Grafik mit mehreren Coronaviren
pixabay

Corona: FAQ

Die Handwerkskammer beanwortet häufige Fragen zur Corona-Pandemie

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage ist die Handwerkskammer Konstanz seit 2. November 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Besuche sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung bei den entsprechenden Ansprechpartnern und unter Einhaltung unserer Hygienemaßnahmen möglich.

In den Bildungsakademien besteht eine Maskenpflicht in den Unterrichtsräumen, Werkstätten, Aufenthaltsräumen und Kantinen.

+++ Diese Seite wird laufend aktualisiert. Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 26. November 2020, 14:10 Uhr +++

Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis 20. Dezember 2020

Bund und Länder haben sich am 25. November darauf geeinigt, die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 20. Dezember zu verlängern und teilweise zu verschärfen. Erlaubt sein soll ab 1. Dezember zum Beispiel die Zusammenkunft von nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Für Weihnachten und Silvester soll es Ausnahmeregelungen geben.

Die finanziellen Corona-Hilfen für Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden fortgesetzt. Von Januar bis Mitte 2021 kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Die „Novemberhilfe“ wird als „Dezemberhilfe“ verlängert.

Für den Groß- und Einzelhandel soll gelten:

  • Verkaufsfläche bis 800 qm: höchstens eine Person pro 10 qm
  • Verkaufsfläche ab 801 qm: auf 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm; auf der 800 qm übersteigenden Verkaufsfläche höchstens eine Person pro 20 qm.

Die Beschlüsse werden nun von den Landesregierungen umgesetzt und die Corona-Verordnungen entsprechend angepasst.

 Weitere Informationen

Bitte beachten Sie folgende Dokumente:

Die Agentur für Arbeit bietet eine neue Service-Hotline für Selbstständige und Soloselbstständige an unter 0800 4 5555 21.
Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung der Agentur für Arbeit. Bitte beachten Sie auch die Webseite „Corona-Krise: Informationen für (Solo-)Selbstständige“.

Recht

Wiedereröffnung

Baustellen

Hygiene und Gesundheit

Mitarbeiter

Kinderbetreuung

Kurzarbeitergeld

Verträge

Ausland

Finanzen

Prüfungen

Die schriftlichen Abschlussprüfungen finden vom 23. bis 25. Juni 2020 statt.

Die Termine für die praktischen Prüfungen können bei den jeweiligen Innungen erfragt werden. Bitte wenden Sie sich an:



RECHT

Wiedereröffnung

Regelungen im November 2020: Wer darf öffnen, wer muss schließen?

Friseurbetriebe und medizinische Fußpflegeeinrichtungen dürfen weiterhin geöffnet bleiben, Kosmetikstudios müssen schließen. Weitere Informationen

Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien müssen ihren Bewirtungsbetrieb einstellen. Speisen und Getränke dürfen nur noch zum Verzehr außer Haus angeboten werden.

Für alle Betrieb, die öffnen dürfen, gelten die allgemeinen Infektionsschutzanforderungen aus der Corona-Verordnung.



Was dürfen Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger noch anbieten?

Für die sogenannten „körpernahen Dienstleistungen“, die Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger anbieten, gilt im November 2020:

  • Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe müssen schließen.
  • Medizinisch notwendige Fußpflege und Podologie darf auch ohne ärztliche Verordnung weiter angeboten werden.
  • Friseursalons und Barbershops, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet. Sie dürfen allerdings nur die üblichen Friseurdienstleistungen wie zum Beispiel das Waschen, Schneiden, Färben und Föhnen der Haare anbieten. Bartschneiden und Rasuren, kosmetische Leistungen sowie Wellnessbehandlungen sind nicht erlaubt.
  • Zulässig bleibt der Verkauf: Betriebe dürfen offenbleiben, wenn nur Waren verkauft werden. Es gelten dann die Regelungen zum Einzelhandel. 

Die genannten Verbote und Ausnahmen gelten unabhängig davon, ob die Dienstleistung in einem Ladenlokal oder mobil angeboten wird. Bei Unsicherheiten informieren Sie sich bitte per E-Mail bei Ihrer zuständigen Behörde, also dem Amt für öffentliche Ordnung oder dem Ordnungsamt.

Bitte beachten Sie folgende verbindliche Arbeitsschutzstandards der BGW:

Teilweise weichen die Vorgaben des Landes und der Berufsgenossenschaft voneinander ab. Hier sollte jeweils die strengere Vorgabe im Betrieb umgesetzt werden.

Häufige Fragen zu Hygiene und Arbeitsschutz beantwortet die BGW auf folgenden Webseiten:

Alle vorherigen Verordnungen für das Gesundheitshandwerk sind außer Kraft getreten. Es gelten die in der Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben.

Welche Infektionsschutzvorgaben gelten für die Öffnung von Handwerksbetrieben?

Für Friseure, Kosmetikstudios, medizinische Fußpflege, für Gaststätten und den Einzelhandel gelten die in der Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben.

Allgemeine Infektionsschutzvorgaben sind u.a.:

  • Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden und Mitarbeiter,
  • Gewährleistung der Abstandsregelungen durch Begrenzung der Personenzahl und Regelung der Personenströme und Warteschlangen,
  • regelmäßiges Lüften,
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen,
  • Vorhalten von Handwaschmittel oder Handdesinfektionsmittel,
  • Austausch von ausgegebenen Textilien nach einmaligem Gebrauch,
  • Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen,
  • Zutrittsverbot für Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verstoßen,
  • Pflicht zur Datenerhebung,
  • Erstellung eines Hygienekonzepts,
  • Information über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln, insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung,
  • Beachtung der Arbeitsschutzanforderungen gegenüber den Beschäftigten.

Diese Vorgaben gelten z.B. für Handwerksbetriebe insbesondere mit Kundenverkehr, für den Handel oder Gaststätten (wie auch Cafés, Konditoreien, Eisdielen oder Imbissbetriebe).

Bitte beachten Sie, dass es zu diesen allgemeinen Vorgaben auch Ausnahmen gibt bzw. strengere Regelungen aufgrund von speziellen Arbeitsschutzstandards zu beachten sind.





Was gilt für Metzgereien, Schlachtbetriebe und Fleischverarbeiter?

Seit 14. Juli 2020 gilt eine Spezialverordnung für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung, die zum 9. August bereits geändert wurde.

Die Verordnung von Wirtschafts- und Sozialministerium ordnet Maßnahmen an, die eine Verbreitung des Coronavirus in Schlachtbetrieben verhindern sollen. Dazu zählen:

  • Erstellung eines individuellen Hygienekonzepts, das dem örtlichen Gesundheitsamt vorgelegt werden muss.
  • Regelmäßige Reinigung und Wartung von Klima- und Lüftungsanlagen
  • Abstandsregelungen
  • Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
  • Tägliche Kontrolle der Beschäftigten auf mögliche Symptome

Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten müssen ihre Mitarbeitenden einmal wöchentlich auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 testen lassen, sofern die Beschäftigten keinen Antikörpernachweis vorlegen können.



Was gilt bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?

Soweit durch Regelungen in der Corona-Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern folgende Daten erhoben und gespeichert werden:

  • Vor- und Nachname
  • Anschrift
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit
  • soweit vorhanden: Telefonnummer

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen.

Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Sinnvoll ist die Erhebung auf Datenbögen, die jeder Kunde oder Gast individuell ausfüllt und dem Inhaber oder einem Mitarbeiter abgibt. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Gemäß § 14 Nr. 9 und 10 Corona-Verordnung gilt dies insbesondere für Dienstleister aus der Gesundheitsbranche wie Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger sowie Einrichtungen des Gastgewerbes.

Wie dies datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat der ZDH hat in einem Merkblatt „Praxis Datenschutz“ erläutert und einen Mustererhebungsbogen zur Verfügung gestellt.

Wer erteilt Bescheinigungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs?

Damit systemrelevante Unternehmen oder Betriebe der kritischen Infrastruktur (sog. KRITIS-Betriebe, zum Beispiel Unternehmen der Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung oder der Medizintechnik) nicht durch Lieferengpässe beeinträchtigt werden, stellt das Land im Einvernehmen mit den Kommunalen Landesverbänden seit 14. April 2020 einen Vordruck für eine Bescheinigung für KRITIS-Betriebe zur Verfügung.

Die Bescheinigung wird auf Verlangen der Unternehmen von den Ortspolizeibehörden in den Rathäusern der Städte und Gemeinden am Sitz des Unternehmens oder am Ort der Niederlassung ausgestellt. Eine Anforderung kann auch per Email an die jeweilige Ortspolizeibehörde erfolgen: Erforderlich sind hierfür Name, Anschrift, Ansprechpartner und die Beschreibung, warum das Unternehmen oder die Einrichtung als KRITIS-Betreiber einzuordnen ist. Die Ortspolizeibehörden stellen dann die Bescheinigungen aus.

Die einzelnen Branchen sind in einer Liste aufgezählt, die den Ortspolizeibehörden an die Hand gegeben wird.

Zugelassene KRITIS-Betreiber sind mit der Bescheinigung berechtigt, ihren notwendigen Zulieferer- und Dienstleistungsfirmen KRITIS-Bestätigungen eigenverantwortlich auszustellen. Damit soll gewährleistet sein, dass die Lieferketten gesichert sind und notwendige Güter durchgängig hergestellt und vertrieben werden können.

Ausführliche Informationen sowie die KRITIS-Liste finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Welche Stellen sind für die Umsetzung der Corona-Verordnung und Kontrollen zuständig?

Für die konkrete Umsetzung vor Ort sind die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) verantwortlich. Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums: Informationen der Kommunen und Landkreise.

Bitte beachten Sie auch den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Baustellen

Können Baustellen weiter betrieben werden?

Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sowie der Kunden sorgfältig abschätzen.

Notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung sind auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Wichtige Regelungen hierzu sind in der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Eindämmung von Übertragungen mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Baustellen festgelegt.

Bitte beachten Sie auch die Corona-Themenseite der BG Bau.

Was ist bei Fahrten zu Baustellen zu beachten?

Generell sollte (trotz der zwischenzeitlichen Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen) bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter zum Wohle aller gefolgt werden. Es empfiehlt sich daher nach wie vor, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären.

Hygiene und Gesundheit

Wer muss wann Alltagsmasken tragen?

Mit Ausrufung der 3. Pandemiestufe in Baden-Württemberg wurde auch die Maskenpflicht ausgeweitet. Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen Mund-Nasen-Bedeckungen nun tragen:

  • im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (etwa in Fußgängerzonen oder auf Marktplätzen),
  • in den für den Publikumsverkehr zugänglichen öffentlichen Einrichtungen,
  • im Personennahverkehr,
  • in Läden und Einkaufszentren,
  • auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten,
  • in den Unterrichtsräumen, Aufenthaltsräumen und Werkstätten von (weiterführenden) Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.

Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist.

Seit 30. September muss das Vorliegen von Befreiungsgründen von der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht glaubhaft gemacht werden. Hierfür ist in der Regel eine ärztliche Bescheinigung (Kopie genügt) erforderlich.

Die Pflicht gilt ebenfalls nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigenbaulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe, die frontal zwischen Kunde und Angestellten aufgebaut ist und auch einen seitlichen Schutz gewährleistet. 

Müssen Handwerker auf der Baustelle eine Maske tragen?
Einige Kommunen haben in ihrer Verordnung eine Maskenpflicht für Handwerker bei Kundenbesuchen vorgesehen. Bitte erkundigen Sie sich bei ihrer Kommune nach den jeweils geltenden Vorschriften.

Ungeachtet dessen ist zu empfehlen, Masken überall dort zu tragen, wo der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann – also auch auf Baustellen.  Davon unberührt bleiben die Anforderungen des Arbeitsschutzes.

Beachten Sie auch die Fragen und Antworten zur Maskenpflicht auf der Webseite der Landesregierung.

Worauf ist beim Kontakt zu Kunden zu achten?

Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.

Insbesondere ist ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

An Kassenarbeitsplätzen sind zwischen Kassenpersonal und Kundschaft geeignete Trennvorrichtungen anzubringen, z. B. in Form einer sichtdurchlässigen Abschirmung aus Glas oder Plexiglas oder notfalls in Form eines mit Klarsichtfolie bespannten Rahmens. 

Auf den Mindestabstand von 1,5 Metern ist z.B. im Kassenbereich oder auch im Wartebereich durch Kennzeichnungen am Boden als Orientierungshilfe für die Kunden hinzuweisen.

Auf die Einhaltung des Mindestabstandes ist durch Aushang oder mündliche Mitteilung aufmerksam zu machen.

Den Kunden soll das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen werden. 

Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können.















Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hat Aushänge entworfen, die wir Ihnen in deutscher Sprache zum Download bereitstellen.

Auf der Website des BGHW können Sie diese Aushänge auch auf Englisch und Türkisch herunterladen.

Die Corona-Werbemittel der Imagekampagne des deutschen Handwerks bekommen Sie hier.

Was gilt für die Arbeit im Büro?

Für die Arbeit im Büro gibt es keine festen Vorschriften. Wie in allen Lebensbereichen sind die in der Corona-Verordnung genannten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben einzuhalten. Die folgenden Punkte orientieren sich an der Empfehlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW).

  • Die wichtigste Infektionsschutzmaßnahme ist die Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Daher sollten Büroräume, soweit möglich, nur mit einem/einer Beschäftigten besetzt werden. Dabei helfen organisatorische Maßnahmen wie Homeoffice, zeitversetztes Arbeiten oder die Aufteilung in Teams. Ist dies dennoch nicht möglich, können zum Infektionsschutz Abtrennungen angebracht werden. Auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist denkbar.
  • Mund-Nasen-Bedeckungen müssen getragen werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Am besten überall, außer am eigenen Einzelarbeitsplatz.
  • Büroräume alle 20 Minuten für mindestens 5 Minuten lüften. Bei Lüftungsanlagen sind entsprechende Einstellungen vorzunehmen.
  • Reinigen Sie regelmäßig Flächen, die von vielen Beschäftigten angefasst werden (z.B. Türklinken, Arbeitsflächen in Küchen und Kopierer). Ein fettlösendes Reinigungsmittel ist dafür ausreichend.
  • Wird ein Arbeitsplatz von unterschiedlichen Beschäftigten genutzt, sollten bestenfalls jeweils eigene Tastaturen, Mäuse, Headsets etc. verwendet oder die vorhandenen Geräte nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Darüber hinaus sind die allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen wie Husten- und Niesetikette einzuhalten und die Hände regelmäßig richtig zu reinigen.

Was passiert, wenn Arbeitnehmer aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Gemäß § 56 Abs. 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zahlt diese Entschädigung bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Im Übrigen erhalten auch Selbstständige eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Was mache ich im Ernstfall einer Infektion oder eines Infektionsverdachts im Betrieb?

Arbeitnehmer, die Symptome einer Corona-Viruserkrankung aufweisen, sollen schnellstmöglich telefonisch einen medizinischen Dienst oder ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Es wird ein Covid-19-Test erfolgen und durch Befragungen herausgefunden werden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand. Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr des Corona-Virus ist eine Infektion meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Hintergrund ist, dass das dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer dient.

Was ist bei einem Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern oder -Wohnungen zu beachten?

Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B., wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen. Entsprechende Schutzmaßnahmen können Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Einmal-Überkittel, Latexhandschuhe sowie Händedesinfektion sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.

Mitarbeiter

Dürfen Arbeitnehmer während der Corona-Krise zuhause bleiben?

Ein nicht erkrankter Arbeitnehmer hat die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen. Diese wird nicht allein dadurch berührt, indem die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung durch den Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht wird.

Allerdings kann auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen. Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Home-Office zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Wann greift die Lohnfortzahlung, und was gilt es zu beachten?

Fallen Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus, gilt die Entgeltfortzahlung. Bei Verdachtsfällen ist eine Freistellung unter Beibehaltung der Vergütung möglich – oder man vereinbart Home-Office, wenn das möglich ist.

Der Vergütungsanspruch kann wegfallen bei einem Eigenverschulden des Arbeitnehmers, d.h. wenn sich dieser z.B. wissentlich in einem Risikogebiet aufgehalten hat.

Im Fall eines vom Gesundheitsamt veranlassten Beschäftigungsverbots (Quarantäne) kann sich der Arbeitgeber die Lohnfortzahlungskosten vom zuständigen Regierungspräsidium erstatten lassen. Arbeitnehmer behalten ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können, heißt es beim DGB-Rechtsschutz.

Einen Antrag auf Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot können Sie hier stellen.

Informationen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Corona-Zeiten gibt die BDA.

Kinderbetreuung

Was geschieht, wenn Mitarbeiter wegen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit kommen können?

Alle Kindertagesstätten und Schulen sind seit dem 16. März 2020 geschlossen. Für viele Arbeitnehmer entsteht das Problem, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und als Folge nicht am Arbeitsplatz erscheinen können. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Ein persönlicher Verhinderungsgrund ist gegeben, wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer berechtigt, für die Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Neue Entschädigungsregelung nach § 56 Abs. 1a IfSG
Eltern von Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres und behinderten Kindern können nun für längstens 10 Wochen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten. Jedes Elternteil hat Anspruch auf zehn Wochen Entschädigung, Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens. Der Höchstbetrag liegt bei 2.016 €. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung durch einen anderen Elternteil oder Notbetreuung in den Einrichtungen realisiert werden kann. Die Regelung greift rückwirkend auf den 30. März bis Ende des Jahres 2020.

Keine Entschädigung gibt es bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit oder sofern Erwerbstätige noch Zeitguthaben abbauen können. Keine Entschädigung gibt es außerdem für die Zeiten, in denen die Einrichtung wegen Schulferien geschlossen hat.

Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber aus. Er erhält das Geld über einen Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium zurück. Dabei muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht. Der Arbeitgeber muss daher erst in Vorleistung treten, sofern der Arbeitnehmer den Nachweis der fehlenden Betreuung erbringen kann.

 Zur Antragsstellung

Wer darf eine Notbetreuung seiner Kinder in Anspruch nehmen?

Die Landesregierung hat im Rahmen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen die Kinder-Notbetreuungsmöglichkeiten erweitert. Sie gelten seit 24. April 2020 und u.a. für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Grundschüler*innen und Schüler*innen weiterführender Schulen in den Klassenstufen 5-7.

Anspruch haben Eltern bzw. Alleinerziehende, die eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen, dabei unabkömmlich sind und keine anderweitige Betreuung sicherstellen können.

Der Dienstherr bzw. Arbeitgeber muss die Präsenzpflicht und die Unabkömmlichkeit schriftlich bestätigen. Seitens der Eltern muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. Hierfür gibt es Formulare bei den jeweiligen Trägern der Einrichtungen (z.B. für die Städte Konstanz, Rottweil und Waldshut-Tiengen).

Sollten die Betreuungskapazitäten der entsprechenden Einrichtungen nicht ausreichen, sind noch immer Kinder von Eltern bzw. Alleinerziehenden mit Berufen in der kritischen Infrastruktur oder mit besonderem Betreuungsinteresse aus Kindeswohlgründen vorrangig zu betreuen.

Kurzarbeitergeld

Kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

 Warnhinweis: Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer betrügerischen Mail, die mit dem Absender kurzarbeitergeld(at)arbeitsagentur-service.de an persönliche Daten gelangen will. Diese Mail bitte sofort löschen.

Die Arbeitsagentur wird Sie niemals per Email dazu auffordern, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Entgeltausfälle, die durch die Corona-Krise bedingt sind, lassen sich mit einem vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld ausgleichen. Grundsätzlich zeigt der Arbeitgeber Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer müssen nichts tun. Selbstständige haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie eine Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) abgeschlossen haben.

Was ist neu?

Die folgenden Erleichterungen und Sonderregelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden auch rückwirkend ausgezahlt.

  • Die Bezugsdauer wird auf 24 Monate (längstens bis zum 31. Dezember 2021) verlängert, sofern Betriebe die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 eingeführt haben.
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden bis zum 31. Juni 2021 zu 100 Prozent erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet. Bei einer Qualifizierung kann die Erstattung auf  100 Prozent erhöht werden.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden. 

Die bisherigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Service-Hotline der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber:  0800 45555 20





Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern erforderlich. Diese kann in einem Tarifvertrag oder auch einzelvertraglich geregelt sein. Sollte es keine solche Regelung geben, muss die Zustimmung der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer eingeholt werden.

Ein Musterformular stellen wir Ihnen zum Download bereit. Die Zustimmungserklärung muss mit der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen und dann beantragen. Hierfür gibt drei Formulare: das Anzeige-Formular, das Antragsformular und die Abrechnungsliste, in die alle Mitarbeitenden eingetragen werden, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Bitte beachten: Für alle coronabedingten Anträge auf Kurzarbeitergeld ist ein Kurzantrag auszufüllen.

Um Ihnen das Ausfüllen der Formulare zu erleichtern, stellen wir Ihnen Formular-Dateien zur Verfügung, in die wir hilfreiche Hinweise eingetragen haben. Diese Dateien bitte nicht ausfüllen, sondern für die Beantragung von Kurzarbeitergeld die Formulare von der Webseite der Agentur für Agentur nehmen. Diese Formulare können Sie direkt am Rechner ausfüllen und über Ihren Jobbörsen-Account bzw. per Email versenden. Eine Unterschrift ist nur nötig, wenn Sie den Antrag in Papierform an die Agentur für Arbeit schicken. Bitte entscheiden Sie sich für nur einen Übermittlungsweg, weil es sonst zu Verwechslungen kommen kann.

Geben Sie am besten einen längeren Zeitraum als zwei Monate an, um wiederholte kurzfristige Anzeigen des Kurzarbeitergelds zu vermeiden. Auch bei längeren angezeigten Zeiträumen kann Kurzarbeit jederzeit vorher problemlos beendet werden.

Kurzarbeitergeld kann nicht beantragt werden für Mini-Jobber, Bezieher von Krankengeld und Rentner.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit, die auch ein Merkblatt zum Thema verfasst hat.

Hilfreich sind außerdem die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ist es möglich, das Kurzarbeitergeld durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit aufzustocken?

Ja, das ist möglich. In der Regel wird das durch die Nebentätigkeit erwirtschaftete Gehalt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Aufgrund der derzeitigen Sondersituation hat der Gesetzgeber hiervon aber Ausnahmen geschaffen: Eine Nebentätigkeit als Hinzuverdienst zum Bezug von Kurzarbeitergeld bleibt bis 31. Dezember 2020 anrechnungsfrei, solange der Mitarbeiter nicht mehr verdient als ohne Arbeitsausfall.

Das heißt für die Berechnung: Nebenverdienst + KuG + ggf. Restentgelt (wenn nicht Kurzarbeit „0“) + ggf. Lohnzuschüsse dürfen den regulären Lohn nicht übersteigen – sonst wird das KuG entsprechend dem Überschuss gekürzt. Der Hinzuverdienst muss der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden.  

Für Minijobs wird keine Berechnung vorgenommen. Sie sind also stets anrechnungsfrei.



Verträge

Was geschieht, wenn aufgrund der Corona-Krise Verträge nicht erfüllt oder Lieferungen bzw. Leistungen nicht fristgerecht erbracht werden können?

Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Allerdings verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Somit könnte eine Haftung wegen Verzugsschaden  ausgeschlossen sein – sofern der Vertrag vor Ausbruch der Pandemie geschlossen wurde.

Tipp der Handwerkskammer: Keine Vertragsstrafen oder verbindlichen Liefer-/Ausführungsfristen vereinbaren.

Bitte beachten Sie zu dieser Frage auch den Leitfaden des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB)sowie den vertragsrechtlichen Überblick von Handwerk International Baden-Württemberg.

Ausland

Was gilt für Einreisen aus Risikogebieten?

Seit 8. November 2020 gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne, die zum 18. November 2020 leicht geändert wurde.

Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vor ihrer Ankunft in Deutschland digital anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei der Einreise mit sich führen.

Außerdem gilt eine grundsätzliche Quarantänepflicht von 10 Tagen. Durch Vorlage eines negativen Testergebnisses lässt sich die Quarantänedauerverkürzen. Dabei darf der Test frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden. Die Quarantänepflicht besteht somit mindestens 5 Tage.



Was gilt für Grenzgänger und Grenzpendler?

Für Grenzpendler und Grenzgänger, die täglich bzw. wöchentlich zum Zwecke der Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in oder aus einem Risikogebiet reisen, gibt es Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Für Einreisende mit Wohnsitz in der Grenzregion ist der Aufenthalt in Baden-Württemberg für weniger als 24 Stunden auch ohne Quarantänepflicht möglich. Das gleiche gilt im umgekehrten Fall. Wer aus Baden-Württemberg in ein Risikogebiet in der Grenzregion reist, kann dies ohne anschließende Absonderungspflicht und ohne besonderen Grund ebenfalls für weniger als 24 Stunden tun. Unabhängig davon sind mögliche einschränkende Regelungen zum Aufenthalt im Ausland zu beachten (wie aktuell die Ausgangssperre in Frankreich).

Was sind Grenzregionen?
  • Österreich: Vorarlberg
  • Liechtenstein: gesamtes Staatsgebiet
  • Schweiz: Appenzell (Innerrhoden. Ausserrhoden), St. Gallen, Thurgau, Zürich, Schaffhausen, Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Jura, Solothurn.
  • Frankreich: Bas-Rhin, Haut-Rhin.

Grenzpendler und Grenzgänger die nicht unter die 24-Stunden-Ausnahme fallen, müssen eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung vorlegen können. Hierfür werden in Baden-Württemberg keine besonderen Formerfordernisse gestellt. Die Bescheinigungen können auf Deutsch, Englisch oder Französisch verfasst sein.

Sind Dienstreisen noch möglich?

Dienstreisen ins Ausland bzw. in ein Risikogebiet sind derzeit möglichst zu vermeiden. Ist eine Dienstreise jedoch zwingend notwendig und unaufschiebbar, besteht wenn der Aufenthalt im Risikogebiet bis zu fünf Tage gedauert hat keine Quarantänepflicht, wenn ein Negativtest vorgelegt wird.

Beachten Sie hierzu auch die Ratschläge von Handwerk International Baden-Württemberg zur Mitarbeiterentsendung und dem Grenzverkehr in der EU sowie die COVID-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

Was gilt für Entsendungen in die Schweiz?

Seit 24. Oktober 2020 gilt die gesamte Schweiz als Risikogebiet.

Seit 15. Juni 2020 gelten für die Dienstleistungserbringung in der Schweiz wieder die üblichen Regelungen und Meldepflichten.

Bei der Arbeit in der Schweiz sind ähnliche Schutzmaßnahmen wie in Deutschland zu beachten.

Auf Baustellen etwa ist grundsätzlich ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Ist das nicht möglich, muss eine Schutzausrüstung getragen werden. Arbeiten, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sind auf maximal zwei Stunden pro Tag zu beschränken. In Innenräumen oder beim Untertagebau darf höchstens eine Person pro zehn Quadratmeter tätig sein und bei Transporten in Auto oder Bus nur ein Platz pro Sitzreihe belegt werden.

Das Staatsekretariat für Wirtschaft hat ein Merkblatt zum Thema herausgegeben.

Die Schweizer Unfallversicherung Suva beantwortet Fragen zum Schutz der Arbeitnehmenden auf Baustellen in einer Hotline: 0041-419 60 00 (Montag-Freitag, 8-17 Uhr).

Wer haftet, wenn die Leistungserbringung im Ausland coronabedingt unmöglich ist?

Schon bei der Auftragsannahme ist auf eine rechtliche Absicherung vor Strafen bei coronabedingter Nicht-Erbringung von Leistungen im Ausland zu achten. Denn derzeit ist nicht absehbar, wie lange welche Regionen als Risikogebiete eingestuft und Reisebeschränkungen in Kraft bleiben.

Da noch nicht abschließend geklärt ist, inwiefern die Corona-Pandemie rechtlich als Fall höherer Gewalt, der sogenannten „Force Majeur“, eingestuft werden kann, sollten Verträge von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Bei Neuverträgen  empfiehlt sich, gegebenenfalls eine explizite Klausel zu Leistungsausfall aufgrund von Corona einzufügen. Aber auch die Regelungen zu höherer Gewalt sollten vorsorglich geprüft werden.

Für den Fall, dass die „Force Majeur“-Regelungen greifen, muss ein entsprechender Nachweis der Unmöglichkeit mit Ursachen und Auswirkungen bezogen auf den konkreten Einzelfall vorgewiesen werden können. Hierzu gehören auch Belege dafür, dass alle Möglichkeiten zur Abwendung des Leistungsausfalls ausgeschöpft wurden.

Der ZDH hat ein Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ erstellt. In diesem Merkblatt werden insbesondere die Themen Verzug, Haftung und höhere Gewalt infolge des Ausbruchs einer Epidemie behandelt sowie Rechte bei Stornierung von Aufträgen.

FINANZEN

Muss die Soforthilfe Corona zurückgezahlt werden?

Betriebe, die die beantragte Soforthilfe erhalten haben, dann aber doch weniger Umsatzeinbußen als berechnet hatten, müssen den überbezahlten Betrag zurückzahlen.

Dabei gilt: Betriebe, bei denen klar eine Rückzahlungsverpflichtung ersichtlich ist (Falschangaben, unerwartet extrem gute Geschäftsentwicklung etc.), müssen sich selbst bei der L-Bank melden, um eine Rückzahlung zu vereinbaren.

Alle anderen Betriebe werden hinsichtlich der Details einer Rückzahlung demnächst vom Wirtschaftsministerium des Landes angeschrieben. Sie können also erst einmal abwarten. Ein Termin für die Anschreibe-Aktion steht noch nicht fest, da noch Absprachen mit dem Bund ausstehen (Stand: 20.10.2020). 

Die L-Bank gibt in einer Hotline Auskunft unter 0721 150-1770 (Montag bis Freitag, 8–16:30 Uhr). Sie können sich aber auch per E-Mail an die L-Bank wenden: finanzhilfen-corona@l-bank.de.

Was kann ich sofort tun, um meine Liquidität zu schonen?

Wir empfehlen folgende Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Reduzierung von kurzfristigen Werbemaßnahmen (z.B. Printmedien aussetzen)
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren

Welche staatlichen Zuschüsse können beantragt werden?

Außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“)

Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird bzw. aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist, können eine einmalige Kostenpauschale beantragen:

  • Die Höhe der Förderung errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats (November 2019). Für Unternehmen, die nach dem 30. November 2019 gegründet worden sind, gilt der Vorjahresmonat (Oktober 2020) als Bezugsgröße. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
  • Erstattet werden 75 % des entsprechenden Umsatzes.
  • Andere staatliche Unterstützungen wie Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.

Antragstellung und Auszahlung erfolgen über die Online-Plattform der Überbrückungshilfe.

Weitere Informationen

Stabilisierungshilfe Corona des Landes

Die Stabilisierungshilfe Corona des Landes unterstützt Unternehmen aus der Gastronomie- und Hotelbranche, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Auch Handwerksbetriebe, die einen Teil ihres Umsatzes über gastronomische Angebote oder Catering erzielen, können die Stabilisierungshilfe beantragen.

Dies betrifft vor allem Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien und Brauereien.

Voraussetzung: Mindestens 30 Prozent des Umsatzes müssen normalerweise über den gastronomischen Bereich oder Catering erzielt werden. Für die Beantragung muss der Betrieb einen coronabedingten Liquiditätsengpass nachweisen. Zwingend erforderlich ist die Einbeziehung eines Steuerberaters, Rechtsanwalts oder Wirtschaftsprüfers.

Bei 30 bis 49 Prozent Umsatz mit gastronomischen Bezug liegen die Zuschüsse dann bei bis zu 2.000 Euro pro Betrieb und zusätzlich 1.000 Euro pro Mitarbeiter. Ab 50 Prozent gastronomischem Umsatz gibt es 3.000 Euro pro Betrieb und zusätzlich 2.000 Euro pro Mitarbeiter.  Die Zuschüsse werden jeweils für maximal drei Monate gewährt – auch rückwirkend bis Mai.

Anträge können bis zum 15. Dezember 2020 gestellt werden.

 Weitere Informationen und Formulare

Überbrückungshilfe Corona des Bundes

Die Corona-Soforthilfe von Bund und Land ist zum 31. Mai 2020 ausgelaufen. Als Nachfolgeprogramm bietet die Bundesregierung die Überbrückungshilfe Corona an.

Die Antragsfrist für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) endete zum 9. Oktober 2020. Eine rückwirkende Antragstellung für die erste Phase ist nicht möglich.

Anträge für die zweite Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate September bis Dezember 2020) können seit 21. Oktober 2020 über die Antragsplattform des Bundes gestellt werden.

Anders als bei der Corona-Soforthilfe sind die Handwerkskammern an der Abwicklung der Überbrückungshilfe nicht beteiligt. Das Antragsverfahren erfolgt in zwei Stufen:

1. Kontaktieren Sie einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer
Sie können Anträge nur in Zusammenarbeit mit diesen Dienstleisterinnen und Dienstleistern stellen. Gemeinsam besprechen Sie dann das weitere Vorgehen zur Antragstellung. 

2. Ihr Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer registriert sich auf der bundesweiten Online-Plattform.
Alles ist digital: die Antragstellung und das Einreichen der Unterlagen. Außerdem kann sich Ihr Dienstleister hier jederzeit über den Bearbeitungsstand Ihres Antrages informieren. Sobald der Bescheid vorliegt, wird er benachrichtigt.

Das Land Baden-Württemberg ergänzt das Programm des Bundes durch die Förderung eines fiktiven Unternehmerlohns: Der Bund schließt Lebenshaltungskosten oder einen Unternehmerlohn bei den förderfähigen Kosten explizit aus. Wie schon bei der Soforthilfe stockt das Land einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat in Abhängigkeit vom individuellen Umsatzrückgang daher auch bei der Überbrückungshilfe aus Landesmitteln auf.

Weitere Informationen, FAQ , eine Checkliste sowie Hinweise auf weitere Fördermöglichkeiten finden Sie auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, in den ausführlichen Eckpunkten zur Überbrückungshilfe des Wirtschaftsministeriums und auf unserer Überbrückungshilfe-Webseite.

Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten

Das Landeswirtschaftsministerium stellt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereit.

Unternehmen können die Sofortbürgschaft ab 15. Juli 2020 auf zwei Wegen beantragen:

1. Über das Portal  www.ermoeglicher.de
Bei positiver Prüfung erhalten Unternehmen eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Diese Vorabzusage wird direkt an ein Kreditinstitut nach Wahl zugeleitet.

2. Über die Hausbank
Die Hausbank beantragt eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro. Für eine spätere weitere Finanzierung (bis max. 125.000 Euro) kann sie auf Wunsch 100 Prozent Bürgschaft erhalten.

Mezzanine-Beteiligungsprogramm für Start-Ups und mittelständische Unternehmen

Dieses Förderprogramm setzen Land und Bund gemeinsam um. Es ergänzt das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“, indem es eine Folgefinanzierung für betroffene Jungunternehmen bietet.

Das Land stellt der L-Bank dabei insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie Mittel in Form von sogenanntem Mezzanine-Kapital oder direkten Beteiligungen an Start-ups und Mittelständler weiterreichen kann.

Ausführliche Übersicht aller derzeit aktuellen staatlichen Förderprogramme



Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.





KMU, Selbständige und Freiberufler, die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können ab sofort auch eine BAFA-Förderung beantragen:

Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 Prozent, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung). Zu den Beratungskosten zählen neben dem Honorar auch die Reisekosten sowie Auslagen des Beraters. Die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer wird nicht bezuschusst und ist wie auch über die 4.000 Euro hinausgehenden Rechnungsbeträge vom Unternehmen zu tragen.

Weitere Informationen sowie Antragsformulare für die BAFA-Förderung finden Sie auf den Webseiten des RKW BW und des BAFA.



Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen:

  • Die Insolvenzantragspflicht wurde vorübergehend bis 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Weitere Informationen sowie FAQ zum Thema Insovenzrecht finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
  • Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer können gestundet werden – wenden Sie sich an Ihre Finanzämter. Anträge können bis 31. Dezember 2020 gestellt werden. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Für die Anträge haben die Finanzämter in Baden-Württemberg ein Antragsformular verfasst, dass Sie hier downloaden können.
  • Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.
  • Darüber hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden.
  • Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. Steuerschulden und Steuernachzahlungen können ebenfalls gestundet werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Was ist bei Stundungsanträgen für Steuern und Vorauszahlungen zu beachten?

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, können diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Die Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Einen Stundungsantrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei Ihrem Finanzamt stellen. Dabei müssen sie nachweisen, dass sie unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffen sind.

Anpassung der Vorauszahlungen

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Kleine und mittlere Unternehmen können neben den bereits für das Jahr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlten Beträgen beantragen.

Anträge sind jeweils beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren.

Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Der nächste Termin für Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ist der 10. Dezember 2020.

Werden auch die Sozialversicherungsbeiträge gestundet?

Unternehmen, die vom Teil-Shutdown im November betroffen sind und sich in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat November 2020 stunden lassen. Dabei gilt:

  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Dezember 2020 gewährt werden.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Die Stundung ist zinsfrei.
  • Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation im November 2020 nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
  • Bei beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für den Ist-Monat November 2020, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.

Für die Antragstellung hat die GKV ein Musterformular entwickelt.

Was deckt die Betriebsunterbrechungsversicherung ab?

Einige Betreibe verfügen über eine Betriebsunterbrechungsversicherung und fragen nun, ob diese im Rahmen der Corona-Krise greift. Die Betriebsunterbrechungsversicherung dient der Absicherung von Vermögensschäden bzw. Betriebskosten, die durch „Zwangspausen“ – ausgelöst z. B. durch Feuer, Kabelbrand, Löschwasser, Elementarschäden – im Betriebsablauf entstehen. Seuchen bzw. Pandemien sind in der Regel ausgeschlossen.

Gegebenenfalls könnte aber die Betriebsschließungsversicherung, die häufig von Handwerken des Nahrungs- und Genussmittelsektors abgeschlossen werden, bei einer Pandemie greifen.

Sie ist eine Unterform der Betriebsunterbrechungsversicherung. Werden Keime bzw. Krankheiten im Betrieb festgestellt, greift die Gesundheitsbehörde für den Seuchenschutz ein, um die Gesundheit der Mitarbeiter und der Kunden zu schützen. Die Behörde entscheidet unter Umständen, den Betrieb vorübergehend zu schließen. In diesen Fällen übernimmt die Betriebsschließungsversicherung für den Unternehmer die Kosten, die aufgrund der Seuchenbekämpfung im Betrieb entstanden sind, sowie den Ertragsausfall, wenn der Betrieb vorübergehend schließen muss.

Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

AUSBILDUNG

Müssen Auszubildende nach einem Auslandsaufenthalt in Quarantäne?

Auch für Auszubildende gilt die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Das heißt: Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vor ihrer Ankunft in Deutschland digital anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei der Einreise mit sich führen.

Außerdem gilt eine grundsätzliche Quarantänepflicht von 10 Tagen.

Weitere Informationen zur Einreise-Quarantäne finden Sie hier.

Wird die Ausbildungsvergütung weitergezahlt, wenn Auszubildende unter Quarantäne stehen?

Wenn vom Gesundheitsamt die Quarantäne eines Auszubildenden angeordnet wird, so ist er von seiner Arbeitsverpflichtung befreit. Der Ausbildungsbetrieb ist dann gesetzlich verpflichtet für sechs Wochen die Ausbildungsvergütung weiter zu bezahlen. Dauert die Quarantäne länger an als sechs Wochen, erhält der Azubi Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz. Hierfür muss der Auszubildende einen Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.

Gegebenenfalls ist auch eine Erstattung der in den ersten sechs Wochen gezahlten Vergütung nachträglich möglich. Hierfür muss der Betrieb innerhalb von 3 Monaten nach der Quarantäne Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufgenommen und ein Antrag gestellt werden.

Was gilt, wenn Auszubildende am Coronavirus erkrankt sind?

Sind Auszubildende arbeitsunfähig erkrankt, ist alles wie bei einer „normalen“ Erkrankung. Die Auszubildenden müssen für 6 Wochen die Ausbildungsvergütung erhalten, dann übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.
Es gibt nur eine Ausnahme: in den ersten 4 Wochen des Ausbildungsverhältnisses ergibt sich kein Lohnfortzahlungsanspruch. In dieser Zeit bekommt der Azubi Krankengeld von der Krankenkasse.

Darf ein Auszubildender der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder ihm alternative (Übungs- und Lern-) Aufgaben zu geben.

Der Ausbildungsbetrieb muss wegen des Coronavirus schließen. Was bedeutet das für Auszubildende?

Solange in irgendeiner Art und Weise gearbeitet werden kann / darf, müssen auch die Auszubildenden erscheinen. Das gilt z.B. dann, wenn der Handelsanteil des Ausbildungsbetriebes zwar geschlossen ist, in der Werkstatt aber gearbeitet wird. Solange die Arbeit nicht von staatlicher Stelle untersagt ist, sind Auszubildende verpflichtet zur Arbeit zu kommen.

Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?

Wenn tatsächlich der Fall eintritt, dass der Ausbildungsbetrieb komplett geschlossen werden muss, müssen natürlich auch die Auszubildenden ihre Arbeit nicht mehr anbieten. Sie erhalten dann, wenn nicht anders im Tarif- oder Ausbildungsvertrag geregelt, für 6 Wochen Lohnfortzahlung. Danach wäre laut der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.

Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?

Grundsätzlich gilt, dass Ausbildung auch betrieben werden kann und soll, wenn keine Arbeit mehr da ist. Hier müssen pragmatische und auch eventuell kreative Lösungen gefunden werden, denn den Ausbilder trifft seine Ausbildungspflicht. Möglicherweise lässt sich ein kleines Projekt für und mit den Auszubildenden verwirklichen? Vielleicht gibt es Tätigkeiten, die eigentlich zu einem anderen Zeitpunkt der Ausbildung zu vermitteln sind und die auch unabhängig von Kundenaufträgen durchführbar sind? Das Berichtsheft könnte vervollständigt werden oder Fachberichte könnten verfasst werden.

Wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, Ausbildung zu betreiben, ist es im absoluten Ausnahmefall auch möglich Auszubildende nach Hause zu schicken. Der Ausbildungsbetrieb verzichtet dann aber freiwillig auf die Arbeitskraft der Auszubildenden und ist verpflichtet für die Dauer von 6 Wochen die volle Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Ohne Vereinbarung zwischen Betrieb und Azubi darf keine Anordnung von Überstundenabbau erfolgen – auch die Beantragung von Urlaub darf in diesen Fällen nicht nahegelegt werden. Wenn der Betrieb unter Kurzarbeit steht, wäre laut der Agentur für Arbeit nach den mind. 6 Wochen Lohnfortzahlung auch Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.  

Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange? 
Die Ausbildung der Auszubildenden ist nicht unbedingt mit der Auftragslage verbunden und entfällt nicht automatisch wenn Kurzarbeit angeordnet wird. Wenn andere Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind eröffnen sich vielleicht besondere Möglichkeiten für die Ausbildung des Azubis, weil in der Werkstatt wenig Betrieb ist. Hier sind alle Mittel auszuschöpfen um die Ausbildung zu gewährleisten.

Wenn dies absolut nicht machbar ist und tatsächlich auch für den Auszubildenden Kurzarbeit angeordnet wird, ist der Betrieb verpflichtet dem Auszubildenden für sechs Wochen die komplette Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Erst danach gibt es auch für Azubis einen Kurzarbeitergeldanspruch des Betriebes bei der Agentur für Arbeit. Dies ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen der Fall.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier, auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit.

Was machen Auszubildende, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Wenn die Berufsschule geschlossen wird, müssen Auszubildende zur Ausbildung im Betrieb erscheinen. Haben sie Aufgaben von der Schule mitbekommen, sind sie für die Bearbeitungszeit von der Arbeit freizustellen, ansonsten wird normal betrieblich ausgebildet.

Was wird aus dem einjährigen Berufspraktikum für Berufsfachschüler?

Das Praktikum ist während der Zeit der Schulschließung auszusetzen, weil Praktikanten ohne die Schule auch nicht mehr versichert sind.

Was gilt für die Einstiegsqualifizierung?

Falls die Einstiegsqualifizierung (EQ) unplanmäßig früher endet, fällt der Anspruch auf Förderung nicht rückwirkend weg. Ausgezahlte Zuschüsse müssen auch nicht zurückgezahlt werden.

Eine Fortsetzung der EQ nach einer Pause aufgrund von Corona ist möglich, außer der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet. Ein neuer Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. Die BA kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des Einstiegsqualifizierung-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

Was macht der Betrieb, wenn Auszubildende wegen der Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen?

Zunächst muss seitens der Auszubildenden alles dafür getan werden eine Betreuung zu finden. Betreuung durch die Großeltern ist derzeit ausgeschlossen. Es gibt aktuell Notbetreuungseinrichtungen für Kinder von Eltern die bestimmten systemrelevanten Berufsgruppen angehören, auch darauf muss, wenn möglich, zurückgegriffen werden. Es ist ausreichend, wenn ein Elternteil zuhause die Kinder betreut. Wenn aber beide Eltern (noch) an ihren Arbeitsplätzen arbeiten und dies auch nicht von zuhause aus tun können, ist es denkbar, dass Auszubildende tatsächlich keine andere Wahl haben als die Betreuung selbst zu übernehmen. Wenn in diesem Fall auch keine Möglichkeit besteht, dass die Auszubildenden von zuhause Aufgaben für die Ausbildung erledigen (Schulaufgaben, Berichtsheft o.ä.), dann hat Ihr Azubi Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen.

Dürfen Auszubildende freiwillig unbezahlten Urlaub nehmen?

Dies ist grundsätzlich möglich. Zu beachten ist allerdings, dass der Auszubildende weiter krankenversichert sein sollte. In der Regel ist das für den Zeitraum von einem Monat unproblematisch möglich, darüber hinaus müsste eine Lösung mit der Krankenkasse gefunden werden. Auf jeden Fall muss Kontakt zur Krankenkasse aufgenommen werden.

Gibt es finanzielle Unterstützung für ausbildende Betriebe?

Kleine und mittelständische Unternehmen mit maximal 249 Beschäftigten (KMU), die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und ihr Ausbildungsengagement aufrechterhalten oder erhöhen, können seit August 2020 verschiedene finanzielle Zuschüsse beantragen.

Übersicht der Fördermaßnahmen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

PRÜFUNGEN

Welche Prüfungen für Auszubildende finden wann statt?

Die baden-württembergischen Handwerksorganisationen haben angesichts der aktuellen Situation entschieden, alle bis zum 31. Mai 2020 geplanten Zwischenprüfungen für Auszubildende abzusagen. Sie werden nicht nachgeholt.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren und diese nicht ablegen konnten, können ihre Prüfung voraussichtlich im Herbst 2020 nachholen.

Für Auszubildende entstehen dadurch keine Nachteile bei der Zulassung zur Abschluss- oder Gesellenprüfung.

Die schriftlichen Abschlussprüfungen finden nach jetzigem Stand (20. April 2020) vom 23. bis 25. Juni 2020 statt.

Alle Prüfungsteilnehmer werden fristgerecht eingeladen, allerdings unter dem Vorbehalt weiterer behördlicher Anordnungen oder der praktischen Durchführbarkeit der Prüfung.

Was geschieht, wenn der Lehrvertrag vor dem neuen Prüfungstermin endet?

Sollte der Lehrvertrag vor dem Ersatztermin enden, kann die Prüfung trotzdem abgelegt werden. Das Berufsausbildungsverhältnis kann auf Antrag des Auszubildenden aber auch verlängert werden. Damit hat er die Chance, sich im Betrieb auf die Prüfung vorzubereiten und die unter Umständen durch Quarantänemaßnahmen, Betriebs- oder Berufsschulschließung entstandenen Lücken zu schließen. Dazu sollten sich Betriebe und Auszubildende von der Handwerkskammer beraten lassen. Ansprechpartnerin ist Kathrin Löble.

Wie werden Infektionsrisiken bei Prüfungen minimiert?

Alle Prüfungen müssen unter den jeweils geltenden kommunalen Auflagen zum Infektionsschutz stattfinden. Diese schließen Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen mit ein.

Kann trotz coronabedingten Ausfällen eine Zulassung zur Prüfung erfolgen?

Auch wenn der Berufsschulunterricht zeitweise ausgefallen ist und/oder die Ausbildung wegen Betriebsschließung unterbrochen werden musste, können Auszubildende zur Prüfung zugelassen werden. Liegt die ausgefallene Zeit bei weniger als 15 Prozent der gesamten Ausbildungsdauer, gelten die Versäumnisse in der Regel als geringfügig. Auch ansonsten werden die genauen Umstände des Einzelfalls bei der Prüfungszulassung berücksichtigt: Wurde zum Beispiel der Berufsschulunterricht über Lernplattformen erteilt, ist der Ausfall des Präsenzunterrichts nicht in vollem Umfang als Fehlzeit zu werten.

Wenn Auszubildende und Betriebe ausgefallene Ausbildungszeit nachholen wollen, kann bei der Handwerkskammer (Ansprechpartnerin: Kathrin Löble) eine Verlängerung der Ausbildungsdauer beantragt werden.