Grafik mit mehreren Coronaviren
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Corona: News und FAQ

Letzte Aktualisierung: Freitag, 18.06.2021, 15:45 Uhr

Die Handwerkskammer Konstanz ist seit dem 7. Juni 2021 wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Der Eintritt ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung bei den entsprechenden Ansprechpartnern möglich, und wenn Sie getestet (Nachweis eines negativen tagesaktuellen Schnelltests), vollständig geimpft (Impfnachweis) oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Bitte zeigen Sie die entsprechenden Nachweise am Empfang vor. Für alle Gäste gelten nach wie vor unsere Hygienemaßnahmen.

Die Bildungsakademien sind ebenfalls geöffnet. Alle geplanten Kurse und Prüfungen können in Präsenz oder online stattfinden. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bildungsakademie.

Alle wichtigen Informationen rund um die Corona-Pandemie stellen wir Ihnen in den Corona-News und den Corona-FAQ bereit.

Corona-News

Lockerungen im Landkreis Rottweil ab 19. Juni 2021
Da die 7-Tage-Inzidenz in im Landkreis Rottweil fünf Tage in Folge unter 50 lag, treten am 19. Juni 2021 weitere Lockerungen in Kraft. Das ist in der Corona-Verordnung des Landes so festgelegt. Zusätzlich zu den bisherigen Öffnungsschritten 1-3 gilt dann:

  • Es dürfen zehn Personen aus maximal drei Haushalten zusammenkommen.
  • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten ist allgemein gestattet (Einhaltung der Flächenbegrenzung und keine besondere Verkaufsaktion erlaubt – Testpflicht ist aufgehoben – die 3-G-Regelung entfällt).
  • Gastronomiebetriebe können von 6 bis 1 Uhr innen mit einem Gast pro 2,5 Quadratmetern öffnen (hier gilt weiterhin die 3-G-Regelung im Innen- sowie im Außenbereich).

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Landratsamtes Rottweil.

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Gesamte Schweiz kein Risikogebiet mehr
Ab 20. Juni 2021 ist die gesamte Schweiz kein Risikogebiet mehr. Das teilte das Robert-Koch-Institut mit, das eine Liste aller derzeitigen Risikogebiete führt. Wer aus der Schweiz auf dem Landweg nach Deutschland einreist, unterliegt also keinen coronabedingten Einschränkungen mehr. Nur Personen, die per Flugzeug einreisen, müssen noch einen negativen Corona-Test vorlegen.

Bitte beachten Sie folgende Dokumente:

Die Agentur für Arbeit bietet eine Service-Hotline für Selbstständige und Soloselbstständige an unter 0800 4 5555 21.
Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung der Agentur für Arbeit. Bitte beachten Sie auch die Webseite „Corona-Krise: Informationen für (Solo-)Selbstständige“.

Corona-FAQ

Recht

Wiedereröffnung

Baustellen

Hygiene und Gesundheit

Mitarbeiter

Kinderbetreuung

Kurzarbeitergeld

Verträge

Ausland

Finanzen



RECHT

Wiedereröffnung

7-Tage-Inzidenz im Kammerbezirk: Was gilt in welchem Landkreis?

Inzidenz über 100: Regelung durch Infektionsschutzgesetz des Bundes

Für Stadt- und Landkreise, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohnern verzeichnen, greift seit dem 24. April 2021 die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Dort gelten dann die Regelungen aus § 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes.

Inzidenz unter 100: Regelung durch Landesverordnungen

Welche Lockerungen und Öffnungsschritte bei 7-Tage-Inzidenzen unter 100 gelten, regeln die Bundesländer in ihren jeweiligen Landesverordnungen. In Baden-Württemberg werden unterschieden:

  • Öffnungsschritt 1: Inzidenz liegt 5 Werktage unter 100
  • Öffnungsschritt 2: Inzidenz sinkt 14 Tage nach Öffnungsschritt 1 weiter
  • Öffnungsschritt 3: Inzidenz sinkt 14 Tage nach Öffnungsschritt 2 weiter
  • Lockerungen bei einer Inzidenz von unter 50 (an 5 Werktagen in Folge)
  • Lockerungen bei einer Inzidenz von unter 35 (an 5 Werktagen in Folge)

Die Lockerungen treten nach der Bekanntmachung durch das jeweilige Landratsamt in Kraft und werden bei steigenden Inzidenzen zurückgenommen. Worin die jeweiligen Öffnungsschritte und Lockerungen bestehen, können Sie im Stufenplan der Landesregierung nachlesen.

7-Tage-Inzidenz im Kammerbezirk

Alle Landkreise im Bezirk der Handwerkskammer Konstanz weisen eine 7-Tage-Inzidenz unter 100 auf:

In den Landkreisen Konstanz und Waldshut liegt der Wert unter 35, d.h. dass zum Beispiel für Außenbereiche von Gastronomie, Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen im Freien keine Testpflicht mehr besteht. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Landratsamtes Konstanz bzw. Waldshut.

Im Landkreis Rottweil und im Schwarzwald-Baar-Kreis liegt der Inzidenzwert unter 50, d.h. dass zum Beispiel wieder zehn Personen aus drei Haushalten zusammenkommen dürfen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Landratsamtes Rottweil bzw. des Schwarzwald-Baar-Kreises.

Im Landkreis Tuttlingen liegt die 7-Tage-Inzidenz unter 100, d.h. dass bei körpernahen Dienstleistungen ein tagesaktueller negativer Covid-19-Schnelltest nur nötig ist, wenn während der Behandlung alle Beteiligten nicht durchgehend eine medizinische Maske tragen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Landratsamtes.

Was bedeutet die Notbremsenregelung des Bundes?

Für Stadt- und Landkreise, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohnern verzeichnen, greift seit dem 24. April 2021 die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Dort gelten dann die Regelungen aus § 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes:

  • Öffnungen von Geschäften: Geöffnet bleiben unter Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und Maskenpflicht der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung und Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien. Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel bleiben ebenfalls geöffnet.
  • Einzelhandel: Bei einer Inzidenz bis 150 ist die Öffnung nach vorheriger Terminvergabe (Click & Meet) erlaubt. Die Kunden benötigen hierfür einen Nachweis über einen tagesaktuellen negativen Covid-19-Schnelltest, oder sie müssen mittels Impfpass nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind oder dass sie von einer Covid-19-Infektion wieder genesen sind. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier. Bei einer Inzidenz über 150 sind nur noch Click & Collect bzw. Lieferdienste erlaubt.
  • Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen dürfen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Soweit die Art der Leistung es zulässt, sind FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken zu tragen.
  • Erlaubt sind auch der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Covid-19-Schnelltest vorlegen, oder sie müssen mittels Impfpass nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind oder dass sie von einer Covid-19-Infektion wieder genesen sind. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier. Soweit die Art der Leistung es zulässt, sind FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken zu tragen. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.

Weitere Informationen zur Bundesnotbremse finden Sie auf den Webseiten der Bundesregierung, des Bundesgesundheitsministeriums und der Landesregierung

Die aktuellen Inzidenzwerte Ihres Landkreises können Sie im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg nachlesen. Unter der Frage „7-Tage-Inzidenz im Kammerbezirk: Was gilt in welchem Landkreis?“ informieren wir über die aktuellen Lockerungen und Öffnungsschritte. Weitere Informationen geben die Landratsämter der jeweiligen Landkreise auf den folgenden Webseiten:

Die Notbremse tritt wieder außer Kraft, wenn das jeweilige Landratsamt eine seit fünf Tagen in Folge bestehende 7-Tage-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt und diese ortsüblich bekanntmacht.

Wer darf öffnen, wer muss schließen?

Unter den folgenden Voraussetzungen dürfen alle Handwerksbetriebe öffnen und ihre Dienstleistungen anbieten.

Welche Regelungen für die Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen gelten, können Sie in den Fragen „Was gilt für Friseurbetriebe?“ und „Was gilt für Kosmetik und Fußpflege?“ nachlesen.

  • Der Warenverkauf in den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern unterliegt grundsätzlich denselben Regelungen wie im Einzelhandel und ist abhängig von der 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- bzw. Landkreis. Darüber hinaus gibt es Ausnahmen für den Verkauf von notwendigem Zubehör oder Ersatzteilen. Näheres lesen Sie unter der Frage „Welche Waren dürfen Handwerksbetriebe noch verkaufen?“.
  • Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien können unabhängig von der Inzidenz Speisen und Getränke zum Verzehr außer Haus anbieten. Sinkt die Inzidenz 5 Tage unter 100, dürfen Gäste auch wieder vor Ort bewirtet werden. Im Öffnungsschritt 1 ist die Innen- und Außengastronomie zwischen 6 und 21 Uhr wieder erlaubt. In den weiteren Öffnungsstufen darf bis 22 bzw. bis 1 Uhr geöffnet bleiben. Innen ist 1 Gast pro 2,5 m² erlaubt, Tische müssen 1,5 m Abstand voneinander haben.  Außen gelten die AHA-Regeln und Gäste müssen ein negatives Ergebnis eines tagesaktuellen Covid-19-Schnelltests vorlegen oder nachweisen, dass sie vollständig geimpft bzw. genesen sind. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier. Sinkt die Inzidenz an fünf Tagen unter 35, entfällt die Testpflicht für den Außenbereich. 
  • Kundinnen, Kunden und Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken tragen.
  • Im Bereich der körpernahen Dienstleistung, d.h. auch bei Friseuren und Fußpflegern, sind bei einer Inzidenz über 100 FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken zu tragen. OP-Masken sind nicht mehr erlaubt.
  • Die Hygieneanforderungen aus der Corona-Verordnung müssen eingehalten werden.

Wie hoch die 7-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis ist, erfahren Sie im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg oder beim Landratsamt Ihres Landkreises.

Was bedeuten die Begriffe Schnelltest, geimpft, genesen?

In den Corona-Verordnungen des Landes ist immer wieder die Rede davon, dass Personen in bestimmten Situationen das negative Ergebnis eines (tagesaktuellen) Corona-Schnelltests vorlegen oder nachweisen müssen, dass sie gegen das Coronavirus vollständig geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Was damit genau gemeint ist, erklären wir im Folgenden.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre, die asymptomatisch sind, werden als getestete Personen angesehen. Sie müssen also nicht getestet werden.

Schnelltest

Soweit für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung, die Nutzung einer Einrichtung oder eines Angebotes der Nachweis eines tagesaktuellen negativen Covid-19 Schnelltests erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 24 Stunden sein.

Eine Ausnahme gilt für Schülerinnen und Schüler: Sie können bei Angeboten mit Testpflicht einen von der Schule bescheinigten negativen Schnelltest vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden sein darf.

Der Test kann ausgestellt werden durch:

  • eine offizielle Teststelle (wie etwa ein Testzentrum, Testangebote der Gemeinden, Apotheken o.ä.),
  • einen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten,
  • einen Anbieter einer Dienstleistung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kundinnen oder Kunden oder Patientinnen oder Patienten oder
  • eine Schule oder Kindertageseinrichtung für die diese besuchenden Schülerinnen und Schüler oder Kinder und das dort beschäftigte Personal.
  • Alternativ kann auch ein negatives PCR-Testergebnis vorgelegt werden.

Der Test muss durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen und bescheinigt werden. Bitte nutzen Sie hierfür die Vorlage des Sozialministeriums. Diese Bescheinigung gilt dann einerseits als Nachweis für die gewünschte Dienstleistung, andererseits kann sie 24 Stunden lang auch für andere Einrichtungen oder Dienstleistungen mit Testerfordernis genutzt werden.

Die zu testende Person muss außerdem eine Einwilligungserklärung unterschreiben. Bei einem positiven Testergebnis muss ihr ein Merkblatt des Sozialministeriums ausgehändigt werden.

In den Fällen der Testung durch Arbeitgeber, Dienstleister und Schulen oder Kitas besteht auch die Möglichkeit der Testung mit so genannten Laientests (Selbsttests). Hier kann die zu testende Person die Probenentnahme und Auswertung mit einem für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassenen Test selbst durchführen. Die Testung muss durch einen geeigneten Beschäftigten oder Dritten überwacht und das Ergebnis bescheinigt werden. Bitte nutzen Sie hierfür die Vorlage des Sozialministeriums. Diese Bescheinigung gilt dann einerseits als Nachweis für die gewünschte Dienstleistung, andererseits kann sie 24 Stunden lang auch für andere Einrichtungen oder Dienstleistungen mit Testerfordernis genutzt werden. Bei einem positiven Testergebnis muss ein Merkblatt des Sozialministeriums ausgehändigt werden.

Bei einem positiven Befund muss sich die betroffene Person unverzüglich in Absonderung begeben. Wurde der positive Befund bei einem sog. Antigen-Schnelltest, der in einem Testzentrum oder einer Teststelle durch geschultes Personal durchgeführt wurde, festgestellt, wird dringend empfohlen, das Ergebnis durch einen PCR-Test nachzuprüfen. Bei positivem Befund nach einem überwachten Selbsttest (z.B. beim Friseur) oder einem privaten Selbsttest besteht eine Nachtestpflicht, d.h. hier muss in jedem Fall ein PCR-Test durchgeführt werden. Weitere Informationen zur Absonderung finden Sie unter „Welche Regeln gelten hinsichtlich Absonderung und Isolation?“.

Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung des Sozialministeriums und auf unserer Seite „Selbsttests von Kunden zugelassen“. Bitte beachten Sie auch das Infoschreiben zum Testen im Arbeitsumfeld Dienstleistungen.

Geimpft

Als geimpft gelten Personen, deren Impfung gegen das Coronvirus seit mindestens 14 Tagen abgeschlossen ist. Bei den derzeit in Deutschland eingesetzten Impfstoffen bedeutet das, dass der letzte der beiden Impftermine mindestens zwei Wochen zurückliegen muss.

Bei Personen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren und dies durch das positive Ergebnis eines PCR-Tests nachweisen können, reicht der Nachweis, dass der erste Impftermin bereits wahrgenommen wurde.

Gibt es aus anderen Gründen eine Abweichung von der empfohlenen Impfserie, muss das Robert-Koch-Institut diese Abweichung anerkennen, damit der Status einer vollständigen Impfung gegeben ist.

Nachgewiesen wird die vollständige Impfung durch die Impfdokumentation im Impfpass.

Genesen

Genesen sind Personen, wenn sie eine Covid-19-Erkrankung hinter sich haben, die sie mit dem positiven Ergebnis eines PCR-Tests nachweisen können. Außerdem dürfen sie keiner damit zusammenhängenden Absonderungspflicht mehr unterliegen, und die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen.

Weitere Informationen zur Absonderung finden Sie unter „Welche Regeln gelten hinsichtlich Absonderung und Isolation?“.

Was gilt für Friseurbetriebe?

Welche Dienstleistungen Friseurbetriebe und Barber-Shops unter welchen Voraussetzungen anbieten dürfen, hängt von der 7-Tage-Inzidenz im Landkreis ab.

Unabhängig vom Inzidenzwert gilt für die Öffnung

  1. Der Betrieb darf grundsätzlich Friseurdienstleistungen nach der Handwerksordnung erbringen und ist in die Handwerksrolle eingetragen.
  2. Kundinnen und Kunden müssen sich vorher angemeldet und ein Zeitfenster reserviert haben. Anmeldung und Reservierung sollten telefonisch, per E-Mail oder auf anderen Wegen kontaktlos erfolgen.
  3. Kundinnen, Kunden und Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken tragen.
  4. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden das negative Ergebnis eines tagesaktuellen Schnelltests vorlegen oder nachweisen, dass sie vollständig geimpft bzw. genesen sind.  Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier.
  5. Die Hygieneanforderungen nach § 4 der Corona-Verordnung BW sind einzuhalten.
  6. Ein Hygienekonzept nach § 6 der Corona-Verordnung BW ist zu erstellen.
  7. Die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind zu erheben.

Bei der Notbremse (7-Tage-Inzidenz im Landkreis über 100)gilt:

  • Kundinnen und Kunden müssen grundsätzlich das negative Ergebnis eines tagesaktuellen Covid-19-Schnelltests vorlegen oder nachweisen, dass sie vollständig geimpft bzw. genesen sind. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier. Erlaubt sind ab 3. Mai 2021 auch Selbsttests, die unter Aufsicht im Salon oder im Rahmen von Hausbesuchen von der Kundin bzw. dem Kunden selbst durchgeführt und vom beaufsichtigenden Personal bescheinigt werden. Bitte nutzen Sie hierfür die Vorlage des Sozialministeriums. Diese Bescheinigung gilt dann einerseits als Nachweis für die gewünschte Dienstleistung, andererseits kann sie 24 Stunden lang auch für andere Einrichtungen oder Dienstleistungen mit Testerfordernis genutzt werden. Bei einem positiven Testergebnis muss ein Merkblatt des Sozialministeriums ausgehändigt werden.
  • Kundinnen und Kunden sowie Angestellte müssen FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken tragen. OP-Masken sind nicht mehr erlaubt.
  • Die oben genannten Punkte 1 bis 3 und 5 bis 7 gelten weiterhin.

Wie hoch die 7-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis ist, erfahren Sie im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg oder beim Landratsamt Ihres Landkreises.

Bitte beachten Sie außerdem den Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Dieser ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und der allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BGW und den dort veröffentlichten FAQ.

Informationen zur Impfberechtigung von Friseuren finden Sie unter der Frage „Welche Handwerker sind in Baden-Württemberg impfberechtigt?“.

Was wir für die Friseur-Ausbildung empfehlen, erfahren Sie hier.

Was gilt für Kosmetik und Fußpflege?

Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen dürfen unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen in Abhängigkeit vom Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis öffnen.

Unabhängig vom Inzidenzwert gilt für die Öffnung

  1. Kundinnen und Kunden müssen sich vorher angemeldet und ein Zeitfenster reserviert haben. Anmeldung und Reservierung sollten telefonisch, per E-Mail oder auf anderen Wegen kontaktlos erfolgen.
  2. Kundinnen, Kunden und Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken tragen.
  3. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden das negative Ergebnis eines tagesaktuellen Covid-19-Schnelltests (das kann auch ein kostenfreier Bürgertest sein) vorlegen oder sie müssen mittels Impfpass nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind oder dass sie von einer Covid-19-Infektion wieder genesen sind. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier.
  4. Seit 22. März 2021 gilt für medizinische Fußpflege und Podologie, dass kein negatives Testergebnis mehr vorgelegt werden muss, wenn bei einer Behandlung keine Maske getragen werden kann.
  5. Für Mitarbeitende muss es ein Testkonzept geben.
  6. Die Hygieneanforderungen nach § 4 der Corona-Verordnung BW sind einzuhalten.
  7. Ein Hygienekonzept nach § 5 der Corona-Verordnung BW ist zu erstellen.
  8. Die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind zu erheben.

Bei der Notbremse (7-Tage-Inzidenz im Landkreis über 100)gilt

  • Erlaubt sind medizinisch notwendige Behandlungen, wenn diese eine sonst eintretende gesundheitliche Beeinträchtigung vermeiden sollen.
  • Für medizinisch notwendige Behandlungen besteht keine Testpflicht für die Kunden.
  • Kundinnen und Kunden sowie Angestellte müssen FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken tragen. OP-Masken sind nicht mehr erlaubt.
  • Erlaubt ist auch die sonstige Fußpflege, sofern Kundinnen und Kunden einen einen tagesaktuellen negativen Covid-19-Schnelltest vorlegen, oder mittels Impfpass nachweisen können, dass sie vollständig geimpft sind oder dass sie von einer Covid-19-Infektion wieder genesen sind. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier. Erlaubt sind ab 3. Mai 2021 auch Selbsttests, die unter Aufsicht im Salon oder im Rahmen von Hausbesuchen von der Kundin bzw. dem Kunden selbst durchgeführt und vom beaufsichtigenden Personal bescheinigt werden. Bitte nutzen Sie hierfür die Vorlage des Sozialministeriums. Diese Bescheinigung gilt dann einerseits als Nachweis für die gewünschte Dienstleistung, andererseits kann sie 24 Stunden lang auch für andere Einrichtungen oder Dienstleistungen mit Testerfordernis genutzt werden. Bei einem positiven Testergebnis muss ein Merkblatt des Sozialministeriums ausgehändigt werden.
  • Die oben genannten Punkte 1 bis 2 und 4 bis 8 gelten weiterhin.

Wie hoch die 7-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis ist, erfahren Sie im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg oder beim Landratsamt Ihres Landkreises.

Bitte beachten Sie außerdem den Arbeitsschutzstandard für Kosmetik-, Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) . Dieser ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und der allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BGW und den dort veröffentlichten FAQ.

Informationen zur Impfberechtigung finden Sie unter der Frage „Welche Handwerker sind in Baden-Württemberg impfberechtigt?“.

Welche Waren dürfen Handwerksbetriebe noch verkaufen?

Der Warenverkauf in den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern unterliegt grundsätzlich denselben Regelungen wie im Einzelhandel.

In Abhängigkeit von der 7-Tage-Inzidenz im Stadt- bzw. Landkreis bzw. den Öffnungsstufen gemäß der Corona-Verordnung gelten folgende Regelungen:

  • Bei einer Inzidenz unter 50 darf der gesamte Einzelhandel ohne Testpflicht unter Einhaltung von Auflagen wie Maskenpflicht, Vermeidung von Warteschlangen, Beschränkung der Kundenzahl in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche öffnen.
  • Bei einer Inzidenz unter 100 ist die Öffnung nach vorheriger Terminvergabe (Click & Meet) erlaubt. Hierfür gibt es zwei Optionen: wird die Kundenzahl auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 40 Quadratmeter beschränkt, ist kein Testnachweis erforderlich; alternativ können zwei getestete bzw. geimpfte oder genesene Kundinnen bzw. Kunden ohne vorherige Terminbuchung pro 40 Quadratmeter zugelassen werden.
  • Bei einer Inzidenz bis 150 ist die Öffnung nach vorheriger Terminvergabe (Click & Meet) erlaubt. Die Kunden benötigen hierfür einen Nachweis über einen tagesaktuellen negativen Schnelltest oder sie müssen mittels Impfpass nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind oder dass sie von einer Covid-19-Infektion wieder genesen sind. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier.
  • Ist Click & Meet aufgrund der Inzidenz erlaubt, dürfen auch Einzelhändler Schnell- und Laientests für die Kunden anbieten. Ein bescheinigtes negatives Testergebnis kann 24 Stunden lang auch für andere Einrichtungen oder Dienstleistungen mit Testerfordernis genutzt werden.
  • Bei einer Inzidenz über 150 sind nur noch Click & Collect bzw. Lieferdienste erlaubt.

Inzidenzunabhängige Ausnahmen bestehen für den Verkauf von Waren, sofern die handwerkliche Leistung im Vordergrund steht und die Dienstleistung ohne die Ware nicht sinnvoll in Anspruch genommen werden kann. In diesen Fällen dient der Warenverkauf dem Zweck der Erfüllung der handwerklichen Leistung und ist daher zulässig. 

Ein Beispiel kann der Verkauf eines Ventils sein, das im Zuge einer Reparatur benötigt wird oder der Ersatzteilverkauf in Werkstätten im Zusammenhang mit der Reparatur eines Fahrzeugs. Ebenfalls erlaubt ist die Inanspruchnahme einer Schreinerdienstleistung zum Bau und späteren Einbau von Küchenmöbeln. Hingegen genügt der zusätzliche Service eines Möbelhauses oder Küchenstudios, bei der Planung zu unterstützen und die Möbel zu liefern und aufzubauen nicht; hier liegt der Betriebsschwerpunkt eindeutig im Warenverkauf.

Eine weitere Ausnahme gilt für notwendiges Zubehör. Dieses darf ausnahmsweise auch unabhängig von einer Dienstleistung verkauft werden, sofern es sich dabei um typische Verschleißteile handelt, die der Kunde im Wege der Selbstmontage austauschen kann und wenn der Handwerksbetrieb dieses üblicherweise auch verkauft, wie beispielsweise Betriebsflüssigkeiten im Kfz-Bereich. Der reine Abverkauf beispielsweise von Fliesen, die dann durch den Kunden selbst verlegt werden, ist jedoch nicht von der Ausnahme erfasst. 

Welche Hygieneanforderungen gelten für die Öffnung von Handwerksbetrieben?

Für alle Betriebe und Unternehmen, die geöffnet haben dürfen, gelten die in der Corona-Verordnung dargestellten Hygieneanforderungen:

  • Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mundschutzes (z.B. OP-Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske) für Kunden und Mitarbeiter,
  • Gewährleistung der Abstandsregelungen durch Begrenzung der Personenzahl und Regelung der Personenströme und Warteschlangen,
  • regelmäßiges Lüften,
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen,
  • Vorhalten von Handwaschmittel oder Handdesinfektionsmittel,
  • Austausch von ausgegebenen Textilien nach einmaligem Gebrauch,
  • Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen,
  • Zutrittsverbot für Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mundschutzes verstoßen,
  • Information über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln, insbesondere die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mundschutzes,
  • Beachtung der Arbeitsschutzanforderungen gegenüber den Beschäftigten.

Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen (z.B. Friseure und Kosmetiker) sowie Schlachtbetriebe müssen darüber hinaus ein Hygienekonzept erstellen, in dem sie erklären, wie sie die oben genannten Hygieneanforderungen umsetzen. Außerdem sind sie zur Verarbeitung ihrer Kundenkontaktdaten verpflichtet.

Homeoffice und weitere Schutzmaßnahmen wie das Tragen von medizinischen Schutzmasken am Arbeitsplatz oder auch die Testangebotspflicht ab 20. April 2021 regelt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.

Ausführliche FAQs zum Thema finden Sie auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Was gilt für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeiter?

Die seit August 2020 bestehende Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung ist aufgehoben. Die Regelungen wurden in die Corona-Verordnung des Landes integriert:

Für Schlacht-, Zerlegungs- Fleischverarbeitungs- und Wildbearbeitungsbetriebe sowie sonstige Betriebe, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen und behandeln und mehr als 30 Mitarbeitende im Schlacht- und Zerlegebereich beschäftigen, gilt:

  • Die Beschäftigten müssen sich vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Coronavirus testen lassen. Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitenden im Schlacht- und Zerlegebereich müssen diese Angestellten zusätzlich einmal pro Woche testen. Von der Testpflicht ausgenommen sind vollständig geimpfte oder von einer Covid-19-Infektion genesene Beschäftigte. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier. Die Ergebnisse der Testungen, die Impfdokumentation oder der Nachweis einer bestätigten Infektion sind dem Betreiber jeweils auf Verlangen vorzulegen. Für die Organisation und Finanzierung der Testung ist der Betreiber zuständig.
  • Die Hygieneanforderungen nach § 4 der Corona-Verordnung sind einzuhalten.
  • Es muss ein Hygienekonzept erstellt werden, das dem örtlichen Gesundheitsamt zur Prüfung vorgelegt werden muss.
  • Die Kontaktdaten von Beschäftigten und Besuchern des Betriebs müssen erfasst werden.

Neben den Arbeitsschutzanforderungen nach § 9 der Corona-Verordnung hat der Betreiber folgende Pflichten:

  • Beschäftigte sind in einer ihnen verständlichen Sprache umfassend zu unterweisen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben, sowie die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns).
  • Diese Informationsweitergaben und Unterweisungen müssen vor dem ersten Tätigkeitsbeginn, danach mindestens quartalsweise und bei Neuerungen unverzüglich schriftlich und mündlich erfolgen und dokumentiert werden.
  • Alle Beschäftigten sind mit persönlicher Schutzausrüstung auszustatten und über deren richtige Anwendung zu unterweisen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Was gilt bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?

Soweit durch Regelungen in der Corona-Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern folgende Daten erhoben und gespeichert werden:

  • Vor- und Nachname
  • Anschrift
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit
  • soweit vorhanden: Telefonnummer

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen.

Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Sinnvoll ist die Erhebung auf Datenbögen, die jeder Kunde oder Gast individuell ausfüllt und dem Inhaber oder einem Mitarbeiter abgibt. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Neu ist seit 29. März 2021 die Möglichkeit zur Datenerhebung über digitale Apps. Das baden-württembergische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus empfiehlt Betrieben, bei der Erfassung von Kundenkontakten auf die luca-App zu setzen. Die kostenfrei verfügbare App bietet eine Möglichkeit zur schnellen und lückenlosen Kontaktnachverfolgung. Daten von Kunden oder Gästen können über einen QR-Code erfasst werden, und die App erstellt automatisiert eine individuelle Kontakt- und Besuchshistorie. Im Falle einer gemeldeten Infektion werden die Daten verschlüsselt an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Weitere Informationen zur Nutzung und Funktionsweise der App finden Sie auf der Website der Landesregierung.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Wie die Datenerhebung im Handwerk datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat der ZDH in Merkblättern erläutert. Außerdem stellte er verschiedene  Mustererhebungsbögen zur Verfügung.

Wer erteilt Bescheinigungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs?

Damit systemrelevante Unternehmen oder Betriebe der kritischen Infrastruktur (sog. KRITIS-Betriebe, zum Beispiel Unternehmen der Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung oder der Medizintechnik) nicht durch Lieferengpässe beeinträchtigt werden, stellt das Land im Einvernehmen mit den Kommunalen Landesverbänden seit 14. April 2020 einen Vordruck für eine Bescheinigung für KRITIS-Betriebe zur Verfügung.

Die Bescheinigung wird auf Verlangen der Unternehmen von den Ortspolizeibehörden in den Rathäusern der Städte und Gemeinden am Sitz des Unternehmens oder am Ort der Niederlassung ausgestellt. Eine Anforderung kann auch per Email an die jeweilige Ortspolizeibehörde erfolgen: Erforderlich sind hierfür Name, Anschrift, Ansprechpartner und die Beschreibung, warum das Unternehmen oder die Einrichtung als KRITIS-Betreiber einzuordnen ist. Die Ortspolizeibehörden stellen dann die Bescheinigungen aus.

Die einzelnen Branchen sind in einer Liste aufgezählt, die den Ortspolizeibehörden an die Hand gegeben wird. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Übersicht systemrelevanter Handwerkstätigkeiten veröffentlicht.

Zugelassene KRITIS-Betreiber sind mit der Bescheinigung berechtigt, ihren notwendigen Zulieferer- und Dienstleistungsfirmen KRITIS-Bestätigungen eigenverantwortlich auszustellen. Damit soll gewährleistet sein, dass die Lieferketten gesichert sind und notwendige Güter durchgängig hergestellt und vertrieben werden können.

Ausführliche Informationen sowie die KRITIS-Liste finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Welche Stellen sind für die Umsetzung der Corona-Verordnung und Kontrollen zuständig?

Für die konkrete Umsetzung vor Ort sind die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) verantwortlich. Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums: Informationen der Kommunen und Landkreise.

Bitte beachten Sie auch den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Baustellen

Können Baustellen weiter betrieben werden?

Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sowie der Kunden sorgfältig abschätzen.

Seit 25. Januar 2021 gilt in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten die Pflicht, einen medizinischen Mundschutz (OP-Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske) zu tragen. Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle.

Notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung sind auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Wichtige Regelungen hierzu sind in der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Eindämmung von Übertragungen mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Baustellen festgelegt.

Bitte beachten Sie auch die Corona-Themenseite der BG Bau.

Was ist bei Fahrten zu Baustellen zu beachten?

Für die Fahrt zum Einsatzort gilt grundsätzlich, dass gemeinsame Fahrten in einem einzelnen Fahrzeug so weit wie möglich vermieden werden sollten. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Bei der Fahrt zum Montageort handelt es sich um eine Fahrt zur Aufrechterhaltung des Dienst- und Arbeitsbetriebs. Hier gibt es Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- oder Dienstbetriebs erforderlich ist. Wann dies erforderlich ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Es sind immer auch die zur Verfügung stehenden Alternativen zu berücksichtigen, zum Beispiel die Anfahrt mit dem eigenen Fahrzeug der Beschäftigten oder die Nutzung von mehreren Fahrzeugen.

Bei der gemeinsamen Fahrten sollten nur die Beschäftigten gemeinsam befördert werden, die in derselben Firma bzw. am selben Einsatzort eingesetzt werden, um eine mögliche Übertragung von Coronaviren zwischen den Beschäftigten verschiedener Betriebe weitgehend zu vermeiden.

Fahren mehrere Personen in einem Fahrzeug, ist von allen ein medizinischer Mundschutz (OP-Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske) zu tragen. Diese verschärfte Maskenpflicht gilt auch auf der Baustelle.

Hygiene und Gesundheit

Welche Handwerker sind in Baden-Württemberg impfberechtigt?

Seit 7. Juni 2021 können alle Personen ab 12 Jahren unabhängig von Alter, Vorerkrankungen und Beruf ohne weitere Voraussetzungen einen Impftermin in einem Impfzentrum vereinbaren.

In Hausarztpraxen ist die Impfpriorisierung bereits seit 17. Mai 2021 aufgehoben.

Brauchen Betriebe Hygienekonzepte?

Die Corona-Pandemie erlegt auch Unternehmen neue Pflichten auf, mit dem Ziel, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Eine dieser Pflichten ist die Erstellung eines Hygienekonzepts zum Schutz vor SARS-CoV-2-Infektionen.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung müssen Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen (z.B. Friseure und Kosmetiker) sowie Schlachtbetriebe ein solches Hygienekonzept erstellen, in dem sie erklären, wie sie allgemeinen Hygienevorgaben der Verordnung individuell umsetzen.

Die genannten Betriebe müssen außerdem die Kontaktdaten ihrer Kunden dokumentieren. Für alle anderen Handwerksbetriebe gilt nur die Einhaltung der Hygienevorgaben.

Um Ihnen die Arbeit bei der Erstellung eines Hygienekonzepts zu erleichtern, haben wir eine Arbeitshilfe entwickelt, aus der Sie ersehen können, wie ein solches Hygienekonzept aufgebaut sein kann. In der Arbeitshilfe sind auch Beispiele für Hygienemaßnahmen formuliert, die Sie – sofern sie zutreffend sind – für Ihren Betrieb übernehmen, auf Ihre Belange anpassen und beliebig ergänzen können. Die Liste der genannten Beispiele erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wer muss wann Atemschutzmasken tragen?

Personen ab dem sechsten Lebensjahr müssen in den meisten Bereichen eine medizinische Maske tragen. Medizinische Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) bzw. Masken der Normen KN95/N95/KF94/KF99. Diese Masken sind u.a. in folgenden Bereichen zu tragen:

  • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
  • in Kraftfahrzeugen, wenn darin Personen aus verschiedenen Haushalten befördert werden,
  • in Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen erbringen,
  • in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
  • in und im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren, Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie auf diesen räumlich zugeordneten Parkflächen,
  • beim theoretischen und praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den theoretischen und praktischen Prüfungen sowie bei weiteren Angeboten der Fahrschulen,
  • innerhalb von Fußgängerbereichen, wenn kein Mindestabstand eingehalten werden kann,
  • im Einzelhandel,
  • in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten, sofern kein Mindestabstand eingehalten werden kann,
  • bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft,
  • während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
  • in anderen, nicht in den vorstehenden Nummern genannten geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind, sofern kein Mindestabstand eingehalten werden kann.

Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur mit FFP2- bzw. KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken erlaubt.

Eine verschärfte Maskenpflicht besteht in Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt und die sogenannte Notbremse greift. In den folgenden Bereichen sind dann keine OP-Masken mehr erlaubt, sondern es müssen FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Masken getragen werden:

  • Bei körpernahen Dienstleistungen (sowohl Kundinnen und Kunden als auch Angestellte)
  • Im öffentlichen Personennah- und oder Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste die Pflicht eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen. Dies gilt sowohl während der Beförderung, als auch in den zum jeweiligen Angebot gehörenden Einrichtungen wie Bahnhöfen, Bushaltestellen, Taxisteigen oder sonstigen Wartebereichen. Das Servicepersonal muss beim Kontakt mit den Kundinnen und Kunden mindestens eine medizinische Maske tragen.

Keine Maskenpflicht besteht

  • für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr
  • für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
  • in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht oder sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit dies erfordern,
  • beim Konsum von Lebensmitteln,
  • wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist,
  • bei sportlicher Betätigung sowie in Sportanlagen und Sportstätten.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Atemschutzmasken.

Worauf ist beim Kontakt zu Kunden zu achten?

Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.

Insbesondere ist ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

An Kassenarbeitsplätzen sind zwischen Kassenpersonal und Kundschaft geeignete Trennvorrichtungen anzubringen, z. B. in Form einer sichtdurchlässigen Abschirmung aus Glas oder Plexiglas oder notfalls in Form eines mit Klarsichtfolie bespannten Rahmens. 

Auf den Mindestabstand von 1,5 Metern ist z.B. im Kassenbereich oder auch im Wartebereich durch Kennzeichnungen am Boden als Orientierungshilfe für die Kunden hinzuweisen.

Auf die Einhaltung des Mindestabstandes ist durch Aushang oder mündliche Mitteilung aufmerksam zu machen.

Kunden und Angestellte müssen einen medizinischen Mundschutz (OP-Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske) tragen.

Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können.















Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hat Aushänge entworfen, die wir Ihnen in deutscher Sprache zum Download bereitstellen.

Auf der Website des BGHW können Sie diese Aushänge auch auf Englisch und Türkisch herunterladen.

Die Corona-Werbemittel der Imagekampagne des deutschen Handwerks bekommen Sie hier.

Was gilt für die Arbeit im Büro bzw. in geschlossenen Räumen?

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes regelt zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes, die dazu beitragen sollen, das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten zu schützen.

Folgende Arbeitsschutzregeln wurden bis zum 31. Juni 2021 verlängert:

  • Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden. Zusammenkünfte mehrerer Personen sollen möglichst durch den Einsatz digitaler Informationstechnologie ersetzt werden.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen. Ist dies nicht möglich, ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske zu tragen, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss.
  • Bei der gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen muss eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person gegeben sein. Bei Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind diese in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Darüber hinaus soll zeitversetztes Arbeiten ermöglicht werden, sofern die betrieblichen Gegebenheiten das zulassen.
  • Der Arbeitgeber muss ein Hygienekonzept erarbeiten, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. Dieses Konzept muss allen Beschäftigten zugänglich sein.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Seit 26. April 2021 gilt:

Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitenden, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Woche Selbst- und Schnelltests anzubieten. Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Die Regelungen zum Homeoffice wurden in das Infektionsschutzgesetz (§ 28b Abs. 7 InfSG) aufgenommen. Dort heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“

Was passiert, wenn Arbeitnehmer aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Gemäß § 56 Abs. 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zahlt diese Entschädigung bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Im Übrigen erhalten auch Selbstständige eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Was mache ich im Ernstfall einer Infektion oder eines Infektionsverdachts im Betrieb?

Arbeitnehmer, die typische Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen, müssen sich umgehend mittels eines PCR-Tests auf das Coronavirus testen lassen und sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in häusliche Absonderung begeben.

Fällt das Testergebnis positiv aus, ordnet das Gesundheitsamt eine Isolierung für mindestens 10 Tage (bzw. 14 Tage im Fall der Infektion mit einer Virusvariante) seit Symptombeginn bzw. Abstrichdatum an. Das Gesundheitsamt ermittelt dann mögliche Kontaktpersonen im privaten Umfeld, aber auch im Umfeld des Betriebes. Hierfür wird diese Liste verwendet.

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen und das Gesundheitsamt bei der Ermittlung der Kontaktpersonen unterstützen. In diesem Fall stellt die Befragung zur Ermittlung von Kontaktpersonen und die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Hintergrund ist, dass das dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer dient.

Bei engen Kontaktpersonen (Kontaktpersonen der Kategorie 1) ordnet das Gesundheitsamt eine Quarantäne für mindestens 14 Tage seit dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person an. Eine Verkürzung der Quarantäne ist nicht möglich.

Für Kontaktpersonen der Kategorie 2 werden – anders als bisher – keine weiteren Maßnahmen des Infektionsschutzes ergriffen. Diese können weiterhin im Unternehmen arbeiten.

Beachten Sie bitte auch das Merkblatt des Landratsamtes Konstanz zum Vorgehen bei Verdachtsfällen von Covid-19 in Unternehmen.

Was ist bei einem Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern oder -Wohnungen zu beachten?

Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B., wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen. Entsprechende Schutzmaßnahmen können Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Einmal-Überkittel, Latexhandschuhe sowie Händedesinfektion sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.

Welche Regelungen gelten hinsichtlich Isolation und Quarantäne?

Gemäß der in Baden-Württemberg geltenden Corona-Verordnung Absonderung müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige oder Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen selbstständig in Absonderung begeben. Die Absonderung dauert in der Regel 14 Tage.

Positiv getestete Personen, Haushaltsangehörige und Kontaktpersonen der Kategorie I erhalten von der zuständigen Behörde eine Bescheinigung über die Pflicht zur Absonderung und deren Dauer. Wurde ein Schnelltest durchgeführt, muss das Testzentrum oder die Teststelle das Ergebnis bescheinigen. Die Bescheinigung muss mit Datum und Uhrzeit versehen sein.

Auch haushaltsangehörige Personen von Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich mittels Schnelltest oder PCR-Test auf das Coronavirus testen lassen. Der Test kann frühestens am fünften und muss spätestens am siebten Tag nach Kenntnisnahme der Absonderungspflicht der in ihrem Haushalt wohnenden Kontaktperson der Kategorie I durchgeführt werden. Vollständig geimpfte oder genesene Personen sind von der Testpflicht befreit. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier.  

Bei einem positiven Befund muss sich die betroffene Person unverzüglich in Absonderung begeben. Führt ein privat durchgeführter oder überwachter Selbsttest (z.B. beim Friseur) zu einem positiven Ergebnis, muss unverzüglich ein PCR-Test auf das Coronavirus erfolgen. Lag dem positiven Ergebnis ein von geschulten Dritten durchgeführter Schnelltest (z.B. in einem Testzentrum) zugrunde, wird die Nachtestung mittels PCR-Test empfohlen.

Von der Absonderungspflicht befreit sind Haushaltsangehörige und Kontaktpersonen von Infizierten, die entweder vollständig geimpft oder genesen sind. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier.

Die Befreiung von der Absonderungspflicht gilt nicht,

  • wenn bei der infizierten Person eine besorgniserregende Virusvariante festgestellt wurde – außer die genesene Person, die mit ihr Kontakt hatte, war mit derselben Variante infiziert.
  • wenn sie typische Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten.
  • für geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder geimpfte Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen für die Dauer ihres stationären Aufenthalts.

Fragen und Antworten zu Quarantäne und Isolation hat die Landesregierung auf einer eigenen Webseite zusammengefasst.



Mitarbeiter

Dürfen Arbeitnehmer während der Corona-Krise zuhause bleiben?

Ein nicht erkrankter Arbeitnehmer hat die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen. Diese wird nicht allein dadurch berührt, indem die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung durch den Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht wird.

Allerdings kann auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen. Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Home-Office zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Was ist bei schwangeren Mitarbeiterinnen zu beachten?

Hinsichtlich der Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus sind bei schwangeren Frauen besondere Maßnahmen einzuhalten. Eine Übersicht, darüber, wie mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Pandemie umzugehen ist, gibt die Landesregierung in der „Info Mutterschaft“.

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema Mutterschutz finden Sie auf der Website der Regierungspräsidien Baden-Württemberg.

Wann greift die Lohnfortzahlung, und was gilt es zu beachten?

Fallen Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus, gilt die Entgeltfortzahlung. Bei Verdachtsfällen ist eine Freistellung unter Beibehaltung der Vergütung möglich – oder man vereinbart Home-Office, wenn das möglich ist.

Der Vergütungsanspruch kann wegfallen bei einem Eigenverschulden des Arbeitnehmers, d.h. wenn sich dieser z.B. wissentlich in einem Risikogebiet aufgehalten hat.

Im Fall eines vom Gesundheitsamt veranlassten Beschäftigungsverbots (Quarantäne) kann sich der Arbeitgeber die Lohnfortzahlungskosten vom zuständigen Regierungspräsidium erstatten lassen. Arbeitnehmer behalten ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können, heißt es beim DGB-Rechtsschutz.

Einen Antrag auf Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot können Sie hier stellen.

Informationen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Corona-Zeiten gibt die BDA.

Kinderbetreuung

Was geschieht, wenn Mitarbeiter wegen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit kommen können?

Arbeitnehmer müssen bei der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen ihre Kinder zu Hause betreuen und können nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Ein persönlicher Verhinderungsgrund ist gegeben, wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer berechtigt, für die Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Ausweitung des Kinderkrankengeldes – auch bei Kita-und Schulschließung
Rückwirkend ab 5. Januar 2021 können Eltern im Rahmen der Corona-Pandemie jeweils bis zu 20 und Alleinerziehende bis zu 40 Kinderkrankentage pro Kind in Anspruch nehmen. Vorausgesetzt, keine andere Person im Haushalt kann betreuen, das Kind ist unter 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen. Erwerbstätige im Home-Office können das Kinderkrangengeld auch in Anspruch nehmen.

Der Anspruch besteht pro Elternteil für nicht mehr als 45 Arbeitstage und für Alleinerziehende für maximal 90 Arbeitstage. Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes. Die gesetzlich Versicherten reichen dafür eine Bescheinigung über die Schließung der Einrichtung bei der eigenen Krankenkasse ein. Ein gleichzeitiger Anspruch aus der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entfällt.

Entschädigungsregelung nach § 56 Abs. 1a IfSG
Eltern von Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres und behinderten Kindern können nun für längstens 10 Wochen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten. Jedes Elternteil hat Anspruch auf zehn Wochen Entschädigung, Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens. Der Höchstbetrag liegt bei 2.016 €. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung durch einen anderen Elternteil oder Notbetreuung in den Einrichtungen realisiert werden kann.

Keine Entschädigung gibt es bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit oder sofern Erwerbstätige noch Zeitguthaben abbauen können. Keine Entschädigung gibt es außerdem für die Zeiten, in denen die Einrichtung wegen Schulferien geschlossen hat.

Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber aus. Er erhält das Geld über einen Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium zurück. Dabei muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht. Der Arbeitgeber muss daher erst in Vorleistung treten, sofern der Arbeitnehmer den Nachweis der fehlenden Betreuung erbringen kann.

Tipp der Handwerkskammer: Prüfen Sie im Vorfeld, ob Sie einen Anspruch auf Kinderkrankengeld haben.

 Zur Antragsstellung

Wer darf eine Notbetreuung seiner Kinder in Anspruch nehmen?

Die Landesregierung hat im Rahmen der geänderten Corona-Verordnung vom 1. Februar 2021 den Anspruch auf Notbetreuung aktualisiert. Die Notbetreuung  wird für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7 angeboten.

Voraussetzung für eine Notbetreuung ist grundsätzlich, dass beide Erziehungsberechtigten tatsächlich durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Es ist deshalb für die Teilnahme an der Notbetreuung zu erklären,

  • dass die Erziehungsberechtigten beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben
  • und sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert sind.

Es kommt also nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in Präsenz außerhalb der Wohnung oder im Homeoffice verrichtet wird. In beiden Fällen ist möglich, dass die berufliche Tätigkeit die Wahrnehmung der Betreuung verhindert. Es kommt auch nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in der kritischen Infrastruktur erfolgt.

Bei Alleinerziehenden kommt es entsprechend nur auf deren berufliche Tätigkeit bzw. Studium/Schule an.

Es gibt keine Formvorschriften für die Beantragung oder den Nachweis der Voraussetzungen für die Aufnahme in die Notbetreuung. Die Erklärung der Erziehungsberechtigten kann gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegestelle also mündlich, fernmündlich, elektronisch, aber auch schriftlich abgegeben werden.

Es gilt der dringende Appell, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn dies zwingend erforderlich ist.

Orientierungshilfen zur Notbetreuung in Kitas und zur Notbetreuung in Schulen finden Sie auf der Website der Landesregierung.

Sollten die Betreuungskapazitäten der entsprechenden Einrichtungen nicht ausreichen, sind noch immer Kinder von Eltern bzw. Alleinerziehenden mit Berufen in der kritischen Infrastruktur oder mit besonderem Betreuungsinteresse aus Kindeswohlgründen vorrangig zu betreuen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Übersicht systemrelevanter Handwerkstätigkeiten veröffentlicht.

Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt zur Zeit (Anfang März 2021) alle Betriebe an, die Kurzarbeitergeld beziehen oder bezogen haben, weil demnächst abschließende Prüfungen anstehen. Diese Prüfungen werden nach dem Ende der Kurzarbeit in jedem Betrieb durchgeführt, der kurz gearbeitet hat. Dabei können zum Beispiel fehlende Unterschriften oder Vollmachten nachgereicht oder falsch berechnete Urlaubs- und Feiertagsberechnungen korrigiert werden.

Kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Entgeltausfälle, die durch die Corona-Krise bedingt sind, lassen sich mit einem vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld ausgleichen. Grundsätzlich zeigt der Arbeitgeber Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer müssen nichts tun. Selbstständige haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie eine Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) abgeschlossen haben.

Was ist neu?

Die folgenden Erleichterungen und Sonderregelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden auch rückwirkend ausgezahlt.

  • Die Bezugsdauer wird auf 24 Monate (längstens bis zum 31. Dezember 2021) verlängert, sofern Betriebe die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 eingeführt haben.
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden bis zum 31. Juni 2021 zu 100 Prozent erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet. Bei einer Qualifizierung kann die Erstattung auf  100 Prozent erhöht werden.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Betrieben, die bis zum 31. März 2021 in Kurzarbeit gegangen sind, können bis zum 31. Dezember 2021 Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann bis zum 31. Dezember 2021 in Betrieben, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, verzichtet werden. 
  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem Merkblatt alle Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie weitere gesetzliche Änderungen in den Bereichen der Sozialversicherung und der Arbeitsmarktpolitik zusammengefasst.

Die bisherigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Service-Hotline der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber:  0800 45555 20





Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern erforderlich. Diese kann in einem Tarifvertrag oder auch einzelvertraglich geregelt sein. Sollte es keine solche Regelung geben, muss die Zustimmung der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer eingeholt werden.

Ein Musterformular stellen wir Ihnen zum Download bereit. Die Zustimmungserklärung muss mit der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen und dann beantragen. Hierfür gibt drei Formulare: das Anzeige-Formular, das Antragsformular und die Abrechnungsliste, in die alle Mitarbeitenden eingetragen werden, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Bitte beachten: Für alle coronabedingten Anträge auf Kurzarbeitergeld ist ein Kurzantrag auszufüllen.

Um Ihnen das Ausfüllen der Formulare zu erleichtern, stellen wir Ihnen Formular-Dateien zur Verfügung, in die wir hilfreiche Hinweise eingetragen haben. Diese Dateien bitte nicht ausfüllen, sondern für die Beantragung von Kurzarbeitergeld die Formulare von der Webseite der Agentur für Agentur nehmen. Diese Formulare können Sie direkt am Rechner ausfüllen und über Ihren Jobbörsen-Account bzw. per Email versenden. Eine Unterschrift ist nur nötig, wenn Sie den Antrag in Papierform an die Agentur für Arbeit schicken. Bitte entscheiden Sie sich für nur einen Übermittlungsweg, weil es sonst zu Verwechslungen kommen kann.

Geben Sie am besten einen längeren Zeitraum als zwei Monate an, um wiederholte kurzfristige Anzeigen des Kurzarbeitergelds zu vermeiden. Auch bei längeren angezeigten Zeiträumen kann Kurzarbeit jederzeit vorher problemlos beendet werden.

Kurzarbeitergeld kann nicht beantragt werden für Mini-Jobber, Bezieher von Krankengeld und Rentner.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit, die auch ein Merkblatt zum Thema verfasst hat.

Hilfreich sind außerdem die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ist es möglich, das Kurzarbeitergeld durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit aufzustocken?

Ja, das ist möglich.

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen. In diesen Fällen erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.

Das heißt für die Berechnung: Nebenverdienst + KuG + ggf. Restentgelt (wenn nicht Kurzarbeit „0“) + ggf. Lohnzuschüsse dürfen den regulären Lohn nicht übersteigen – sonst wird das KuG entsprechend dem Überschuss gekürzt. Der Hinzuverdienst muss der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden.  

Bei während der Kurzarbeit aufgenommener geringfügiger Beschäftigung, den sogenannten 450-Euro-Jobs, erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Dies gilt pandemiebedingt befristet bis zum 31. Dezember 2021.



Verträge

Was geschieht, wenn aufgrund der Corona-Krise Verträge nicht erfüllt oder Lieferungen bzw. Leistungen nicht fristgerecht erbracht werden können?

Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Allerdings verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Somit könnte eine Haftung wegen Verzugsschaden  ausgeschlossen sein – sofern der Vertrag vor Ausbruch der Pandemie geschlossen wurde.

Tipp der Handwerkskammer: Keine Vertragsstrafen oder verbindlichen Liefer-/Ausführungsfristen vereinbaren.

Bitte beachten Sie zu dieser Frage auch den Leitfaden des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB)sowie den vertragsrechtlichen Überblick von Handwerk International Baden-Württemberg.

Ausland

Was gilt für Einreisen aus Risikogebieten?

Seit 13. Mai 2021 regelt nur noch die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes die Pflichten zur Anmeldung, zum Testnachweis und zur Quarantäne bei der Einreise aus Risikogebieten. Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne des Landes Baden-Württemberg wurde außer Kraft gesetzt.

Es werden drei Arten von Risikogebieten im Ausland unterschieden: einfache Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete. Für die Einreise aus Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete gelten strengere Regelungen. Das Robert-Koch-Institut führt eine Liste der derzeit ausgewiesenen Risikogebiete.

Anmeldepflicht

Grundsätzlich müssen Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sich vor ihrer Ankunft in Deutschland digital anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen.

Nachweispflicht

Alle Personen, die per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen, müssen vor dem Abflug dem Beförderer ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegen. Diese Nachweispflicht gilt unabhängig davon, ob Sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Einreisende aus Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten müssen bereits bei Einreise ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis mitführen und dieses Dokument sowohl den zuständigen Behörden bei Einreise auf Anforderung sowie gegebenenfalls dem Beförderungsunternehmen vor Antritt der Reise vorlegen. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein.

Einreisende aus einfachen Risikogebieten müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise über ein negatives Testergebnis verfügen bzw. einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis besitzen und das entsprechende Dokument auf Anforderung der zuständigen Behörde vorlegen. 

Absonderungspflicht

Einreisende aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für zehn Tage in Absonderung (häusliche Quarantäne) zu begeben. Bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet beträgt die Absonderungszeit vierzehn Tage.

Die häusliche Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Genesenennachweis, ein Impfnachweis oder ein negativer Testnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik übermittelt wird. Nach Voraufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden. Nach Aufenthalt in Virusvariantengebieten ist eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne nicht möglich.

Ausnahmen von der Anmelde-, Nachweis- und Absonderungspflicht

Je nach Einstufung des Landes bzw. der Region, aus der die betreffende Person anreist (Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet), gelten gewisse Ausnahmen. So sind z.B. Einreisende aus einem einfachen Risikogebiet von Anmelde-, Nachweis- und Absonderungspflicht befreit, wenn sie

  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren und dabei angemessene Schutz- und Hygienekonzepte einhalten,
  • durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und keinen Zwischenaufenthalt hatten.

Weitere Ausnahmen stehen in § 6 der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Beförderungsverbot

Nach der Corona-Einreiseverordnung gilt für Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr tätig sind, ein Beförderungsverbot von Personen aus Virusvarianten-Gebieten nach DeutschlandAusnahmen vom Beförderungsverbot sind in Einzelfällen möglich.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums.

Was gilt für Grenzgänger und Grenzpendler?

Für Grenzpendler und Grenzgänger, die täglich bzw. wöchentlich zum Zweck der Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in ein oder aus einem Risikogebiet reisen, gibt es Ausnahmen von der Anmelde-, Nachweis- und Absonderungspflicht, die in der Corona-Einreiseverordnung des Bundes festgelegt sind.

Diese Ausnahmen orientieren sich an der Art des Risikogebiets, aus dem aus- oder in das eingereist wird sowie an der Häufigkeit des Grenzübertritts. Dabei sind zu unterscheiden:

  • Tagespendler, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs für weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben (24-Stunden-Regelung).
  • Grenzpendler und Grenzgänger, die nicht bereits unter die 24-Stunden-Regelung fallen, aber mindestens einmal wöchentlich einreisen bzw. aus dem Ausland zurückkehren.

Für beide Gruppen gilt bei einer Einreise in ein oder Rückkehr aus einem einfachen Risikogebiet keine Anmelde-, Nachweis- und Absonderungspflicht.

Bei der Einreise in ein oder Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet entfallen bei beiden Gruppen die Anmelde- und Absonderungspflicht, während die Nachweispflicht bestehen bleibt. Allerdings können sowohl Tagespendler als auch Grenzpendler bzw. Grenzgänger die Testung auch erst unverzüglich nach der Einreise vornehmen (z.B. in einem Testzentrum oder im Betrieb); die Nachweise müssen nur zweimal pro Woche erneuert werden. Diese Erleichterung gilt nicht für andere Personen, die die Grenze übertreten (z.B. Tagestouristen).

Bei der Einreise in ein oder Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet gelten für Tagespendler dieselben Regelungen wie bei der Einreise in ein oder Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet. Für Grenzgänger bzw. Grenzpendler entfallen Anmelde- und Absonderungspflicht nur dann, wenn die Einreise für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe dringend erforderlich und unaufschiebbar ist. Der Arbeitgeber muss hierüber eine formlose Bescheinigung ausstellen. Bei der Nachweispflicht gelten auch für diese Gruppe dieselben Regelungen wie bei der Einreise in ein oder Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet.

Bitte beachten Sie zusätzlich zu den Regelungen der Corona Einreiseverordnung der Bundesrepublik die jeweils in den europäischen Ländern geltenden Einreisebestimmungen.

Detaillierte Informationen zu Test- und Quarantänepflichten, formellen Einreisemeldungen sowie Mitführpflichten coronaspezifischer Formulare im Zusammenhang mit Aufträgen im Ausland bzw. Geschäftsreisen erhalten Sie über Handwerk International.

Sind Dienstreisen noch möglich?

Dienstreisen ins Ausland bzw. in ein Risikogebiet sind derzeit möglichst zu vermeiden. Ist eine Dienstreise jedoch zwingend notwendig und unaufschiebbar, besteht, wenn der Aufenthalt im Risikogebiet bis zu fünf Tage gedauert hat, keine Quarantänepflicht, wenn ein Negativtest vorgelegt wird. Als Nachweis der Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit genügt eine Erklärung durch den Auftraggeber.

Von der Quarantänepflicht sind unter Beachtung zusätzlicher Vorschriften auch die Saisonarbeiter ausgenommen, sofern sie ihre Arbeit für mindestens drei Wochen in Baden-Württemberg aufnehmen.

Beachten Sie hierzu auch die Ratschläge von Handwerk International Baden-Württemberg zur Mitarbeiterentsendung und die COVID-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

Wer haftet, wenn die Leistungserbringung im Ausland coronabedingt unmöglich ist?

Schon bei der Auftragsannahme ist auf eine rechtliche Absicherung vor Strafen bei coronabedingter Nicht-Erbringung von Leistungen im Ausland zu achten. Denn derzeit ist nicht absehbar, wie lange welche Regionen als Risikogebiete eingestuft und Reisebeschränkungen in Kraft bleiben.

Da noch nicht abschließend geklärt ist, inwiefern die Corona-Pandemie rechtlich als Fall höherer Gewalt, der sogenannten „Force Majeur“, eingestuft werden kann, sollten Verträge von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Bei Neuverträgen  empfiehlt sich, gegebenenfalls eine explizite Klausel zu Leistungsausfall aufgrund von Corona einzufügen. Aber auch die Regelungen zu höherer Gewalt sollten vorsorglich geprüft werden.

Für den Fall, dass die „Force Majeur“-Regelungen greifen, muss ein entsprechender Nachweis der Unmöglichkeit mit Ursachen und Auswirkungen bezogen auf den konkreten Einzelfall vorgewiesen werden können. Hierzu gehören auch Belege dafür, dass alle Möglichkeiten zur Abwendung des Leistungsausfalls ausgeschöpft wurden.

Der ZDH hat ein Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ erstellt. In diesem Merkblatt werden insbesondere die Themen Verzug, Haftung und höhere Gewalt infolge des Ausbruchs einer Epidemie behandelt sowie Rechte bei Stornierung von Aufträgen.

FINANZEN

Muss die Soforthilfe Corona zurückgezahlt werden?

Die Soforthilfe muss grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.

Sollte sich aber der beantragte erwartete Liquiditätsengpass für den bewilligten Dreimonatszeitraum rückwirkend als zu hoch erwiesen haben, weil der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächlichen Umsatzeinbußen doch geringer waren, ist der entstandene Überschuss zurückzuzahlen. 

Der Betrieb ist hierbei zu einer selbstständigen unverzüglichen Mitteilung an die L-Bank und zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet.

Alle anderen Betriebe werden hinsichtlich der Details einer Rückzahlung vom Wirtschaftsministerium des Landes angeschrieben. Sie können also erst einmal abwarten. Ein Termin für die Anschreibe-Aktion steht noch nicht fest, da noch Absprachen mit dem Bund ausstehen (Stand: 04.02.2021).

Bitte beachten Sie, dass es auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen oder Entschädigungsleistungen zu einer Überkompensation kommen kann, für die eine Mitteilungspflicht besteht.

Weitere Informationen zur Rückzahlung finden Sie auf der Website der L-Bank, per Telefon bei der Corona-Hotline der L-Bank unter 0721 150-1770 (Montag bis Freitag, 8–16:30 Uhr) oder E-Mail unter finanzhilfen-corona@l-bank.de.

Was kann ich sofort tun, um meine Liquidität zu schonen?

Wir empfehlen folgende Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Reduzierung von kurzfristigen Werbemaßnahmen (z.B. Printmedien aussetzen)
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren

Welche staatlichen Zuschüsse können beantragt werden?

Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Programmen und jeweiligen Antragsstellungen finden Sie auf unseren Seite „Corona-Krise: Staatliche Förderungen“ und „Ausbildungsplätze sichern“. Bitte beachten Sie auch die folgenden Dokumente:

Übersicht: Corona-Fördermaßnahmen von Bund und Land (02.03.2021)
Broschüre: Wirtschaftsförderung BW Corona (01.03.2021)

Härtefallhilfen des Landes

Unternehmen und Selbstständige, deren Existenz durch die Corona-Pandemie gefährdet ist und für die keine der anderen staatlichen Förderungen infrage kommen, können seit 19. Mai 2021 Härtefallhilfen beantragen. Anträge können für einen Zeitraum zwischen November 2020 und Juni 2021 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.

Weitere Informationen finden Sie auf haertefallhilfen.de.

Überbrückungshilfe Corona des Bundes

Anträge für die dritte Förderphase können noch bis 31. August 2021 gestellt werden.

Informieren Sie sich auch auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, wo hilfreiche FAQ, eine Checkliste zum Thema sowie Hinweise auf weitere Fördermöglichkeiten zusammengefasst sind.

Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten

Das Landeswirtschaftsministerium stellt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereit.

Unternehmen können die Sofortbürgschaft seit 15. Juli 2020 auf zwei Wegen beantragen:

1. Über das  finanzierungsportal.ermoeglicher.de
Bei positiver Prüfung erhalten Unternehmen eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Diese Vorabzusage wird direkt an ein Kreditinstitut nach Wahl zugeleitet.

2. Über die Hausbank
Die Hausbank beantragt eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro. Für eine spätere weitere Finanzierung (bis max. 125.000 Euro) kann sie auf Wunsch 100 Prozent Bürgschaft erhalten.

Mezzanine-Beteiligungsprogramm für Start-Ups und mittelständische Unternehmen

Dieses Förderprogramm setzen Land und Bund gemeinsam um. Es ergänzt das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“, indem es eine Folgefinanzierung für betroffene Jungunternehmen bietet.

Das Land stellt der L-Bank dabei insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie Mittel in Form von sogenanntem Mezzanine-Kapital oder direkten Beteiligungen an Start-ups und Mittelständler weiterreichen kann.

Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite und Schnellkredite für Unternehmen
L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

KMU, Selbständige und Freiberufler, die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können auch eine BAFA-Förderung beantragen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des BAFA.

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen:

  • Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen wird bis Ende April 2021 ausgesetzt, sofern ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) besteht. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
  • Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer können in einem vereinfachten Verfahren gestundet werden – wenden Sie sich an Ihre Finanzämter. Anträge können bis 30. Juni 2021 für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern gestellt werden. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Bitte beachten Sie hierzu auch die untenstehende Frage „Was ist bei Stundungsanträgen für Steuern und Vorauszahlungen zu beachten?“. Für die Anträge haben die Finanzämter in Baden-Württemberg ein Antragsformular verfasst, dass Sie hier downloaden können.
  • Stundungen der Gewerbesteuer (nicht zu verwechseln mit dem Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen) werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.
  • Darüber hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden.
  • Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. Steuerschulden und Steuernachzahlungen können ebenfalls gestundet werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Was ist bei Stundungsanträgen für Steuern und Vorauszahlungen zu beachten?

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, können diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Die Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Einen Stundungsantrag können Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 bei ihrem Finanzamt stellen. Dabei müssen sie nachweisen, dass sie unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffen sind.

Die Stundungen werden längstens bis zum 30. September gewährt. Über diesen Termin hinaus können Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

Wird dem Finanzamt bis zum 30. Juni aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Schuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. September von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30. Juni fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen werden die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September entstandenen Säumniszuschläge erlassen. Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 30. Juni fälligen Steuern längstens bis zum 31. Dezember einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.

Anpassung der Vorauszahlungen

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Kleine und mittlere Unternehmen können neben den bereits für das Jahr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlten Beträgen beantragen.

Anträge auf Anpassung können bis zum 31. Dezember beim jeweils zuständigen Finanzamt gestellt werden. Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren.

Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Die nächsten Steuertermine sind:

  • Lohnsteuer und Umsatzsteuer: 10. Mai 2021, 10. Juni 2021, 12. Juli 2021, 10. August 2021, 10. September 2021, 11. Oktober 2021, 10. November 2021, 10. Dezember 2021
  • Einkommensteuer und Körperschaftsteuer: 10. Juni 2021, 10. September 2021, 10. Dezember 2021

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Werden auch die Sozialversicherungsbeiträge gestundet?

Auf Antrag können sich Arbeitgeber, die vom Lockdown betroffen sind, die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar, Februar, März und April 2021 stunden lassen – und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021. Vorrangig sollten aber die Corona-Wirtschaftshilfen beantragt und das Kurzarbeitergeld genutzt werden, bevor ein Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge gestellt wird.

Für die Antragstellung hat der Spitzenverband der GKV ein Musterformular entwickelt.

Was deckt die Betriebsunterbrechungsversicherung ab?

Einige Betriebe verfügen über eine Betriebsunterbrechungsversicherung und fragen nun, ob diese im Rahmen der Corona-Krise greift. Die Betriebsunterbrechungsversicherung dient der Absicherung von Vermögensschäden bzw. Betriebskosten, die durch „Zwangspausen“ – ausgelöst z. B. durch Feuer, Kabelbrand, Löschwasser, Elementarschäden – im Betriebsablauf entstehen. Seuchen bzw. Pandemien sind in der Regel ausgeschlossen.

Gegebenenfalls könnte aber die Betriebsschließungsversicherung, die häufig von Handwerken des Nahrungs- und Genussmittelsektors abgeschlossen werden, bei einer Pandemie greifen.

Sie ist eine Unterform der Betriebsunterbrechungsversicherung. Werden Keime bzw. Krankheiten im Betrieb festgestellt, greift die Gesundheitsbehörde für den Seuchenschutz ein, um die Gesundheit der Mitarbeiter und der Kunden zu schützen. Die Behörde entscheidet unter Umständen, den Betrieb vorübergehend zu schließen. In diesen Fällen übernimmt die Betriebsschließungsversicherung für den Unternehmer die Kosten, die aufgrund der Seuchenbekämpfung im Betrieb entstanden sind, sowie den Ertragsausfall, wenn der Betrieb vorübergehend schließen muss.

Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

AUSBILDUNG

Finden Gesellen- und Abschlussprüfungen statt?

Alle in diesem Jahr terminierten Wintergesellen- und Abschlussprüfungen finden wie geplant statt. Über Änderungen informiert Sie rechtzeitig die jeweils zuständige prüfende Stelle.

Auf der Website unser Bildungsakademie halten wir Sie über die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung und Weiterbildungskurse auf dem Laufenden.

Was gilt für die Ausbildung im Friseurhandwerk?

Die Ausbildung kann und soll trotz der Pandemiesituation weitergeführt werden. Hierbei sind soweit möglich Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos zu ergreifen. Wir empfehlen das Üben an Modellköpfen statt an lebenden Modellen. Wenn ein lebendes Modell unbedingt nötig ist, empfehlen wir, weitestgehend auf Personen aus der „Infektionsrisiko-Einheit“ (Haushalt, Wohngemeinschaft, Kollegium etc.) zurückzugreifen, um das Infektionsrisiko so minimal wie möglich zu halten. Darüber hinaus sollten (unabhängig von der Pflicht zur Erstellung eines Testkonzepts für die Mitarbeitenden des Salons) auch aktuelle Schnell- oder Selbsttests bei allen beteiligten Personen (Azubis, Anleiter, Modelle) durchgeführt werden.

Praktische Prüfungen
Auch die anstehenden praktischen Teil 1-Prüfungen im Friseurhandwerk sind von der aktuellen Situation betroffen. Daher haben wir den Innungen ebenfalls empfohlen, bei den Prüfungen möglichst Modellköpfe bzw. Medien einzusetzen. Nur dort, wo es unbedingt notwendig ist, soll unter Einhaltung strengster Hygienemaßnahmen am lebendigen Modell gearbeitet bzw. geprüft werden.

Bitte beachten Sie auch die ausführliche Webseite der Handwerkskammer Stuttgart zum Thema „So gelingt die Ausbildung (auch) in Corona-Zeiten“.

Wird die Ausbildungsvergütung weitergezahlt, wenn Auszubildende unter Quarantäne stehen?

Wenn vom Gesundheitsamt die Quarantäne eines Auszubildenden angeordnet wird, so ist er von seiner Arbeitsverpflichtung befreit. Der Ausbildungsbetrieb ist dann gesetzlich verpflichtet für sechs Wochen die Ausbildungsvergütung weiter zu bezahlen. Dauert die Quarantäne länger an als sechs Wochen, erhält der Azubi Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz. Hierfür muss der Auszubildende einen Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.

Gegebenenfalls ist auch eine Erstattung der in den ersten sechs Wochen gezahlten Vergütung nachträglich möglich. Hierfür muss der Betrieb innerhalb von drei Monaten nach der Quarantäne Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufnehmen und einen Antrag stellen.

Was gilt, wenn Auszubildende am Coronavirus erkrankt sind?

Sind Auszubildende arbeitsunfähig erkrankt, ist alles wie bei einer „normalen“ Erkrankung. Die Auszubildenden müssen für 6 Wochen die Ausbildungsvergütung erhalten, dann übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.
Es gibt nur eine Ausnahme: in den ersten 4 Wochen des Ausbildungsverhältnisses ergibt sich kein Lohnfortzahlungsanspruch. In dieser Zeit bekommt der Azubi Krankengeld von der Krankenkasse.

Darf ein Auszubildender der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder ihm alternative (Übungs- und Lern-) Aufgaben zu geben.

Der Ausbildungsbetrieb muss wegen des Coronavirus schließen. Was bedeutet das für Auszubildende?

Solange in irgendeiner Art und Weise gearbeitet werden kann / darf, müssen auch die Auszubildenden erscheinen. Das gilt z.B. dann, wenn der Handelsanteil des Ausbildungsbetriebes zwar geschlossen ist, in der Werkstatt aber gearbeitet wird. Solange die Arbeit nicht von staatlicher Stelle untersagt ist, sind Auszubildende verpflichtet zur Arbeit zu kommen.

Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?

Wenn tatsächlich der Fall eintritt, dass der Ausbildungsbetrieb komplett geschlossen werden muss, müssen natürlich auch die Auszubildenden ihre Arbeit nicht mehr anbieten. Sie erhalten dann, wenn nicht anders im Tarif- oder Ausbildungsvertrag geregelt, für 6 Wochen Lohnfortzahlung. Danach wäre laut der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.

Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?

Grundsätzlich gilt, dass Ausbildung auch betrieben werden kann und soll, wenn keine Arbeit mehr da ist. Hier müssen pragmatische und auch eventuell kreative Lösungen gefunden werden, denn den Ausbilder trifft seine Ausbildungspflicht. Möglicherweise lässt sich ein kleines Projekt für und mit den Auszubildenden verwirklichen? Vielleicht gibt es Tätigkeiten, die eigentlich zu einem anderen Zeitpunkt der Ausbildung zu vermitteln sind und die auch unabhängig von Kundenaufträgen durchführbar sind? Das Berichtsheft könnte vervollständigt werden oder Fachberichte könnten verfasst werden.

Wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, Ausbildung zu betreiben, ist es im absoluten Ausnahmefall auch möglich Auszubildende nach Hause zu schicken. Der Ausbildungsbetrieb verzichtet dann aber freiwillig auf die Arbeitskraft der Auszubildenden und ist verpflichtet für die Dauer von 6 Wochen die volle Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Ohne Vereinbarung zwischen Betrieb und Azubi darf keine Anordnung von Überstundenabbau erfolgen – auch die Beantragung von Urlaub darf in diesen Fällen nicht nahegelegt werden. Wenn der Betrieb unter Kurzarbeit steht, wäre laut der Agentur für Arbeit nach den mind. 6 Wochen Lohnfortzahlung auch Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.  

Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange? 
Die Ausbildung der Auszubildenden ist nicht unbedingt mit der Auftragslage verbunden und entfällt nicht automatisch wenn Kurzarbeit angeordnet wird. Wenn andere Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind eröffnen sich vielleicht besondere Möglichkeiten für die Ausbildung des Azubis, weil in der Werkstatt wenig Betrieb ist. Hier sind alle Mittel auszuschöpfen um die Ausbildung zu gewährleisten.

Wenn dies absolut nicht machbar ist und tatsächlich auch für den Auszubildenden Kurzarbeit angeordnet wird, ist der Betrieb verpflichtet dem Auszubildenden für sechs Wochen die komplette Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Erst danach gibt es auch für Azubis einen Kurzarbeitergeldanspruch des Betriebes bei der Agentur für Arbeit. Dies ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen der Fall.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier, auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit.

Was machen Auszubildende, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Wenn die Berufsschule geschlossen wird, müssen Auszubildende zur Ausbildung im Betrieb erscheinen. Haben sie Aufgaben von der Schule mitbekommen, sind sie für die Bearbeitungszeit von der Arbeit freizustellen, ansonsten wird normal betrieblich ausgebildet.

Was wird aus dem einjährigen Berufspraktikum für Berufsfachschüler?

Das Praktikum ist während der Zeit der Schulschließung auszusetzen, weil Praktikanten ohne die Schule auch nicht mehr versichert sind.

Was gilt für die Einstiegsqualifizierung?

Falls die Einstiegsqualifizierung (EQ) unplanmäßig früher endet, fällt der Anspruch auf Förderung nicht rückwirkend weg. Ausgezahlte Zuschüsse müssen auch nicht zurückgezahlt werden.

Eine Fortsetzung der EQ nach einer Pause aufgrund von Corona ist möglich, außer der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet. Ein neuer Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. Die BA kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des Einstiegsqualifizierung-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

Was macht der Betrieb, wenn Auszubildende wegen der Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen?

Zunächst muss seitens der Auszubildenden alles dafür getan werden eine Betreuung zu finden. Es gibt aktuell Notbetreuungseinrichtungen für Kinder von Eltern, die durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson einsetzen können. Auch darauf muss, wenn möglich, zurückgegriffen werden. Es ist ausreichend, wenn ein Elternteil zuhause die Kinder betreut. Wenn aber beide Eltern (noch) an ihren Arbeitsplätzen arbeiten und dies auch nicht von zuhause aus tun können, ist es denkbar, dass Auszubildende tatsächlich keine andere Wahl haben als die Betreuung selbst zu übernehmen. Wenn in diesem Fall auch keine Möglichkeit besteht, dass die Auszubildenden von zuhause Aufgaben für die Ausbildung erledigen (Schulaufgaben, Berichtsheft o.ä.), dann hat Ihr Azubi Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen.

Dürfen Auszubildende freiwillig unbezahlten Urlaub nehmen?

Dies ist grundsätzlich möglich. Zu beachten ist allerdings, dass der Auszubildende weiter krankenversichert sein sollte. In der Regel ist das für den Zeitraum von einem Monat unproblematisch möglich, darüber hinaus müsste eine Lösung mit der Krankenkasse gefunden werden. Auf jeden Fall muss Kontakt zur Krankenkasse aufgenommen werden.

Gibt es finanzielle Unterstützung für ausbildende Betriebe?

Unternehmen, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und ihr Ausbildungsengagement aufrechterhalten oder erhöhen, können verschiedene finanzielle Zuschüsse aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.

Übersicht der Fördermaßnahmen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“