Grafik mit mehreren Coronaviren
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Corona: News und FAQ

Letzte Aktualisierung: Sonntag, 18.04.2021, 9:50 Uhr

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage ist die Handwerkskammer Konstanz für den Publikumsverkehr geschlossen. Besuche sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung bei den entsprechenden Ansprechpartnern und unter Einhaltung unserer Hygienemaßnahmen möglich.

Die Bildungsakademien sind derzeit geöffnet. Alle geplanten Kurse und Prüfungen können in Präsenz oder online stattfinden. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bildungsakademie.

Alle wichtigen Informationen rund um die Corona-Pandemie stellen wir Ihnen in den Corona-News und den Corona-FAQ bereit.

Corona-News

Neue Corona-Verordnungen zum 19. April 2021

Corona-Verordnung BW

Das Land setzt die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon mit der aktualisierten Corona-Verordnung ab Montag, 19. April 2021, um.

Ab einer Inzidenz von 100 gelten dann in Baden-Württemberg unter anderem die folgenden Regeln:

  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur noch zulässig, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.
  • Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagelstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sind mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen (insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege) geschlossen.
  • Kundinnen und Kunden von Friseurbetrieben und Barbershops müssen entweder das negative Ergebnis eines tagesaktuellen COVID-19-Schnelltests (das kann auch ein kostenfreier Bürgertest sein) vorlegen oder sie müssen mittels Impfpass nachweisen, dass sie geimpft sind oder dass sie von einer COVID-19-Infektion wieder genesen sind.
  • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe dürfen weiterhin Click & Collect anbieten.
  • Soweit Ladengeschäfte der Grundversorgung, also insbesondere aus dem Lebensmittelbereich, geöffnet bleiben, gilt hinsichtlich der Begrenzung der maximal zulässigen Verkaufsfläche pro Kundin oder Kunde:
    - ein/e Kund/in pro 20 Quadratmeter bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter,
    - ein/e Kund/in pro 40 Quadratmeter für die über 800 Quadratmeter hinausgehenden Flächen.
  • Baumärkte sind geschlossen.
  • Es gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

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Corona-Verordnung Absonderung
Haushaltsangehörige oder enge Kontaktpersonen von COVID-19-Erkrankten müssen sich ab 19. April 2021 nicht mehr absondern, wenn sie geimpft oder genesen sind. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

 Corona-Verordnung Absonderung ab 19. April 2021

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Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne
Die Quarantänepflicht gilt ab Montag 19. April 2021, nicht mehr für Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung mittels Impfdokumentation vorweisen können. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

 Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne ab 19. April 2021

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Ausgangssperre im Landkreis Konstanz ab 17. April 2021
Das Landratsamt Konstanz hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die eine ab Samstag, 17. April 2021, eintretende Ausgangssperre festlegt:

  • Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist dann in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetages nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet.
  • Zu den triftigen Gründen zählt unter anderen die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
  • Von 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr ist außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft erlaubt, sich alleine oder mit eigenen Haushaltsangehörigen im Freien zu bewegen (z. B. Spaziergang, Joggen, Radfahren). Lagern ist verboten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Landratsamtes.

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Testangebotspflicht für Betriebe kommt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängern und ergänzen. Die bisherigen Corona-Arbeitsschutzregeln werden bis 30. Juni 2021 verlängert.

Neu hinzu kommt eine Testangebotspflicht für Unternehmen: Allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, müssen künftig regelmäßige Selbst- und Schnelltests angeboten werden, deren Kosten die Arbeitgeber tragen.

Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft. Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wie Sie als Mitgliedsbetrieb ab sofort über die Handwerkskammer bei einem Kooperationspartner feste Testkontingente bestellen können, erfahren Sie auf unserer Seite Corona-Tests für Mitgliedsbetriebe.

Bitte beachten Sie folgende Dokumente:

7-Tage-Inzidenz im Kammerbezirk

Stadt- und Landkreise, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohnern verzeichnen, müssen die sogenannte „Notbremse“ ziehen. Das heißt: Die Lockerungen, die seit dem 8. März 2021 gelten, werden wieder zurückgenommen:

  • Einzelhandel: keine Öffnung mehr nach vorheriger Terminvergabe (Click & Meet). Erlaubt bleibt Click & Collect.
  • Der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetikstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, ist für den Publikumsverkehr untersagt.
  • Friseure und Barbershops bleiben geöffnet, dürfen aber keine körpernahen Dienstleistungen mehr anbieten (z.B. Bart-Rasuren).
  • Ebenfalls geöffnet bleiben dürfen der Lebensmitteleinzelhandel und Märkte einschließlich Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien, Wochenmärkte, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker und Optiker.

Die aktuellen Inzidenzwerte Ihres Landkreises können Sie im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg nachlesen. Weitere Informationen, etwa zu aktuell geltenden Allgemeinverfügungen hinsichtlich der Notbremse, geben die Landratsämter der jeweiligen Landkreise auf den folgenden Webseiten:

Die Notbremse tritt wieder außer Kraft, wenn das jeweilige Landratsamt eine seit fünf Tagen in Folge bestehende 7-Tage-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus je 100.000 Einwohner feststellt und diese ortsüblich bekanntmacht.

Die Agentur für Arbeit bietet eine Service-Hotline für Selbstständige und Soloselbstständige an unter 0800 4 5555 21.
Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung der Agentur für Arbeit. Bitte beachten Sie auch die Webseite „Corona-Krise: Informationen für (Solo-)Selbstständige“.

Corona-FAQ

Recht

Wiedereröffnung

Baustellen

Hygiene und Gesundheit

Mitarbeiter

Kinderbetreuung

Kurzarbeitergeld

Verträge

Ausland

Finanzen



RECHT

Wiedereröffnung

Wer darf öffnen, wer muss schließen?

Seit 8. März 2021 dürfen unter den folgenden Voraussetzungen wieder alle Handwerksbetriebe öffnen und ihre Dienstleistungen anbieten.

Darüber hinaus gilt:

  • Für Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung (z.B. Friseure, Kosmetiker): Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden das negative Ergebnis eines tagesaktuellen Schnelltests vorlegen. Das gilt auch für bereits geimpfte Personen. Dabei ist ein Antigentest auf das Coronavirus vorzunehmen, bei dem entweder ein geschulter Dritter die Probe entnimmt und auswertet oder die Probenentnahme durch den Probanden selbst unter Anleitung oder Überwachung und anschließender Ergebnisauswertung eines geschulten Dritten erfolgt. Weitere Informationen finden Sie bei den Fragen „Was gilt für Friseurbetriebe?“ und „Was gilt für Kosmetik und Fußpflege?“.
  • Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zum Verzehr außer Haus anbieten. Bewirtungsbereiche sind nach wie vor abzusperren.
  • Kundinnen, Kunden und Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken tragen.
  • Die allgemeinen Infektionsschutzvorgaben aus der Corona-Verordnung müssen eingehalten werden.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis drei Tage am Stück über 100 liegt, wird die sogenannte „Notbremse“ gezogen: Kosmetik, nicht-medizinische Fußpflege sowie die körpernahen Dienstleistungen von Friseurbetrieben und Barbershops (Bartschneiden oder Rasuren, kosmetische Leistungen, Wellnessbehandlungen sowie Haarverlängerungen oder -verdichtungen) dürfen solange nicht angeboten werden, bis die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage am Stück unter 100 liegt.

Wie hoch die 7-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis ist, erfahren Sie im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg oder beim Landratsamt Ihres Landkreises.

Was gilt für Friseurbetriebe?

Friseurbetriebe und Barbershops dürfen seit 1. März wieder öffnen. Dies gilt auch für mobile Friseurdienstleistungen.

Seit 8. März 2021 dürfen Friseure und Barbershops wieder alle Dienstleistungen, z.B. auch Bartrasuren, anbieten. Diese Lockerung wird zurückgenommen („Notbremse“), wenn im Landkreis die 7-Tage-Inzidenz drei Tage am Stück bei über 100 liegt. Wie hoch die 7-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis ist, erfahren Sie im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg oder beim Landratsamt Ihres Landkreises.

Folgende Voraussetzungen gelten für die Öffnung:

  • Der Betrieb darf grundsätzlich Friseurdienstleistungen nach der Handwerksordnung erbringen und ist in die Handwerksrolle eingetragen.
  • Kundinnen und Kunden müssen sich vorher angemeldet und ein Zeitfenster reserviert haben. Anmeldung und Reservierung sollten telefonisch, per E-Mail oder auf anderen Wegen kontaktlos erfolgen.
  • Kundinnen, Kunden und Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken tragen.
  • Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden das negative Ergebnis eines tagesaktuellen Schnelltests vorlegen. Das gilt auch für bereits geimpfte Personen. Dabei ist ein Antigentest auf das Coronavirus vorzunehmen, bei dem entweder ein geschulter Dritter die Probe entnimmt und auswertet oder die Probenentnahme durch den Probanden selbst unter Anleitung oder Überwachung und anschließender Ergebnisauswertung eines geschulten Dritten erfolgt. Für die Mitarbeitenden braucht es ein Testkonzept.
  • Die Infektionsschutzvorgaben nach §14 der Corona-Verordnung BW sind einzuhalten.

Außerdem hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ihren Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk angepasst. Dieser ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und der allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BGW und den dort veröffentlichten FAQ.

Friseure, die in stationären und teilstationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind, also regelmäßig Friseurdienstleistungen bei Bewohnern oder Patienten erbringen, haben mit höchster Priorität Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung. Den Anspruch auf die Impfung muss die Einrichtung, in der die Leistung erbracht wird, nachweisen. Einen Vordruck der Bescheinigung als PDF stellt das Sozialministerium zur Verfügung.

Was wir für die Friseur-Ausbildung empfehlen, erfahren Sie hier.

Was gilt für Kosmetik und Fußpflege?

Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen dürfen seit 8. März 2021 wieder öffnen. Sie müssen aber wieder schließen, wenn im Landkreis die 7-Tage-Inzidenz drei Tage am Stück bei über 100 liegt („Notbremse“). Wie hoch die 7-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis ist, erfahren Sie im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg oder beim Landratsamt Ihres Landkreises.

Für die Öffnung gelten folgende weitere Voraussetzungen:

  • Kundinnen und Kunden müssen sich vorher angemeldet und ein Zeitfenster reserviert haben. Anmeldung und Reservierung sollten telefonisch, per E-Mail oder auf anderen Wegen kontaktlos erfolgen.
  • Kundinnen, Kunden und Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden das negative Ergebnis eines tagesaktuellen Schnelltests vorlegen. Das gilt auch für bereits geimpfte Personen. Dabei ist ein Antigentest auf das Coronavirus vorzunehmen, bei dem entweder ein geschulter Dritter die Probe entnimmt und auswertet oder die Probenentnahme durch den Probanden selbst unter Anleitung oder Überwachung und anschließender Ergebnisauswertung eines geschulten Dritten erfolgt.
  • Seit 22. März 2021 gilt für medizinische Fußpflege und Podologie, dass kein negatives Testergebnis mehr vorgelegt werden muss, wenn bei einer Behandlung keine Maske getragen werden kann.
  • Für Mitarbeitende muss es ein Testkonzept geben.
  • Die Infektionsschutzvorgaben nach § 14 der Corona-Verordnung BW sind einzuhalten.

Außerdem hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ihren Arbeitsschutzstandard für Kosmetik-, Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen angepasst. Dieser ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und der allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BGW und den dort veröffentlichten FAQ.

Welche Waren dürfen Handwerksbetriebe noch verkaufen?

Betriebe, die eine handwerkliche Leistung anbieten, dürfen Waren nur verkaufen, sofern die handwerkliche Leistung im Vordergrund steht und die Dienstleistung ohne die Ware nicht sinnvoll in Anspruch genommen werden kann. In diesen Fällen dient der Warenverkauf dem Zweck der Erfüllung der handwerklichen Leistung und ist daher zulässig. Beispiele dafür sind der Verkauf eines Ventils, das im Zuge einer Reparatur benötigt wird oder auch der Ersatzteilverkauf in KfZ-Werkstätten im Zusammenhang mit der Reparatur.

Ausnahmsweise kann notwendiges Zubehör auch unabhängig von einer Dienstleistung verkauft werden, soweit es sich dabei um typische Verschleißteile handelt, die der Kunde im Wege der Selbstmontage austauschen kann und wenn der Handwerksbetrieb dieses üblicherweise auch verkauft. Erlaubt ist also zum Beispiel der Verkauf von im KfZ-Bereich üblichen Betriebsflüssigkeiten, die auch an einer Tankstelle erworben werden können.

Nicht erlaubt ist der reine Abverkauf von Waren wie beispielsweise von Fliesen, die Kunden dann selbst verlegen.

Eine weitere Ausnahme gilt für Click & Collect- bzw. Click & Meet-Angebote. In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, dürfen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe unter den Hygieneauflagen des Einzelhandels ihre Ladengeschäfte wieder vollumfänglich öffnen. 

Beratung von Auftragnehmern im Baubereich
Handwerksbetriebe mit eigener Verkaufsausstellung dürfen diese zur Beratung ihrer Kunden öffnen. Die Beratung bzw. „Bemusterung“ muss aber im Zusammenhang mit einer handwerklichen Leistung stehen und nicht zum Zwecke des reinen Verkaufs der Ware und Einbau durch den Kunden selbst.

Baustofflieferanten dürfen für den Verkauf an gewerbliche Kunden als Großhandel nach § 1d Abs. 2 Nr. 10 CoronaVO geöffnet bleiben. Die Öffnung für private Kunden ist untersagt. Hier greift die Regelung für den Einzelhandel, der grundsätzlich schließen muss. Erlaubt ist aber auch hier die Einrichtung von Abhol- und Lieferdiensten.

Welche Infektionsschutzvorgaben gelten für die Öffnung von Handwerksbetrieben?

Für alle Betriebe und Unternehmen, die geöffnet haben dürfen, gelten die in der Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben.

Allgemeine Infektionsschutzvorgaben sind u.a.:

  • Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mundschutzes (z.B. OP-Maske oder FFP2-Maske) für Kunden und Mitarbeiter,
  • Gewährleistung der Abstandsregelungen durch Begrenzung der Personenzahl und Regelung der Personenströme und Warteschlangen,
  • regelmäßiges Lüften,
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen,
  • Vorhalten von Handwaschmittel oder Handdesinfektionsmittel,
  • Austausch von ausgegebenen Textilien nach einmaligem Gebrauch,
  • Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen,
  • Zutrittsverbot für Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mundschutzes verstoßen,
  • Pflicht zur Datenerhebung,
  • Erstellung eines Hygienekonzepts,
  • Information über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln, insbesondere die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mundschutzes,
  • Beachtung der Arbeitsschutzanforderungen gegenüber den Beschäftigten.

Diese Vorgaben gelten für Handwerksbetriebe insbesondere mit Kundenverkehr.

Zur Regelung von Homeoffice und weiteren Schutzmaßnahmen wie dem Tragen von medizinischen Schutzmasken am Arbeitsplatz hat das Bundeskabinett eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.

Ausführliche FAQs zum Thema finden Sie auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Was gilt für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeiter?

Die seit August 2020 bestehende Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung ist aufgehoben. Die Regelungen wurden in die Corona-Verordnung des Landes integriert:

Für Schlacht-, Zerlegungs- Fleischverarbeitungs- und Wildbearbeitungsbetriebe sowie sonstige Betriebe, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen und behandelnund mehr als 30 Mitarbeitende im Schlacht- und Zerlegebereich beschäftigen, gilt:

  • Die Beschäftigten müssen sich vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Coronavirus testen lassen. Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitenden im Schlacht- und Zerlegebereich müssen diese Angestellten zusätzlich einmal pro Woche testen. Für die Organisation und Finanzierung der Testung ist der Betreiber zuständig.
  • Die Hygieneanforderungen nach § 4 der Corona-Verordnung sind einzuhalten.
  • Es muss ein Hygienekonzept erstellt werden, das dem örtlichen Gesundheitsamt zur Prüfung vorgelegt werden muss.
  • Die Kontaktdaten von Beschäftigten und Besuchern des Betriebs müssen erfasst werden.

Neben den Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 der Corona-Verordnung hat der Betreiber folgende Pflichten:

  • Beschäftigte sind in einer ihnen verständlichen Sprache umfassend zu unterweisen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben, sowie die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns).
  • Diese Informationsweitergaben und Unterweisungen müssen vor dem ersten Tätigkeitsbeginn, danach mindestens quartalsweise und bei Neuerungen unverzüglich schriftlich und mündlich erfolgen und dokumentiert werden.
  • Alle Beschäftigten sind mit persönlicher Schutzausrüstung auszustatten und über deren richtige Anwendung zu unterweisen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Was gilt bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?

Soweit durch Regelungen in der Corona-Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern folgende Daten erhoben und gespeichert werden:

  • Vor- und Nachname
  • Anschrift
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit
  • soweit vorhanden: Telefonnummer

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen.

Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Sinnvoll ist die Erhebung auf Datenbögen, die jeder Kunde oder Gast individuell ausfüllt und dem Inhaber oder einem Mitarbeiter abgibt. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Neu ist seit 29. März 2021 die Möglichkeit zur Datenerhebung über digitale Apps. Voraussetzung ist, dass die Erhebung und Speicherung der Daten in einer für den zur Datenverarbeitung Verpflichteten nicht lesbaren Ende-zu-Ende-verschlüsselten Form nach dem Stand der Technik erfolgt und sichergestellt ist, dass das zuständige Gesundheitsamt die Daten im Falle einer Freigabe durch den zur Datenverarbeitung Verpflichteten in einer lesbaren Form erhält.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Wie die Datenerhebung datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat der ZDH in einem Merkblatt „Praxis Datenschutz“ erläutert und einen Mustererhebungsbogen zur Verfügung gestellt.

Wer erteilt Bescheinigungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs?

Damit systemrelevante Unternehmen oder Betriebe der kritischen Infrastruktur (sog. KRITIS-Betriebe, zum Beispiel Unternehmen der Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung oder der Medizintechnik) nicht durch Lieferengpässe beeinträchtigt werden, stellt das Land im Einvernehmen mit den Kommunalen Landesverbänden seit 14. April 2020 einen Vordruck für eine Bescheinigung für KRITIS-Betriebe zur Verfügung.

Die Bescheinigung wird auf Verlangen der Unternehmen von den Ortspolizeibehörden in den Rathäusern der Städte und Gemeinden am Sitz des Unternehmens oder am Ort der Niederlassung ausgestellt. Eine Anforderung kann auch per Email an die jeweilige Ortspolizeibehörde erfolgen: Erforderlich sind hierfür Name, Anschrift, Ansprechpartner und die Beschreibung, warum das Unternehmen oder die Einrichtung als KRITIS-Betreiber einzuordnen ist. Die Ortspolizeibehörden stellen dann die Bescheinigungen aus.

Die einzelnen Branchen sind in einer Liste aufgezählt, die den Ortspolizeibehörden an die Hand gegeben wird. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Übersicht systemrelevanter Handwerkstätigkeiten veröffentlicht.

Zugelassene KRITIS-Betreiber sind mit der Bescheinigung berechtigt, ihren notwendigen Zulieferer- und Dienstleistungsfirmen KRITIS-Bestätigungen eigenverantwortlich auszustellen. Damit soll gewährleistet sein, dass die Lieferketten gesichert sind und notwendige Güter durchgängig hergestellt und vertrieben werden können.

Ausführliche Informationen sowie die KRITIS-Liste finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Welche Stellen sind für die Umsetzung der Corona-Verordnung und Kontrollen zuständig?

Für die konkrete Umsetzung vor Ort sind die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) verantwortlich. Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums: Informationen der Kommunen und Landkreise.

Bitte beachten Sie auch den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Baustellen

Können Baustellen weiter betrieben werden?

Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sowie der Kunden sorgfältig abschätzen.

Seit 25. Januar 2021 gilt in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten die Pflicht, einen medizinischen Mundschutz (z.B. OP-Maske oder FFP2-Maske) zu tragen. Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle.

Notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung sind auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Wichtige Regelungen hierzu sind in der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Eindämmung von Übertragungen mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Baustellen festgelegt.

Bitte beachten Sie auch die Corona-Themenseite der BG Bau.

Was ist bei Fahrten zu Baustellen zu beachten?

Für die Fahrt zum Einsatzort gilt grundsätzlich, dass gemeinsame Fahrten in einem einzelnen Fahrzeug so weit wie möglich vermieden werden sollten. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Bei der Fahrt zum Montageort handelt es sich um eine Fahrt zur Aufrechterhaltung des Dienst- und Arbeitsbetriebs. Hier gibt es Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- oder Dienstbetriebs erforderlich ist. Wann dies erforderlich ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Es sind immer auch die zur Verfügung stehenden Alternativen zu berücksichtigen, zum Beispiel die Anfahrt mit dem eigenen Fahrzeug der Beschäftigten oder die Nutzung von mehreren Fahrzeugen.

Bei der gemeinsamen Fahrten sollten nur die Beschäftigten gemeinsam befördert werden, die in derselben Firma bzw. am selben Einsatzort eingesetzt werden, um eine mögliche Übertragung von Coronaviren zwischen den Beschäftigten verschiedener Betriebe weitgehend zu vermeiden.

Fahren mehrere Personen in einem Fahrzeug, ist von allen ein medizinischer Mundschutz (OP-Maske oder FFP2- bzw. KN95/N95-Maske) zu tragen. Diese verschärfte Maskenpflicht gilt auch auf der Baustelle.

Hygiene und Gesundheit

Brauchen Betriebe Hygienekonzepte?

Die Corona-Pandemie erlegt auch Unternehmen neue Pflichten auf, mit dem Ziel, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Eine dieser Pflichten ist die Erstellung eines Hygienekonzepts zum Schutz vor SARS-CoV-2-Infektionen.

Im Zusammenhang mit möglichen erneuten Betriebsschließungen in Landkreisen mit besonders vielen Infizierten (7-Tage-Inzidenz über 200) wird von den Überwachungsbehörden häufiger die Vorlage eines Hygienekonzepts von den Betrieben verlangt. Ein solches Hygienekonzept muss individuell für das Unternehmen erstellt werden.



Um Ihnen hier die Arbeit zu erleichtern, haben wir eine Arbeitshilfe entwickelt, aus der Sie ersehen können, wie ein solches Hygienekonzept aufgebaut sein kann. In der Arbeitshilfe sind auch Beispiele für Hygienemaßnahmen formuliert, die Sie – sofern sie zutreffend sind – für Ihren Betrieb übernehmen, auf Ihre Belange anpassen und beliebig ergänzen können. Die Liste der genannten Beispiele erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wer muss wann Atemschutzmasken tragen?

Personen ab dem 15. Lebensjahr müssen in den meisten Bereichen eine medizinische Maske tragen. Medizinische Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) bzw. Masken der Normen KN95/N95. Diese Masken sind in folgenden Bereich zu tragen:

  • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
  • in Kraftfahrzeugen, wenn darin Personen aus verschiedenen Haushalten befördert werden,
  • in allen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben,
  • in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
  • im Einzelhandel,
  • in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten,
  • während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.

Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur mit FFP2- bzw. KN95- oder N95-Maske erlaubt.

Kinder bis einschließlich 14 Jahre dürfen weiter Alltagsmasken tragen. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind wie bisher von der Maskenpflicht ausgenommen.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Atemschutzmasken.

Worauf ist beim Kontakt zu Kunden zu achten?

Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.

Insbesondere ist ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

An Kassenarbeitsplätzen sind zwischen Kassenpersonal und Kundschaft geeignete Trennvorrichtungen anzubringen, z. B. in Form einer sichtdurchlässigen Abschirmung aus Glas oder Plexiglas oder notfalls in Form eines mit Klarsichtfolie bespannten Rahmens. 

Auf den Mindestabstand von 1,5 Metern ist z.B. im Kassenbereich oder auch im Wartebereich durch Kennzeichnungen am Boden als Orientierungshilfe für die Kunden hinzuweisen.

Auf die Einhaltung des Mindestabstandes ist durch Aushang oder mündliche Mitteilung aufmerksam zu machen.

Kunden und Angestellte müssen einen medizinischen Mundschutz (z.B. OP-Maske oder FFP2-Maske) tragen.

Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können.















Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hat Aushänge entworfen, die wir Ihnen in deutscher Sprache zum Download bereitstellen.

Auf der Website des BGHW können Sie diese Aushänge auch auf Englisch und Türkisch herunterladen.

Die Corona-Werbemittel der Imagekampagne des deutschen Handwerks bekommen Sie hier.

Was gilt für die Arbeit im Büro bzw. in geschlossenen Räumen?

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes regelt zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes, die dazu beitragen sollen, das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten zu schützen.

Folgende Arbeitsschutzregeln werden bis zum 31. Juni 2021 verlängert:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  • Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden. Zusammenkünfte mehrerer Personen sollen möglichst durch den Einsatz digitaler Informationstechnologie ersetzt werden.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen. Ist dies nicht möglich, ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske zu tragen, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss.
  • Bei der gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen muss eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person gegeben sein. Bei Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind diese in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Darüber hinaus soll zeitversetztes Arbeiten ermöglicht werden, sofern die betrieblichen Gegebenheiten das zulassen.
  • Der Arbeitgeber muss ein Hygienekonzept erarbeiten, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. Dieses Konzept muss allen Beschäftigten zugänglich sein.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Neu gilt ab voraussichtlich 21. April 2021:

Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitenden, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Woche Selbst- und Schnelltests anzubieten, für Mitarbeitende, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens zweimal pro Woche. Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Was passiert, wenn Arbeitnehmer aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Gemäß § 56 Abs. 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zahlt diese Entschädigung bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Im Übrigen erhalten auch Selbstständige eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Was mache ich im Ernstfall einer Infektion oder eines Infektionsverdachts im Betrieb?

Arbeitnehmer, die typische Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen, müssen sich umgehend mittels eines PCR-Tests auf das Coronavirus testen lassen und sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in häusliche Absonderung begeben.

Fällt das Testergebnis positiv aus, ordnet das Gesundheitsamt eine Isolierung für mindestens 10 Tage (bzw. 14 Tage im Fall der Infektion mit einer Virusvariante) seit Symptombeginn bzw. Abstrichdatum an. Das Gesundheitsamt ermittelt dann mögliche Kontaktpersonen im privaten Umfeld, aber auch im Umfeld des Betriebes. Hierfür wird diese Liste verwendet.

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen und das Gesundheitsamt bei der Ermittlung der Kontaktpersonen unterstützen. In diesem Fall stellt die Befragung zur Ermittlung von Kontaktpersonen und die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Hintergrund ist, dass das dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer dient.

Bei engen Kontaktpersonen (Kontaktpersonen der Kategorie 1) ordnet das Gesundheitsamt eine Quarantäne für mindestens 14 Tage seit dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person an. Eine Verkürzung der Quarantäne ist nicht möglich.

Für Kontaktpersonen der Kategorie 2 werden – anders als bisher – keine weiteren Maßnahmen des Infektionsschutzes ergriffen. Diese können weiterhin im Unternehmen arbeiten.

Beachten Sie bitte auch das Merkblatt des Landratsamtes Konstanz zum Vorgehen bei Verdachtsfällen von Covid-19 in Unternehmen.

Was ist bei einem Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern oder -Wohnungen zu beachten?

Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B., wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen. Entsprechende Schutzmaßnahmen können Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Einmal-Überkittel, Latexhandschuhe sowie Händedesinfektion sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.

Welche Regelungen gelten hinsichtlich Isolation und Quarantäne?

Gemäß der in Baden-Württemberg geltenden Corona-Verordnung Absonderung müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige oder Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen selbstständig in Absonderung begeben. Die Absonderung dauert in der Regel 14 Tage, kann aber in bestimmten Fällen verkürzt werden. Bei Infektionen mit einer Virusvariante endet die Absonderung erst nach 14 Tagen.

Positiv getestete Personen, Haushaltsangehörige und Kontaktpersonen der Kategorie I erhalten von der zuständigen Behörde eine Bescheinigung über die Pflicht zur Absonderung und deren Dauer. Wurde ein Schnelltest durchgeführt, muss das Testzentrum oder die Teststelle das Ergebnis bescheinigen.

Auch haushaltsangehörige Personen von Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich mittels Schnelltest oder PCR-Test auf das Coronavirus testen lassen. Der Test kann frühestens am fünften und muss spätestens am siebten Tag nach Kenntnisnahme der Absonderungspflicht der in ihrem Haushalt wohnenden Kontaktperson der Kategorie I durchgeführt werden.

Führt ein Selbsttest zu einem positiven Ergebnis, muss unverzüglich ein PCR-Test auf das Coronavirus erfolgen.

Fragen und Antworten zu Quarantäne und Isolation hat die Landesregierung auf einer eigenen Webseite zusammengefasst.



Mitarbeiter

Dürfen Arbeitnehmer während der Corona-Krise zuhause bleiben?

Ein nicht erkrankter Arbeitnehmer hat die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen. Diese wird nicht allein dadurch berührt, indem die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung durch den Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht wird.

Allerdings kann auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen. Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Home-Office zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Was ist bei schwangeren Mitarbeiterinnen zu beachten?

Hinsichtlich der Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus sind bei schwangeren Frauen besondere Maßnahmen einzuhalten. Eine Übersicht, darüber, wie mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Pandemie umzugehen ist, gibt die Landesregierung in der „Info Mutterschaft“.

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema Mutterschutz finden Sie auf der Website der Regierungspräsidien Baden-Württemberg.

Wann greift die Lohnfortzahlung, und was gilt es zu beachten?

Fallen Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus, gilt die Entgeltfortzahlung. Bei Verdachtsfällen ist eine Freistellung unter Beibehaltung der Vergütung möglich – oder man vereinbart Home-Office, wenn das möglich ist.

Der Vergütungsanspruch kann wegfallen bei einem Eigenverschulden des Arbeitnehmers, d.h. wenn sich dieser z.B. wissentlich in einem Risikogebiet aufgehalten hat.

Im Fall eines vom Gesundheitsamt veranlassten Beschäftigungsverbots (Quarantäne) kann sich der Arbeitgeber die Lohnfortzahlungskosten vom zuständigen Regierungspräsidium erstatten lassen. Arbeitnehmer behalten ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können, heißt es beim DGB-Rechtsschutz.

Einen Antrag auf Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot können Sie hier stellen.

Informationen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Corona-Zeiten gibt die BDA.

Kinderbetreuung

Was geschieht, wenn Mitarbeiter wegen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit kommen können?

Arbeitnehmer müssen bei der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen ihre Kinder zu Hause betreuen und können nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Ein persönlicher Verhinderungsgrund ist gegeben, wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer berechtigt, für die Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Ausweitung des Kinderkrankengeldes – auch bei Kita-und Schulschließung
Rückwirkend ab 5. Januar 2021 können Eltern im Rahmen der Corona-Pandemie jeweils bis zu 20 und Alleinerziehende bis zu 40 Kinderkrankentage pro Kind in Anspruch nehmen. Vorausgesetzt, keine andere Person im Haushalt kann betreuen, das Kind ist unter 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen. Erwerbstätige im Home-Office können das Kinderkrangengeld auch in Anspruch nehmen.

Der Anspruch besteht pro Elternteil für nicht mehr als 45 Arbeitstage und für Alleinerziehende für maximal 90 Arbeitstage. Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes. Die gesetzlich Versicherten reichen dafür eine Bescheinigung über die Schließung der Einrichtung bei der eigenen Krankenkasse ein. Ein gleichzeitiger Anspruch aus der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entfällt.

Entschädigungsregelung nach § 56 Abs. 1a IfSG
Eltern von Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres und behinderten Kindern können nun für längstens 10 Wochen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten. Jedes Elternteil hat Anspruch auf zehn Wochen Entschädigung, Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens. Der Höchstbetrag liegt bei 2.016 €. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung durch einen anderen Elternteil oder Notbetreuung in den Einrichtungen realisiert werden kann.

Keine Entschädigung gibt es bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit oder sofern Erwerbstätige noch Zeitguthaben abbauen können. Keine Entschädigung gibt es außerdem für die Zeiten, in denen die Einrichtung wegen Schulferien geschlossen hat.

Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber aus. Er erhält das Geld über einen Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium zurück. Dabei muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht. Der Arbeitgeber muss daher erst in Vorleistung treten, sofern der Arbeitnehmer den Nachweis der fehlenden Betreuung erbringen kann.

Tipp der Handwerkskammer: Prüfen Sie im Vorfeld, ob Sie einen Anspruch auf Kinderkrankengeld haben.

 Zur Antragsstellung

Wer darf eine Notbetreuung seiner Kinder in Anspruch nehmen?

Die Landesregierung hat im Rahmen der geänderten Corona-Verordnung vom 1. Februar 2021 den Anspruch auf Notbetreuung aktualisiert. Die Notbetreuung  wird für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7 angeboten.

Voraussetzung für eine Notbetreuung ist grundsätzlich, dass beide Erziehungsberechtigten tatsächlich durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Es ist deshalb für die Teilnahme an der Notbetreuung zu erklären,

  • dass die Erziehungsberechtigten beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben
  • und sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert sind.

Es kommt also nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in Präsenz außerhalb der Wohnung oder im Homeoffice verrichtet wird. In beiden Fällen ist möglich, dass die berufliche Tätigkeit die Wahrnehmung der Betreuung verhindert. Es kommt auch nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in der kritischen Infrastruktur erfolgt.

Bei Alleinerziehenden kommt es entsprechend nur auf deren berufliche Tätigkeit bzw. Studium/Schule an.

Es gibt keine Formvorschriften für die Beantragung oder den Nachweis der Voraussetzungen für die Aufnahme in die Notbetreuung. Die Erklärung der Erziehungsberechtigten kann gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegestelle also mündlich, fernmündlich, elektronisch, aber auch schriftlich abgegeben werden.

Es gilt der dringende Appell, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn dies zwingend erforderlich ist.

Orientierungshilfen zur Notbetreuung in Kitas und zur Notbetreuung in Schulen finden Sie auf der Website der Landesregierung.

Sollten die Betreuungskapazitäten der entsprechenden Einrichtungen nicht ausreichen, sind noch immer Kinder von Eltern bzw. Alleinerziehenden mit Berufen in der kritischen Infrastruktur oder mit besonderem Betreuungsinteresse aus Kindeswohlgründen vorrangig zu betreuen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Übersicht systemrelevanter Handwerkstätigkeiten veröffentlicht.

Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt zur Zeit (Anfang März 2021) alle Betriebe an, die Kurzarbeitergeld beziehen oder bezogen haben, weil demnächst abschließende Prüfungen anstehen. Diese Prüfungen werden nach dem Ende der Kurzarbeit in jedem Betrieb durchgeführt, der kurz gearbeitet hat. Dabei können zum Beispiel fehlende Unterschriften oder Vollmachten nachgereicht oder falsch berechnete Urlaubs- und Feiertagsberechnungen korrigiert werden.

Kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Entgeltausfälle, die durch die Corona-Krise bedingt sind, lassen sich mit einem vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld ausgleichen. Grundsätzlich zeigt der Arbeitgeber Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer müssen nichts tun. Selbstständige haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie eine Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) abgeschlossen haben.

Was ist neu?

Die folgenden Erleichterungen und Sonderregelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden auch rückwirkend ausgezahlt.

  • Die Bezugsdauer wird auf 24 Monate (längstens bis zum 31. Dezember 2021) verlängert, sofern Betriebe die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 eingeführt haben.
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden bis zum 31. Juni 2021 zu 100 Prozent erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet. Bei einer Qualifizierung kann die Erstattung auf  100 Prozent erhöht werden.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Betrieben, die bis zum 31. März 2021 in Kurzarbeit gegangen sind, können bis zum 31. Dezember 2021 Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann bis zum 31. Dezember 2021 in Betrieben, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, verzichtet werden. 
  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem Merkblatt alle Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie weitere gesetzliche Änderungen in den Bereichen der Sozialversicherung und der Arbeitsmarktpolitik zusammengefasst.

Die bisherigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Service-Hotline der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber:  0800 45555 20





Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern erforderlich. Diese kann in einem Tarifvertrag oder auch einzelvertraglich geregelt sein. Sollte es keine solche Regelung geben, muss die Zustimmung der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer eingeholt werden.

Ein Musterformular stellen wir Ihnen zum Download bereit. Die Zustimmungserklärung muss mit der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen und dann beantragen. Hierfür gibt drei Formulare: das Anzeige-Formular, das Antragsformular und die Abrechnungsliste, in die alle Mitarbeitenden eingetragen werden, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Bitte beachten: Für alle coronabedingten Anträge auf Kurzarbeitergeld ist ein Kurzantrag auszufüllen.

Um Ihnen das Ausfüllen der Formulare zu erleichtern, stellen wir Ihnen Formular-Dateien zur Verfügung, in die wir hilfreiche Hinweise eingetragen haben. Diese Dateien bitte nicht ausfüllen, sondern für die Beantragung von Kurzarbeitergeld die Formulare von der Webseite der Agentur für Agentur nehmen. Diese Formulare können Sie direkt am Rechner ausfüllen und über Ihren Jobbörsen-Account bzw. per Email versenden. Eine Unterschrift ist nur nötig, wenn Sie den Antrag in Papierform an die Agentur für Arbeit schicken. Bitte entscheiden Sie sich für nur einen Übermittlungsweg, weil es sonst zu Verwechslungen kommen kann.

Geben Sie am besten einen längeren Zeitraum als zwei Monate an, um wiederholte kurzfristige Anzeigen des Kurzarbeitergelds zu vermeiden. Auch bei längeren angezeigten Zeiträumen kann Kurzarbeit jederzeit vorher problemlos beendet werden.

Kurzarbeitergeld kann nicht beantragt werden für Mini-Jobber, Bezieher von Krankengeld und Rentner.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit, die auch ein Merkblatt zum Thema verfasst hat.

Hilfreich sind außerdem die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ist es möglich, das Kurzarbeitergeld durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit aufzustocken?

Ja, das ist möglich.

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen. In diesen Fällen erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.

Das heißt für die Berechnung: Nebenverdienst + KuG + ggf. Restentgelt (wenn nicht Kurzarbeit „0“) + ggf. Lohnzuschüsse dürfen den regulären Lohn nicht übersteigen – sonst wird das KuG entsprechend dem Überschuss gekürzt. Der Hinzuverdienst muss der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden.  

Bei während der Kurzarbeit aufgenommener geringfügiger Beschäftigung, den sogenannten 450-Euro-Jobs, erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Dies gilt pandemiebedingt befristet bis zum 31. Dezember 2021.



Verträge

Was geschieht, wenn aufgrund der Corona-Krise Verträge nicht erfüllt oder Lieferungen bzw. Leistungen nicht fristgerecht erbracht werden können?

Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Allerdings verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Somit könnte eine Haftung wegen Verzugsschaden  ausgeschlossen sein – sofern der Vertrag vor Ausbruch der Pandemie geschlossen wurde.

Tipp der Handwerkskammer: Keine Vertragsstrafen oder verbindlichen Liefer-/Ausführungsfristen vereinbaren.

Bitte beachten Sie zu dieser Frage auch den Leitfaden des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB)sowie den vertragsrechtlichen Überblick von Handwerk International Baden-Württemberg.

Ausland

Was gilt für Einreisen aus Risikogebieten?

Die Corona-Verordnung zur Einreise-Quarantäne regelt die Frage, wer sich nach der Einreise nach Baden-Württemberg in Quarantäne begeben muss. Die Anmelde-, Test- und Nachweispflichten bei Einreise aus Risikogebieten hat die Bundesregierung in der Coronavirus-Einreiseverordnung bundeseinheitlich festgelegt.

Für Einreisen aus Risikogebieten gelten die folgenden Punkte:

  • Es werden drei Arten von Risikogebieten im Ausland unterschieden: sog. normale Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete.
  • Die Bundesregierung hat weitgehende Einreise- und Beförderungsbeschränkungen für Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland festgelegt: Nach der Coronavirus-Einreiseverordnung gilt für Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr tätig sind, seit 30. Januar 2021 ein Beförderungsverbot von Personen aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland. Ausnahmen vom Beförderungsverbot  sind in Einzelfällen möglich.
  • Grundsätzlich müssen Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sich vor ihrer Ankunft in Baden-Württemberg digital anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen. Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten gilt diese Pflicht immer. Für Einreisende aus „normalen“ Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten bestehen bestimmte Ausnahmen (siehe unten).
  • Einreisende aus Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten müssen bereits bei Einreise einen Nachweis einer negativen Testung mitführen und diesen sowohl den zuständigen Behörden bei Einreise auf Anforderung sowie gegebenenfalls dem Beförderungsunternehmen vor Antritt der Reise vorlegen. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein.
  • Einreisende aus „normalen“ Risikogebieten müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise über ein negatives Testergebnis verfügen und dieses auf Anforderung der zuständigen Behörde vorlegen. Ausnahmen für diese Testpflicht bei Einreise gelten z.B. für Durchreisende, Personen, die im Rahmen der 24-Stunden-Regelung einreisen, Grenzpendler und Grenzgänger, Personen, die aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades oder der Partnerin oder des Partners für weniger als 72 Stunden einreisen.
  • Einreisende aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für zehn Tage in Absonderung zu begeben. Die Absonderung kann frühestens mit einem ab dem fünften Tag nach der Einreise erhobenen negativen Testergebnis beendet werden. Dies gilt nicht für Einreisende aus Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten.

Die Landesregierung hat Fragen und Antworten zur neuen Einreise-Verordnung auf einer eigenen Webseite zusammengefasst.

Was gilt für Grenzgänger und Grenzpendler?

Für Grenzpendler und Grenzgänger, die täglich bzw. wöchentlich zum Zwecke der Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in oder aus einem Risikogebiet reisen, gibt es Ausnahmen von der Anmelde-, Test- und Quarantänepflicht. Für Einreisende mit Wohnsitz in der Grenzregion ist der Aufenthalt in Baden-Württemberg für weniger als 24 Stunden auch ohne Anmelde-, Test- und Quarantänepflicht möglich. Das gleiche gilt im umgekehrten Fall. Wer aus Baden-Württemberg in ein Risikogebiet in der Grenzregion reist, kann dies ohne anschließende Absonderungspflicht und ohne besonderen Grund ebenfalls für weniger als 24 Stunden tun. Unabhängig davon sind mögliche einschränkende Regelungen zum Aufenthalt im Ausland zu beachten (wie aktuell die Ausgangssperre in Frankreich).

Bitte beachten Sie, dass es auch Allgemeinverfügungen der Landkreise zur Testpflicht für Grenzpendler gibt. Diese kommen zum Tragen, wenn die Schweiz oder Frankreich zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden. Die Landesregierung stellt eine alphabetische Aufzählung der Websites von Kommunen und Landkreisen bereit.

Frankreich gilt seit 28. März 2021 als Hochinzidenzgebiet. Für Grenzpendler, Grenzgänger und Besuche von nahen Verwandten ist der Nachweis von kalenderwöchentlich zwei Negativtests nötig. Der Test kann auch unverzüglich nach der Einreise durchgeführt werden. Die genannten Personen können dabei die kostenlose Bürgertestung in Anspruch nehmen. Alle Informationen zur Testpflicht bei der Einreise nach Baden-Württemberg finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Die Landesregierung stellt Unternehmen mit Grenzpendlern ein Kontingent kostenloser Schnelltests zur Verfügung, dessen Verteilung die grenznahen baden-württembergischen Handwerkskammern organisieren. Siehe hierzu unsere Webseite „Schnelltests für Grenzpendler“.

Was sind Grenzregionen?
  • Österreich: Vorarlberg
  • Liechtenstein: gesamtes Staatsgebiet
  • Schweiz: Appenzell (Innerrhoden. Ausserrhoden), St. Gallen, Thurgau, Zürich, Schaffhausen, Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Jura, Solothurn.
  • Frankreich: Bas-Rhin, Haut-Rhin.

Grenzpendler und Grenzgänger die nicht unter die 24-Stunden-Ausnahme fallen, müssen eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung vorlegen können. Hierfür werden in Baden-Württemberg keine besonderen Formerfordernisse gestellt. Die Bescheinigungen können auf Deutsch, Englisch oder Französisch verfasst sein.

Sind Dienstreisen noch möglich?

Dienstreisen ins Ausland bzw. in ein Risikogebiet sind derzeit möglichst zu vermeiden. Ist eine Dienstreise jedoch zwingend notwendig und unaufschiebbar, besteht, wenn der Aufenthalt im Risikogebiet bis zu fünf Tage gedauert hat, keine Quarantänepflicht, wenn ein Negativtest vorgelegt wird. Als Nachweis der Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit genügt eine Erklärung durch den Auftraggeber.

Von der Quarantänepflicht sind unter Beachtung zusätzlicher Vorschriften auch die Saisonarbeiter ausgenommen, sofern sie ihre Arbeit für mindestens drei Wochen in Baden-Württemberg aufnehmen.

Beachten Sie hierzu auch die Ratschläge von Handwerk International Baden-Württemberg zur Mitarbeiterentsendung und die COVID-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

Was gilt für Entsendungen in die Schweiz?

Gemäß der aktuellen allgemeinen Corona-Verordnung sowie der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung des Landes Baden-Württemberg dürfen handwerkliche Tätigkeiten ohne Testung und Quarantäne in der Schweiz nur noch in Grenzkantonen durchgeführt werden.

Grenzkantone sind ausschließlich Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), St. Gallen, Thurgau, Zürich, Schaffhausen, Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Jura, Solothurn.

Zusätzlich gilt, dass in die Schweiz entsandte Personen binnen 24 Stunden wieder nach Deutschland zurückkehren müssen. Übernachtungen sollten also vermieden werden.

Wer in einem Kanton arbeitet, der kein Grenzkanton ist (wie etwa Bern), muss sich bei der Rückkehr nach Deutschland digital anmelden, auf das Coronavirus testen lassen und in Quarantäne begeben – egal, wie lange der Einsatz gedauert hat. Nähere Informationen zur Einreise aus Risikogebieten geben wir Ihnen hier.

Dürfen Schweizer Kunden in Deutschland noch bedient werden?

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg dürfen derzeit weder Beratungsgespräche noch Werkstatttermine mit Schweizer Kunden durchgeführt werden. Diese Tätigkeiten werden als „Einkauf“ betrachtet oder zumindest analog bewertet.

Ein Beratungsgespräch eines Schweizer Kunden (z. B. für die Gestaltung einer neuen Einbauküche) oder Reparaturen an Schweizer Fahrzeugen im Rahmen der „aktiven Veredelung“ oder „vorübergehenden Verwendung“ sind derzeit aufgrund dieser Auslegung der Corona-Verordnung also nicht gestattet.

Wer haftet, wenn die Leistungserbringung im Ausland coronabedingt unmöglich ist?

Schon bei der Auftragsannahme ist auf eine rechtliche Absicherung vor Strafen bei coronabedingter Nicht-Erbringung von Leistungen im Ausland zu achten. Denn derzeit ist nicht absehbar, wie lange welche Regionen als Risikogebiete eingestuft und Reisebeschränkungen in Kraft bleiben.

Da noch nicht abschließend geklärt ist, inwiefern die Corona-Pandemie rechtlich als Fall höherer Gewalt, der sogenannten „Force Majeur“, eingestuft werden kann, sollten Verträge von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Bei Neuverträgen  empfiehlt sich, gegebenenfalls eine explizite Klausel zu Leistungsausfall aufgrund von Corona einzufügen. Aber auch die Regelungen zu höherer Gewalt sollten vorsorglich geprüft werden.

Für den Fall, dass die „Force Majeur“-Regelungen greifen, muss ein entsprechender Nachweis der Unmöglichkeit mit Ursachen und Auswirkungen bezogen auf den konkreten Einzelfall vorgewiesen werden können. Hierzu gehören auch Belege dafür, dass alle Möglichkeiten zur Abwendung des Leistungsausfalls ausgeschöpft wurden.

Der ZDH hat ein Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ erstellt. In diesem Merkblatt werden insbesondere die Themen Verzug, Haftung und höhere Gewalt infolge des Ausbruchs einer Epidemie behandelt sowie Rechte bei Stornierung von Aufträgen.

FINANZEN

Muss die Soforthilfe Corona zurückgezahlt werden?

Die Soforthilfe muss grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.

Sollte sich aber der beantragte erwartete Liquiditätsengpass für den bewilligten Dreimonatszeitraum rückwirkend als zu hoch erwiesen haben, weil der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächlichen Umsatzeinbußen doch geringer waren, ist der entstandene Überschuss zurückzuzahlen. 

Der Betrieb ist hierbei zu einer selbstständigen unverzüglichen Mitteilung an die L-Bank und zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet.

Alle anderen Betriebe werden hinsichtlich der Details einer Rückzahlung vom Wirtschaftsministerium des Landes angeschrieben. Sie können also erst einmal abwarten. Ein Termin für die Anschreibe-Aktion steht noch nicht fest, da noch Absprachen mit dem Bund ausstehen (Stand: 04.02.2021).

Bitte beachten Sie, dass es auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen oder Entschädigungsleistungen zu einer Überkompensation kommen kann, für die eine Mitteilungspflicht besteht.

Weitere Informationen zur Rückzahlung finden Sie auf der Website der L-Bank, per Telefon bei der Corona-Hotline der L-Bank unter 0721 150-1770 (Montag bis Freitag, 8–16:30 Uhr) oder E-Mail unter finanzhilfen-corona@l-bank.de.

Was kann ich sofort tun, um meine Liquidität zu schonen?

Wir empfehlen folgende Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Reduzierung von kurzfristigen Werbemaßnahmen (z.B. Printmedien aussetzen)
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren

Welche staatlichen Zuschüsse können beantragt werden?

Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Programmen und jeweiligen Antragsstellungen finden Sie auf unserer Seite „Corona-Krise: Staatliche Förderungen“.

Überbrückungshilfe Corona des Bundes

Die Corona-Soforthilfe von Bund und Land ist zum 31. Mai 2020 ausgelaufen. Als Nachfolgeprogramm bietet die Bundesregierung die Überbrückungshilfe Corona an. Anträge für die dritte Förderphase können noch bis 31. August 2021 gestellt werden.

Informieren Sie sich auch auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, wo hilfreiche FAQ, eine Checkliste zum Thema sowie Hinweise auf weitere Fördermöglichkeiten zusammengefasst sind.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe („November- und Dezemberhilfe“)

Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird bzw. aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist, können eine einmalige Kostenpauschale beantragen.

Anträge für die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe können bis zum 30. April 2021 elektronisch durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte gestellt werden. Diese sogenannten „prüfenden Dritten“ können sich bei Fragen an die folgende Service-Hotline wenden: +49 30 530 199 322.

Einen Überblick zu Auszahlung und Antragsstellung finden Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten

Das Landeswirtschaftsministerium stellt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereit.

Unternehmen können die Sofortbürgschaft seit 15. Juli 2020 auf zwei Wegen beantragen:

1. Über das  finanzierungsportal.ermoeglicher.de
Bei positiver Prüfung erhalten Unternehmen eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Diese Vorabzusage wird direkt an ein Kreditinstitut nach Wahl zugeleitet.

2. Über die Hausbank
Die Hausbank beantragt eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro. Für eine spätere weitere Finanzierung (bis max. 125.000 Euro) kann sie auf Wunsch 100 Prozent Bürgschaft erhalten.

Mezzanine-Beteiligungsprogramm für Start-Ups und mittelständische Unternehmen

Dieses Förderprogramm setzen Land und Bund gemeinsam um. Es ergänzt das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“, indem es eine Folgefinanzierung für betroffene Jungunternehmen bietet.

Das Land stellt der L-Bank dabei insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie Mittel in Form von sogenanntem Mezzanine-Kapital oder direkten Beteiligungen an Start-ups und Mittelständler weiterreichen kann.

Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite und Schnellkredite für Unternehmen
L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

KMU, Selbständige und Freiberufler, die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können auch eine BAFA-Förderung beantragen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des BAFA.

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen:

  • Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen wird bis Ende April 2021 ausgesetzt, sofern ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) besteht. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
  • Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer können in einem vereinfachten Verfahren gestundet werden – wenden Sie sich an Ihre Finanzämter. Anträge können bis 30. Juni 2021 für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern gestellt werden. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Bitte beachten Sie hierzu auch die untenstehende Frage „Was ist bei Stundungsanträgen für Steuern und Vorauszahlungen zu beachten?“. Für die Anträge haben die Finanzämter in Baden-Württemberg ein Antragsformular verfasst, dass Sie hier downloaden können.
  • Stundungen der Gewerbesteuer (nicht zu verwechseln mit dem Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen) werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.
  • Darüber hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden.
  • Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. Steuerschulden und Steuernachzahlungen können ebenfalls gestundet werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Was ist bei Stundungsanträgen für Steuern und Vorauszahlungen zu beachten?

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, können diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Die Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Einen Stundungsantrag können Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 bei ihrem Finanzamt stellen. Dabei müssen sie nachweisen, dass sie unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffen sind.

Die Stundungen werden längstens bis zum 30. September gewährt. Über diesen Termin hinaus können Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

Wird dem Finanzamt bis zum 30. Juni aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Schuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. September von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30. Juni fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen werden die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September entstandenen Säumniszuschläge erlassen. Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 30. Juni fälligen Steuern längstens bis zum 31. Dezember einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.

Anpassung der Vorauszahlungen

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Kleine und mittlere Unternehmen können neben den bereits für das Jahr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlten Beträgen beantragen.

Anträge auf Anpassung können bis zum 31. Dezember beim jeweils zuständigen Finanzamt gestellt werden. Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren.

Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Die nächsten Steuertermine sind:

  • Lohnsteuer und Umsatzsteuer: 12. April 2021, 10. Mai 2021, 10. Juni 2021, 12. Juli 2021, 10. August 2021, 10. September 2021, 11. Oktober 2021, 10. November 2021, 10. Dezember 2021
  • Einkommensteuer und Körperschaftsteuer: 10. Juni 2021, 10. September 2021, 10. Dezember 2021

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Werden auch die Sozialversicherungsbeiträge gestundet?

Auf Antrag können sich Arbeitgeber, die vom Winter-Lockdown betroffen sind, die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 stunden lassen – und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021. Vorrangig sollten aber die Corona-Wirtschaftshilfen beantragt und das Kurzarbeitergeld genutzt werden, bevor ein Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge gestellt wird.

Für die Antragstellung hat der Spitzenverband der GKV ein Musterformular entwickelt.

Was deckt die Betriebsunterbrechungsversicherung ab?

Einige Betriebe verfügen über eine Betriebsunterbrechungsversicherung und fragen nun, ob diese im Rahmen der Corona-Krise greift. Die Betriebsunterbrechungsversicherung dient der Absicherung von Vermögensschäden bzw. Betriebskosten, die durch „Zwangspausen“ – ausgelöst z. B. durch Feuer, Kabelbrand, Löschwasser, Elementarschäden – im Betriebsablauf entstehen. Seuchen bzw. Pandemien sind in der Regel ausgeschlossen.

Gegebenenfalls könnte aber die Betriebsschließungsversicherung, die häufig von Handwerken des Nahrungs- und Genussmittelsektors abgeschlossen werden, bei einer Pandemie greifen.

Sie ist eine Unterform der Betriebsunterbrechungsversicherung. Werden Keime bzw. Krankheiten im Betrieb festgestellt, greift die Gesundheitsbehörde für den Seuchenschutz ein, um die Gesundheit der Mitarbeiter und der Kunden zu schützen. Die Behörde entscheidet unter Umständen, den Betrieb vorübergehend zu schließen. In diesen Fällen übernimmt die Betriebsschließungsversicherung für den Unternehmer die Kosten, die aufgrund der Seuchenbekämpfung im Betrieb entstanden sind, sowie den Ertragsausfall, wenn der Betrieb vorübergehend schließen muss.

Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

AUSBILDUNG

Finden Gesellen- und Abschlussprüfungen statt?

Alle in diesem Jahr terminierten Wintergesellen- und Abschlussprüfungen finden wie geplant statt. Über Änderungen informiert Sie rechtzeitig die jeweils zuständige prüfende Stelle.

Auf der Website unser Bildungsakademie halten wir Sie über die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung und Weiterbildungskurse auf dem Laufenden.

Was gilt für die Ausbildung im Friseurhandwerk?

Die Ausbildung kann und soll auch im geschlossenen Salon weitergeführt werden. Wir empfehlen das Üben an Modellköpfen statt an lebenden Modellen. Wenn ein lebendes Modell unbedingt nötig ist, empfehlen wir, weitestgehend auf Personen aus der „Infektionsrisiko-Einheit“ (Haushalt, Wohngemeinschaft, Kollegium etc.) zurückzugreifen, um das Infektionsrisiko so minimal wie möglich zu halten.

Da die örtlichen Behörden auch entgegen unserer Empfehlungen entscheiden können, raten wir Ihnen, die Weiterführung der Ausbildung mit der größtmöglichen Transparenz nach außen zu kommunizieren. Am besten bringen Sie einen Aushang an der Türe an, dass der Salon geschlossen ist und ausschließlich Ausbildung stattfindet. Sichern Sie sich zusätzlich ab, indem Sie Ihre Ausbildungsabsichten der zuständigen Behörde (Ordnungsamt) mitteilen.

Wer seine Azubis nicht in Kurzarbeit schickt, kann außerdem einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 75% der Ausbildungsvergütung beantragen. Voraussetzungen dafür sind, dass der Betrieb Kurzarbeit anzeigt und einen Arbeitsausfall von mindestens 50% hat. Diese Maßnahme ist Teil des Programms „Ausbildungsplätze sichern“, über das wir im Detail auf einer eigenen Seite informieren.

Praktische Prüfungen
Auch die anstehenden praktischen Teil 1-Prüfungen im Friseurhandwerk sind von der aktuellen Situation betroffen. Daher haben wir den Innungen ebenfalls empfohlen, bei den Prüfungen möglichst Modellköpfe bzw. Medien einzusetzen. Nur dort, wo es unbedingt notwendig ist, soll unter Einhaltung strengster Hygienemaßnahmen am lebendigen Modell gearbeitet bzw. geprüft werden.

Bitte beachten Sie auch die ausführliche Webseite der Handwerkskammer Stuttgart zum Thema „So gelingt die Ausbildung (auch) in Corona-Zeiten“.

Wird die Ausbildungsvergütung weitergezahlt, wenn Auszubildende unter Quarantäne stehen?

Wenn vom Gesundheitsamt die Quarantäne eines Auszubildenden angeordnet wird, so ist er von seiner Arbeitsverpflichtung befreit. Der Ausbildungsbetrieb ist dann gesetzlich verpflichtet für sechs Wochen die Ausbildungsvergütung weiter zu bezahlen. Dauert die Quarantäne länger an als sechs Wochen, erhält der Azubi Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz. Hierfür muss der Auszubildende einen Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.

Gegebenenfalls ist auch eine Erstattung der in den ersten sechs Wochen gezahlten Vergütung nachträglich möglich. Hierfür muss der Betrieb innerhalb von 3 Monaten nach der Quarantäne Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufgenommen und ein Antrag gestellt werden.

Was gilt, wenn Auszubildende am Coronavirus erkrankt sind?

Sind Auszubildende arbeitsunfähig erkrankt, ist alles wie bei einer „normalen“ Erkrankung. Die Auszubildenden müssen für 6 Wochen die Ausbildungsvergütung erhalten, dann übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.
Es gibt nur eine Ausnahme: in den ersten 4 Wochen des Ausbildungsverhältnisses ergibt sich kein Lohnfortzahlungsanspruch. In dieser Zeit bekommt der Azubi Krankengeld von der Krankenkasse.

Darf ein Auszubildender der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder ihm alternative (Übungs- und Lern-) Aufgaben zu geben.

Der Ausbildungsbetrieb muss wegen des Coronavirus schließen. Was bedeutet das für Auszubildende?

Solange in irgendeiner Art und Weise gearbeitet werden kann / darf, müssen auch die Auszubildenden erscheinen. Das gilt z.B. dann, wenn der Handelsanteil des Ausbildungsbetriebes zwar geschlossen ist, in der Werkstatt aber gearbeitet wird. Solange die Arbeit nicht von staatlicher Stelle untersagt ist, sind Auszubildende verpflichtet zur Arbeit zu kommen.

Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?

Wenn tatsächlich der Fall eintritt, dass der Ausbildungsbetrieb komplett geschlossen werden muss, müssen natürlich auch die Auszubildenden ihre Arbeit nicht mehr anbieten. Sie erhalten dann, wenn nicht anders im Tarif- oder Ausbildungsvertrag geregelt, für 6 Wochen Lohnfortzahlung. Danach wäre laut der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.

Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?

Grundsätzlich gilt, dass Ausbildung auch betrieben werden kann und soll, wenn keine Arbeit mehr da ist. Hier müssen pragmatische und auch eventuell kreative Lösungen gefunden werden, denn den Ausbilder trifft seine Ausbildungspflicht. Möglicherweise lässt sich ein kleines Projekt für und mit den Auszubildenden verwirklichen? Vielleicht gibt es Tätigkeiten, die eigentlich zu einem anderen Zeitpunkt der Ausbildung zu vermitteln sind und die auch unabhängig von Kundenaufträgen durchführbar sind? Das Berichtsheft könnte vervollständigt werden oder Fachberichte könnten verfasst werden.

Wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, Ausbildung zu betreiben, ist es im absoluten Ausnahmefall auch möglich Auszubildende nach Hause zu schicken. Der Ausbildungsbetrieb verzichtet dann aber freiwillig auf die Arbeitskraft der Auszubildenden und ist verpflichtet für die Dauer von 6 Wochen die volle Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Ohne Vereinbarung zwischen Betrieb und Azubi darf keine Anordnung von Überstundenabbau erfolgen – auch die Beantragung von Urlaub darf in diesen Fällen nicht nahegelegt werden. Wenn der Betrieb unter Kurzarbeit steht, wäre laut der Agentur für Arbeit nach den mind. 6 Wochen Lohnfortzahlung auch Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.  

Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange? 
Die Ausbildung der Auszubildenden ist nicht unbedingt mit der Auftragslage verbunden und entfällt nicht automatisch wenn Kurzarbeit angeordnet wird. Wenn andere Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind eröffnen sich vielleicht besondere Möglichkeiten für die Ausbildung des Azubis, weil in der Werkstatt wenig Betrieb ist. Hier sind alle Mittel auszuschöpfen um die Ausbildung zu gewährleisten.

Wenn dies absolut nicht machbar ist und tatsächlich auch für den Auszubildenden Kurzarbeit angeordnet wird, ist der Betrieb verpflichtet dem Auszubildenden für sechs Wochen die komplette Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Erst danach gibt es auch für Azubis einen Kurzarbeitergeldanspruch des Betriebes bei der Agentur für Arbeit. Dies ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen der Fall.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier, auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit.

Was machen Auszubildende, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Wenn die Berufsschule geschlossen wird, müssen Auszubildende zur Ausbildung im Betrieb erscheinen. Haben sie Aufgaben von der Schule mitbekommen, sind sie für die Bearbeitungszeit von der Arbeit freizustellen, ansonsten wird normal betrieblich ausgebildet.

Was wird aus dem einjährigen Berufspraktikum für Berufsfachschüler?

Das Praktikum ist während der Zeit der Schulschließung auszusetzen, weil Praktikanten ohne die Schule auch nicht mehr versichert sind.

Was gilt für die Einstiegsqualifizierung?

Falls die Einstiegsqualifizierung (EQ) unplanmäßig früher endet, fällt der Anspruch auf Förderung nicht rückwirkend weg. Ausgezahlte Zuschüsse müssen auch nicht zurückgezahlt werden.

Eine Fortsetzung der EQ nach einer Pause aufgrund von Corona ist möglich, außer der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet. Ein neuer Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. Die BA kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des Einstiegsqualifizierung-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

Was macht der Betrieb, wenn Auszubildende wegen der Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen?

Zunächst muss seitens der Auszubildenden alles dafür getan werden eine Betreuung zu finden. Betreuung durch die Großeltern ist derzeit ausgeschlossen. Es gibt aktuell Notbetreuungseinrichtungen für Kinder von Eltern, die durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson einsetzen können. Auch darauf muss, wenn möglich, zurückgegriffen werden. Es ist ausreichend, wenn ein Elternteil zuhause die Kinder betreut. Wenn aber beide Eltern (noch) an ihren Arbeitsplätzen arbeiten und dies auch nicht von zuhause aus tun können, ist es denkbar, dass Auszubildende tatsächlich keine andere Wahl haben als die Betreuung selbst zu übernehmen. Wenn in diesem Fall auch keine Möglichkeit besteht, dass die Auszubildenden von zuhause Aufgaben für die Ausbildung erledigen (Schulaufgaben, Berichtsheft o.ä.), dann hat Ihr Azubi Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen.

Dürfen Auszubildende freiwillig unbezahlten Urlaub nehmen?

Dies ist grundsätzlich möglich. Zu beachten ist allerdings, dass der Auszubildende weiter krankenversichert sein sollte. In der Regel ist das für den Zeitraum von einem Monat unproblematisch möglich, darüber hinaus müsste eine Lösung mit der Krankenkasse gefunden werden. Auf jeden Fall muss Kontakt zur Krankenkasse aufgenommen werden.

Gibt es finanzielle Unterstützung für ausbildende Betriebe?

Unternehmen, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und ihr Ausbildungsengagement aufrechterhalten oder erhöhen, können verschiedene finanzielle Zuschüsse aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.

Übersicht der Fördermaßnahmen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“