Grafik mit mehreren Coronaviren
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Corona: News und FAQ

Letzte Aktualisierung: Freitag, 26.11.2021, 17:00 Uhr

Aufgrund des derzeit sehr hohen Infektionsgeschehens möchten wir Sie bitten, von Besuchen in der Handwerkskammer abzusehen und stattdessen telefonisch Kontakt aufzunehmen bzw. Online-Termine mit den entsprechenden Ansprechpartnern auszumachen. Sollte sich ein Besuch nicht vermeiden lasssen, ist die 3G-Plus-Regel zu befolgen: Zutritt erhält nur, wer negativ getestet (Nachweis eines PCR-Tests), vollständig geimpft (Impfnachweis) oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist. Bitte zeigen Sie einer der Nachweise am Empfang vor. Für alle Gäste gelten nach wie vor unsere Hygienemaßnahmen.

Die Bildungsakademien sind geöffnet. Alle geplanten Kurse und Prüfungen können in Präsenz oder online stattfinden. In der Warnstufe und in den Alarmstufen des Landes Baden-Württemberg gilt, dass nicht geimpfte und nicht genesene Personen ausschließlich nach Vorlage eines aktuellen negativen Antigen- oder PCR-Tests Zutritt zu den Bildungsakademien haben. Wir bitten daher alle nicht immunisierten ÜBA- und Kursteilnehmende, vor Betreten der Bildungsakademien einen aktuellen bescheinigten Testnachweis bereitzuhalten. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bildungsakademie.



Alle wichtigen Informationen rund um die Corona-Pandemie stellen wir Ihnen in den Corona-News und den Corona-FAQ bereit.

Corona-News

Hinweise zur Rückzahlung der Soforthilfe finden Sie unter „Muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden?“

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Neue Corona-Verordnung zum 24. November 2021
Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen und der steigenden Zahl an Menschen, die mit Covid-19 intensivmedizinisch betreut werden müssen, hat die Landesregierung die Corona-Verordnung angepasst, um weitergehende Maßnahmen zum Infektionsschutz einzuführen. Der bisherige Stufenplan wird um die weitere Alarmstufe II ergänzt, die seit 24. November 2021, gilt.

Neu ist die 2G-Plus-Regelung: Geimpfte und genesene Personen müssen in den folgenden Bereichen zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Schnelltest oder PCR-Test vorlegen:

  • bei körpernahen Dienstleistungen. Ausnahmen gibt es für Friseure und Barbershops. Dort gilt 3G mit PCR-Test. Gesundheitsbezogene körpernahe Dienstleistungen sind weiterhin ohne Nachweispflicht des Kunden oder der Kundin möglich.
  • bei Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen,
  • auf Weihnachtsmärkten, in Diskotheken und Clubs.

Nicht immunisierte Soloselbstständige wie z.B. Einzelunternehmer im Handwerk, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Kontakt zu anderen Personen haben, sind verpflichtet, sich arbeitstäglich mittels Antigen-Schnelltest oder PCR-Test zu testen bzw. testen zu lassen.

Außerdem betont die neue Verordnung die Pflicht von Dienstleistern, Betreibern und Veranstaltern, die Nachweise ihrer Kundinnen und Kunden zu überprüfen:

  • Die Angaben im Nachweis müssen mit einem amtlichen Ausweisdokument abgeglichen werden.
  • Die Prüfung soll elektronisch erfolgen, etwa mithilfe der CovPassCheckApp.

Bitte beachten Sie darüber hinaus: In Landkreisen, in denen während der Alarmstufe II die 7-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt, gelten noch strengere Schutzmaßnahmen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist dies schon seit 22. November 2021 der Fall, in den Landkreisen Tuttlingen und Rottweil seit dem 25. November 2021. Bitte informieren Sie sich beim Landratsamt Ihres Landkreises. Eine Übersicht finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Weitere Informationen zur neuen Verordnung finden Sie ebenfalls auf der Webseite der Landesregierung.

Antworten auf Fragen zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz, die ebenfalls ab 24. November 2021 gilt, sowie zum betrieblichen Infektionsschutz ingesamt finden Sie auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Arbeitsschutzverordnung bis zum 19.03.2022 verlängert
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde bis zum 19. März 2022 verlängert. Die grundlegenden Regelungen für den betrieblichen Infektionsschutz gelten unverändert. Weitere Informationen hierzu finden Sie bei der Frage „Was schreibt die SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung vor?“.

Darüber hinaus wurden neue Regelungen im § 28b Infektionsschutzgesetz für das betriebliche Arbeiten geschaffen. Diese gelten ebenfalls befristet bis zum 19. März 2022 und umfassen die 3G-Regelung am Arbeitsplatz, eine erweiterte Testverpflichtung in besonderen Einrichtungen sowie die Homeoffice-Pflicht bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten.

Antworten auf Fragen zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz, zur Homeofficepflicht sowie zum betrieblichen Infektionsschutz insgesamt finden Sie auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Bitte beachten Sie folgende Dokumente:

Die Agentur für Arbeit bietet eine Service-Hotline für Selbstständige und Soloselbstständige an unter 0800 4 5555 21.
Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung der Agentur für Arbeit. Bitte beachten Sie auch die Webseite „Corona-Krise: Informationen für (Solo-)Selbstständige“.

Corona-FAQ

Recht

Wiedereröffnung

Baustellen

Hygiene und Gesundheit

Mitarbeiter

Kinderbetreuung

Kurzarbeitergeld

Verträge

Ausland

Finanzen



RECHT

Wiedereröffnung

Was bedeuten die Warnstufen?

Damit es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19-Erkrankungen kommt, wurden die folgenden vierStufen festgelegt:

  • Basisstufe: Hospitalisierungsinzidenz liegt unter 8,0, und nicht mehr als 249 Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt.
  • Warnstufe: Ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 1,5 oder ab 250 mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten (AIB).
  • Alarmstufe: Ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 3 oder ab 390 mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten.
  • Alarmstufe II: Ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 6 oder ab 450 mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten.

Maßgeblich sind die vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im täglichen Covid-19-Lagebericht veröffentlichten Zahlen. Die Regelungen gelten in ganz Baden-Württemberg.

Momentan gilt die Alarmstufe II.

Für Landkreise, in denen während der Alarmstufe II die 7-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt, gelten weitere Beschränkungen, z.B. 2G im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient. Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist dies schon seit 22. November 2021 der Fall. Bitte informieren Sie sich beim Landratsamt Ihres Landkreises. Eine Übersicht finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Die jeweils nächst höhere Warnstufe wird durch das Landesgesundheitsamt ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen über dem Schwellenwert liegt oder wenn die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen über dem Schwellenwert liegt.

Die Regelungen der Warn- bzw. Alarmstufen werden aufgehoben, wenn die maßgeblichen Werte – also Hospitalisierungsinzidenz oder AIB an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert der jeweiligen Stufe liegen.  

Was gilt für die Öffnung von Handwerksbetrieben?

Grundsätzlich dürfen alle Handwerksbetriebe öffnen und ihre Dienstleistungen anbieten.

Es gelten grundsätzlich die folgenden Regelungen:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für Mitarbeitende.
  • Im Freien, wie z.B. auch auf Baustellen, gilt die Maskenpflicht, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann.
  • Außerdem gilt seit dem 24. November 2021 die 3G-Regel am Arbeitsplatz für Beschäftigte und Arbeitgeber bzw. eine arbeitstägliche Testpflicht für Einzelunternehmer mit Kontakt zu anderen Personen. Lesen Sie hierzu „Was besagt die 3G-Regelung am Arbeitsplatz?
  • Betriebe mit Kundenverkehr müssen bestimmte Hygienevorgaben einhalten und hierzu ein schriftliches Hygienekonzept erstellen. Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

In der Alarmstufe I und II gilt für den Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, die 3G-Regel. In der Alarmstufe II gilt in sog. Hotspots, d.h.  in Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an 2 aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt die 2G-Regel. Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, Optiker, Orthopädieschuhmacher, Hörgeräteakustiker, Sanitätshäuser zählen zur Grundversorgung. Hier ist in allen Stufen der Zutritt ohne Nachweis erlaubt.  

Bei gastronomischen Angeboten (z.B. Bäckereien oder Metzgereien mit Sitzbereich) müssen grundsätzlich die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden erhoben werden. Es gelten die Zutrittsbeschränkungen für die Gastronomie je nach der ausgerufenen Stufe. 

Veranstalter, Dienstleister und Betriebsinhaber sind verpflichtet, die zu erbringenden Nachweise (negatives Corona-Testergebnis bzw. Impf- oder Genesenennachweis) zu überprüfen. Sie müssen die Angaben mit einem amtlichen Ausweisdokument abgleichen. Genesenen- und Impfnachweise müssen elektronisch, etwa mit der CoVPassCheck-App, geprüft werden. Für den Impfnachweis muss der QR-Code des digitalen Impfnachweises der EU vorgelegt werden – entweder als Ausdruck oder mit einer App wie der Corona-Warn-App oder der CoVPass-App.

Was bedeuten 3G-, 3G+-, 2G- und 2G+-Regel?

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg unterscheidet zwischen immunisierten und nicht-immunisierten Personen.

Immunisierte Personen

Immunisierte Personen sind vollständig gegen Covid-19 geimpfte oder von Covid-19 genesene Personen, die im Besitz eines auf Sie persönlich ausgestellten Impfnachweis oder Gensenennachweis sind und keine Symptome einer Covid-19 Erkrankung aufweisen.

Für immunisierte Personen ist der Zutritt zu Einrichtungen oder Angeboten im Rahmen der verfügbaren und zulässigen Kapazitäten ohne Einschränkungen gestattet. 

Nicht immunisierte Personen

Nicht immunisierte Personen sind weder vollständig gegen Covid-19 geimpft noch von Covid-19 genesen. Sie müssen künftig in vielen Bereichen einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest oder einen 48 Stunden alten PCR-Test vorweisen, um Zutritt zu Veranstaltungen oder Angeboten zu erhalten.

Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Schülerinnen und Schüler (s.u.).

Testnachweis und Zutrittsverbot

In Abhängigkeit von der aktuell ausgerufenen Stufe (Basisstufe, Warnstufe, Alarmstufe I oder II) gelten bestimmte Testnachweispflichten und Zutrittsverbote:

  • 3G bedeutet, dass Personen einen Nachweis vorlegen müssen, dass sie entweder gegen Covid-19 geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen oder mittels Antigen-Schnelltest oder PCR-Test negativ auf das Coronavirus getestet sind. Seit 15. Oktober können Betriebe, Dienstleister und Veranstalter dann, wenn nach der Corona Verordnung 3G gilt, selbst entscheiden, ob bei ihnen freiwillig das 2G-Modell gelten soll.
  • Bei 3G+ wird nur noch der PCR Test als Nachweis akzeptiert.
  • 2G bedeutet, dass der Zutritt nur für geimpfte oder genesene Personen erlaubt ist.
  • Bei 2G+ müssen geimpfte oder genesene Personen zusätzlich einen negativen Antigen-Schnelltest oder PCR-Test vorlegen.

Die Vorschriften zu Zutrittsbeschränkungen in der Warn- und den Alarmstufen gelten nicht für die Mitarbeitenden im Betrieb. Für Arbeitgeber und Beschäftigte gilt aber die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. 

Ausnahmen von der PCR-Testpflicht (Warnstufe) bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot (Alarmstufe) gelten außerdem für:

  • Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
  • Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission​​​​​​​ (STIKO) gibt.
  • Schwangere und Stillende.

Die vier genannten Personengruppe müssen in beiden Stufen allerdings einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Eine Ausnahme gilt für Schülerinnen und Schüler: Der Nachweis erfolgt hier durch ein entsprechendes Ausweisdokument wie etwa durch den Kinderausweis oder Schülerausweis. Ausgenommen sind auch sechs- und siebenjährige Kinder, die noch nicht eingeschult sind.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Testdurchführung und Bescheinigung

Der Test kann durchgeführt werden durch:

  • eine offizielle Teststelle (wie etwa ein Testzentrum, Testangebote der Gemeinden, Apotheken o.ä.),
  • einen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten, durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, 
  • einen Anbieter einer Dienstleistung vor Ort im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kundinnen oder Kunden oder Patientinnen oder Patienten. Achtung: der von diesem Anbieter ausgestellte Testnachweis kann nicht für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden,
  • eine Schule oder Kindertageseinrichtung für die diese besuchenden Schülerinnen und Schüler oder Kinder und das dort beschäftigte Personal.
  • Alternativ kann auch ein negatives PCR-Testergebnis vorgelegt werden.

Der Test muss durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen und bescheinigt werden. Bitte nutzen Sie hierfür die Vorlage des Sozialministeriums.

Die zu testende Person muss außerdem eine Einwilligungserklärung unterschreiben. Bei einem positiven Testergebnis muss ihr ein Merkblatt des Sozialministeriums ausgehändigt werden.

In den Fällen der Testung durch Arbeitgeber, Dienstleister und Schulen oder Kitas besteht auch die Möglichkeit der Testung mittels beaufsichtigten Selbsttests. Hier kann die zu testende Person die Probenentnahme und Auswertung mit einem für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassenen Test selbst durchführen. Die Testung muss durch einen geeigneten Beschäftigten oder Dritten überwacht und das Ergebnis bescheinigt werden. Bitte nutzen Sie hierfür die Vorlage des Sozialministeriums. Die Bescheinigung gilt nur für die vor Ort angebotene Dienstleistung. Bei einem positiven Testergebnis muss ein Merkblatt des Sozialministeriums ausgehändigt werden.

Bei einem positiven Befund muss sich die betroffene Person unverzüglich in Absonderung begeben. Wurde der positive Befund bei einem sog. Antigen-Schnelltest, der in einem Testzentrum oder einer Teststelle durch geschultes Personal durchgeführt wurde, festgestellt, wird dringend empfohlen, das Ergebnis durch einen PCR-Test nachzuprüfen. Bei positivem Befund nach einem beaufsichtigten Selbsttest oder einem privaten Selbsttest besteht eine Nachtestpflicht, d.h. hier muss in jedem Fall ein PCR-Test durchgeführt werden. Weitere Informationen zur Absonderung finden Sie unter „Welche Regeln gelten hinsichtlich Absonderung und Isolation?“.

Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung des Sozialministeriums und auf unserer Seite „Selbsttests von Kunden zugelassen“. Bitte beachten Sie auch das Infoschreiben zum Testen im Arbeitsumfeld Dienstleistungen.

Impfnachweis

Als geimpft gelten Personen, deren Impfung gegen das Coronvirus seit mindestens 14 Tagen abgeschlossen ist. Bei den derzeit in Deutschland eingesetzten Impfstoffen bedeutet das, dass der letzte der beiden Impftermine mindestens zwei Wochen zurückliegen muss.

Bei Personen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren und dies durch das positive Ergebnis eines PCR-Tests nachweisen können, reicht der Nachweis, dass der erste Impftermin bereits wahrgenommen wurde.

Gibt es aus anderen Gründen eine Abweichung von der empfohlenen Impfserie, muss das Robert-Koch-Institut diese Abweichung anerkennen, damit der Status einer vollständigen Impfung gegeben ist.

Nachgewiesen wird die vollständige Impfung durch die Impfdokumentation im Impfpass oder einen QR-Code, der in einer App oder auf einem sonstigen Medium gespeichert sein kann. Ab dem 01. Dezember 2021 können  Bürgerinnen und Bürger nur noch mit dem QR-Code nachweisen. Wer kein Smartphone besitzt, kann der QR-Code auch einfach ausgedruckt auf Papier mitgeführt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, sich z.B. Apotheken eine sog. Immunkarte auf welche der QR-Code gedruckt wird, zu besorgen.

Genesenennachweis

Genesen sind Personen, wenn sie eine Covid-19-Erkrankung hinter sich haben, die sie mit dem positiven Ergebnis eines PCR-Tests nachweisen können. Außerdem dürfen sie keiner damit zusammenhängenden Absonderungspflicht mehr unterliegen, und die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen.

Prüfpflicht

Veranstalter, Dienstleister und Betriebsinhaber sind verpflichtet, die zu erbringenden Nachweise (negatives Corona-Testergebnis bzw. Impf- oder Genesenennachweis) zu überprüfen. Sie müssen die Angaben mit einem amtlichen Ausweisdokument abgleichen. Genesenen- und Impfnachweise müssen elektronisch, etwa mit der CoVPassCheck-App, geprüft werden. Für den Impfnachweis muss der QR-Code des digitalen Impfnachweises der EU vorgelegt werden – entweder als Ausdruck oder mit einer App wie der Corona-Warn-App oder der CoVPass-App.

Was besagt die 3G-Regelung am Arbeitsplatz?

Die 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird aufgrund einer Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes (§ 28b Abs. 1 IfSG) eingeführt.

Ab 24. November 2021 dürfen demnach Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen Kontakt zu anderen Personen besteht, nur betreten, wenn sie entweder vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Den entsprechenden Nachweis müssen sie mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben. Ausnahmen gelten nur, wenn unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test gemacht oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrgenommen wird. 

Unter Beachtung des Datenschutzes kann der/die Arbeitgeber/in geeignete Beschäftigte oder Dritte damit beauftragen, sogenannte beaufsichtigte Selbsttests zu beaufsichtigen und zu dokumentieren. Eine Pflicht dazu besteht jedoch nicht.

  • Die aufsichtführenden Personen müssen überprüfen, ob die zu testenden Personen  das Testverfahren ordnungsgemäß entsprechend der Gebrauchsanleitung des verwendeten Tests durchführen.
  • Eine Dokumentation kann z.B. so aussehen, dass die vollständigen Namen von Aufsichtsführenden und zu Testenden sowie Datum und Uhrzeit der Probenahme in einer Tabelle – ggf. auch digital – erfasst werden.
  • Die getesteten Personen dürfen sich erst dann an den Arbeitsplatz  begeben, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt.
  • Der beaufsichtigte Selbsttest kann bescheinigt werdenDer Nachweis bzw. die Bescheinigung kann 24 Stunden lang auch für andere Einrichtungen verwendet werden.

Bitte beachten Sie: Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz des Bundesarbeitsministeriums.

Hinweis für Einzelunternehmer: Nicht geimpfte und nicht genesene Selbstständige, die keine Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetz sind und bei denen Kontakte zu Dritten bei ihrer beruflichen Tätigkeit nicht ausgeschlossen werden können, sind verpflichtet, sich arbeitstäglich mittels Antigen-Schnelltest oder PCR-Test zu testen.

Die Testangebotspflicht des Arbeitgebers nach der Arbeitsschutzverordnung bleibt neben der 3G-Regelung bestehen. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, allen Mitarbeitenden (also auch geimpften oder genesenen Beschäftigten), die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Woche Selbst- und Schnelltests auf Kosten des Arbeitgebers anzubieten.

Was ist beim 2G-Modell zu beachten?

Veranstalter, Dienstleister oder Händler können sich seit dem 15. Oktober 2021 für das 2G-Optionsmodell entscheiden. Dann ist der Zutritt nur noch für geimpfte und genesene Personen zu gestatten. Entscheidet man sich für das 2G-Optionsmodell, gilt:

  • Die Geltung des 2G-Modells muss durch einen Aushang deutlich gemacht werden.
  • Kundinnen und Kunden müssen nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.
  • Kundinnen und Kunden müssen in der Basisstufe keine Masken mehr tragen.
  • Die Maskenpflicht entfällt seit dem 28. Oktober 2021 in der Basisstufe auch für Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind und ihren Impf- oder Genesenennachweis freiwillig dem Arbeitgeber vorlegen. (Es besteht aber kein Anspruch der Beschäftigten hierauf, die Entscheidung trifft der Arbeitgeber).

Das Zutrittsverbot gilt nicht für Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre, sofern sie noch zur Schule gehen. Jugendliche ab 17 Jahren, die nicht mehr zur Schule gehen, müssen einen negativen Antigentest vorlegen.

Was gilt für körpernahe Dienstleistungen?

Für körpernahe Dienstleister wie z.B. Friseurbetriebe, Barbershops, Kosmetikstudios, kosmetische und medizinische Fußpflege gelten die nachfolgenden Regelungen, unabhängig davon, ob die Dienstleistung in einem Ladenlokal oder mobil bei der Kundin bzw. beim Kunden zu Hause angeboten wird.

Seit dem 15. Oktober 2021 können sich auch körpernahe Dienstleister für das 2G-Optionsmodell entscheiden. Was dann gilt, lesen Sie in der Frage „Was ist beim 2G-Modell zu beachten?“.

Für körpernahe Dienstleister gilt je der im Land bzw. im Landkreis geltenden Stufe folgendes:

Basisstufe: Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen kann (3G). Ausnahme: gesundheitsbezogene Dienstleistungen sind ohne Nachweis des Kunden bzw. der Kundin erlaubt.

Warnstufe: Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen kann (3G). Ausnahme: gesundheitsbezogene Dienstleistungen sind ohne Nachweis des Kunden bzw. der Kundin erlaubt.

Alarmstufe: Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorweisen kann (2G). Ausnahme: gesundheitsbezogene Dienstleistungen sind ohne Nachweis des Kunden bzw. der Kundin erlaubt. Ausnahmen für Friseurbetriebe und Barbershops: In der Alarmstufe und Alarmstufe II gilt hier 3G+, d.h. nicht immunisierte Kundinnen und Kunden müssen einen PCR-Test vorlegen.

Alarmstufe II: Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis und einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorweisen kann (2G+). Ausnahme: gesundheitsbezogene Dienstleistungen sind ohne Nachweis des Kunden bzw. der Kundin erlaubt. Ausnahmen für Friseurbetriebe und Barbershops: In der Alarmstufe und Alarmstufe II gilt hier 3G+, d.h. nicht immunisierte Kundinnen und Kunden müssen einen PCR-Test vorlegen.

Sonnenstudios und Solarien zählen nicht zu den körpernahen Dienstleistungen im Sinne der Corona-Verordnung. Hier gilt, wie bei Freizeiteinrichtungen in der Basisstufe, 3G mit Antigen-Schnelltest, in der Warnstufe 3G mit PCR-Test und in der Alarmstufe sowie Alarmstufe II 2G.

Ausgenommen von der PCR-Pflicht und den 2G-Beschränkungen in der Alarmstufe sind generell Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Schwangere sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für diese ist in der Regel ein Antigen-Schnelltest ausreichend.

Ansonsten gelten die folgenden Regelungen:

  • Maskenpflicht in geschlossenen Räumen sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für Mitarbeitende
  • Anbieter körpernaher Dienstleistungen müssen ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Betriebsinhaber sind für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Auf Verlangen muss das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorgelegt und über die Umsetzung Auskunft erteilt werden.
  • Bei körpernahen Dienstleistungen müssen die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden erhoben werden.
  • Anbieter körpernaher Dienstleistungen sind zur Überprüfung der vorzulegenden Test-, Impf- oder Genesenennachweise verpflichtet.
  • Es gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz für Beschäftigte und Arbeitgeber. Nicht geimpfte und nicht genesene Soloselbständige, bei denen Kontakte zu Dritten bei ihrer beruflichen Tätigkeit nicht ausgeschlossen werden können, sind ebenfalls verpflichtet, sich arbeitstäglich mittels Antigen-Schnelltest oder PCR-Test zu testen.

Neben den Regelungen der Corona-Verordnung sind die berufsspezifischen Arbeitsschutzstandards sowie die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung des Bundes zu beachten.

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) hat für das Friseurhandwerk und die Betriebe der Beauty- und Wellnessbranche einen gemeinsamen Branchenstandard veröffentlicht. Dieser ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und der allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BGW und den dort veröffentlichten FAQ.

Welche Hygieneanforderungen gelten für die Öffnung von Handwerksbetrieben?

Für alle Betriebe und Unternehmen, die geöffnet haben, gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln der Corona-Verordnung:

  • Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ausreichende Hygiene  und das Belüften von geschlossenen Räumen wird generell empfohlen.
  • Außerdem gilt die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mundschutzes für Kundinnen, Kunden und Mitarbeiter. Beim 2G-Optionsmodell gilt die Maskenpflicht nur für Mitarbeitende.

Betriebe mit Ladengeschäft und Kundenverkehr sowie Schlachtbetriebe sind außerdem verpflichtet, ein Hygienekonzept zu erstellen ist.

Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, sind zur Verarbeitung ihrer Kundenkontaktdaten verpflichtet.

Weitere wichtige Regelungen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz oder auch zur Testangebotspflicht regelt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.

Ausführliche FAQs zum Thema finden Sie auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Was gilt für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeiter?

Für Schlacht-, Zerlegungs- Fleischverarbeitungs- und Wildbearbeitungsbetriebe sowie sonstige Betriebe, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen und behandeln und mehr als 30 Mitarbeitende im Schlacht- und Zerlegebereich beschäftigen, gilt:

  • Die Beschäftigten müssen vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis erbringen.. Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitenden im Schlacht- und Zerlegebereich müssen diese Angestellten zusätzlich einmal pro Woche testen. Von der Testpflicht ausgenommen sind vollständig geimpfte oder von einer Covid-19-Infektion genesene Beschäftigte. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier. Die Ergebnisse der Testungen, die Impfdokumentation oder der Nachweis einer bestätigten Infektion sind dem Betreiber jeweils auf Verlangen vorzulegen. Für die Organisation und Finanzierung der Testung ist der Betreiber zuständig.
  • Es muss ein Hygienekonzept erstellt werden, das dem örtlichen Gesundheitsamt zur Prüfung vorgelegt werden muss.
  • Die Kontaktdaten von Beschäftigten und Besuchern des Betriebs müssen erfasst werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Was gilt bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?

Soweit durch Regelungen in der Corona-Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern folgende Daten erhoben und gespeichert werden:

  • Vor- und Nachname
  • Anschrift
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit
  • soweit vorhanden: Telefonnummer

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen.

Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Sinnvoll ist die Erhebung auf Datenbögen, die jeder Kunde oder Gast individuell ausfüllt und dem Inhaber oder einem Mitarbeiter abgibt. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Neu ist seit 29. März 2021 die Möglichkeit zur Datenerhebung über digitale Apps. Das baden-württembergische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus empfiehlt Betrieben, bei der Erfassung von Kundenkontakten auf die luca-App zu setzen. Die kostenfrei verfügbare App bietet eine Möglichkeit zur schnellen und lückenlosen Kontaktnachverfolgung. Daten von Kunden oder Gästen können über einen QR-Code erfasst werden, und die App erstellt automatisiert eine individuelle Kontakt- und Besuchshistorie. Im Falle einer gemeldeten Infektion werden die Daten verschlüsselt an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Weitere Informationen zur Nutzung und Funktionsweise der App finden Sie auf der Website der Landesregierung.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Wie die Datenerhebung im Handwerk datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat der ZDH in Merkblättern erläutert. Außerdem stellte er verschiedene  Mustererhebungsbögen zur Verfügung.

Wer erteilt Bescheinigungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs?

Damit systemrelevante Unternehmen oder Betriebe der kritischen Infrastruktur (sog. KRITIS-Betriebe, zum Beispiel Unternehmen der Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung oder der Medizintechnik) nicht durch Lieferengpässe beeinträchtigt werden, stellt das Land im Einvernehmen mit den Kommunalen Landesverbänden seit 14. April 2020 einen Vordruck für eine Bescheinigung für KRITIS-Betriebe zur Verfügung.

Die Bescheinigung wird auf Verlangen der Unternehmen von den Ortspolizeibehörden in den Rathäusern der Städte und Gemeinden am Sitz des Unternehmens oder am Ort der Niederlassung ausgestellt. Eine Anforderung kann auch per Email an die jeweilige Ortspolizeibehörde erfolgen: Erforderlich sind hierfür Name, Anschrift, Ansprechpartner und die Beschreibung, warum das Unternehmen oder die Einrichtung als KRITIS-Betreiber einzuordnen ist. Die Ortspolizeibehörden stellen dann die Bescheinigungen aus.

Die einzelnen Branchen sind in einer Liste aufgezählt, die den Ortspolizeibehörden an die Hand gegeben wird. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Übersicht systemrelevanter Handwerkstätigkeiten veröffentlicht.

Zugelassene KRITIS-Betreiber sind mit der Bescheinigung berechtigt, ihren notwendigen Zulieferer- und Dienstleistungsfirmen KRITIS-Bestätigungen eigenverantwortlich auszustellen. Damit soll gewährleistet sein, dass die Lieferketten gesichert sind und notwendige Güter durchgängig hergestellt und vertrieben werden können.

Ausführliche Informationen sowie die KRITIS-Liste finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

Welche Stellen sind für die Umsetzung der Corona-Verordnung und Kontrollen zuständig?

Für die konkrete Umsetzung vor Ort sind die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) verantwortlich. Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums: Informationen der Kommunen und Landkreise.

Bitte beachten Sie auch den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Baustellen

Können Baustellen weiter betrieben werden?

Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sowie der Kunden sorgfältig abschätzen.

Seit 25. Januar 2021 gilt in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten die Pflicht, einen medizinischen Mundschutz (OP-Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske) zu tragen. Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. 

Notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung sind auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Wichtige Regelungen hierzu sind in der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Eindämmung von Übertragungen mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Baustellen festgelegt.

Bitte beachten Sie auch die Corona-Themenseite der BG Bau.

Was ist bei Fahrten zu Baustellen zu beachten?

Für die Fahrt zum Einsatzort gilt grundsätzlich, dass gemeinsame Fahrten in einem einzelnen Fahrzeug so weit wie möglich vermieden werden sollten. Auch wenn die Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen aufgehoben wurden, ist es empfehlenswert, die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Bei der gemeinsamen Fahrten sollten nur die Beschäftigten gemeinsam befördert werden, die in derselben Firma bzw. am selben Einsatzort eingesetzt werden, um eine mögliche Übertragung von Coronaviren zwischen den Beschäftigten verschiedener Betriebe weitgehend zu vermeiden.

Fahren mehrere Personen in einem Fahrzeug, ist von allen ein medizinischer Mundschutz (OP-Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske) zu tragen.

Hygiene und Gesundheit

Brauchen Betriebe Hygienekonzepte?

Betriebe mit Kundenverkehr (z.B. Handwerksbetriebe mit Ladenlokal, Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, körpernahe Dienstleister) müssen bestimmte Hygienevorgaben einhalten und hierzu ein schriftliches Hygienekonzept erstellen. Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

Die Hygienevorgaben sind:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

Bei gastronomischen Angeboten in Innenräumen (z.B. Bäckerei mit Sitzbereich) und körpernahen Dienstleistungen müssen außerdem die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden erhoben werden. Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen kann (3G-Regel) bzw. im Falle des 2G-Optionsmodells, wer geimpft oder genesen ist. Die 3G-Regel gilt nicht bei gesundheitsbezogenen Dienstleistungen wie etwa der medizinischen Fußpflege.

Um Ihnen die Arbeit bei der Erstellung eines Hygienekonzepts zu erleichtern, haben wir eine Arbeitshilfe entwickelt, aus der Sie ersehen können, wie ein solches Hygienekonzept aufgebaut sein kann. In der Arbeitshilfe sind auch Beispiele für Hygienemaßnahmen formuliert, die Sie – sofern sie zutreffend sind – für Ihren Betrieb übernehmen, auf Ihre Belange anpassen und beliebig ergänzen können. Die Liste der genannten Beispiele erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wer muss wann Atemschutzmasken tragen?

In geschlossenen Räumen müssen Personen ab dem sechsten Lebensjahr generell mindestens eine medizinische Maske (DIN EN 14683:2019-10) tragen. Zulässig sind auch FFP2 (DIN EN 149:2001)- bzw. Masken der Normen KN95/N95/KF94/KF99.

Im Freien sind Masken nur dann zu tragen, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann. 

Die Maskenpflicht gilt u.a. in den folgenden Bereichen:

  • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden – in geschlossenen Räumen generell, im Freien, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann.
  • in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind,
  • in Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen erbringen,
  • im Einzelhandel,
  • in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten, sofern kein Mindestabstand eingehalten werden kann,
  • bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft,
  • in Hotels, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie auf Messen und Kongressen.

Keine Maskenpflicht besteht u.a.

  • für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  • im Rahmen des 2G-Optionsmodells in der Basisstufe für Kundinnen und Kunden bzw. Teilnehmende an einer Veranstaltung,
  • im Rahmen des 2G-Optionsmodells in der Basisstufe für immunisierte Beschäftigte, die ihren Impf- oder Genesenennachweis dem Arbeitgeber freiwillig vorlegen,
  • im privaten Bereich (dennoch ist das Tragen einer Maske bei größeren Zusammenkünften bzw. engen Situationen empfehlenswert),
  • im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
  • für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
  • in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht oder sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit dies erfordern,
  • wenn bei körpernahen Dienstleistungen (z.B. im Gesicht) keine Maske getragen werden kann. In diesem Fall müssen die Kundinnen und Kunden einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen (3G). Dies gilt nicht im Rahmen des 2G-Optionsmodells.
  • Bei Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinischer Fußpflege, wenn keine Maske getragen werden kann. Einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis müssen die Kundinnen und Kunden dabei nicht vorlegen.
  • in der Gastronomie beim Konsum von Lebensmitteln,
  • wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist,
  • bei sportlicher Betätigung sowie in Sportanlagen und Sportstätten.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Atemschutzmasken.

Worauf ist beim Kontakt zu Kunden zu achten?

Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.

Insbesondere ist ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

An Kassenarbeitsplätzen sind zwischen Kassenpersonal und Kundschaft geeignete Trennvorrichtungen anzubringen, z. B. in Form einer sichtdurchlässigen Abschirmung aus Glas oder Plexiglas oder notfalls in Form eines mit Klarsichtfolie bespannten Rahmens. 

Auf den Mindestabstand von 1,5 Metern ist z.B. im Kassenbereich oder auch im Wartebereich durch Kennzeichnungen am Boden als Orientierungshilfe für die Kunden hinzuweisen.

Auf die Einhaltung des Mindestabstandes ist durch Aushang oder mündliche Mitteilung aufmerksam zu machen.

Angestellte müssen einen medizinischen Mundschutz (OP-Maske oder FFP2-/KN95-/N95-/KF94-/KF99-Maske) tragen; Kundinnen und Kunden nur, wenn 3G gilt.

Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können.















Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hat Aushänge entworfen, die wir Ihnen in deutscher Sprache zum Download bereitstellen.

Auf der Website des BGHW können Sie diese Aushänge auch auf Englisch und Türkisch herunterladen.

Die Corona-Werbemittel der Imagekampagne des deutschen Handwerks bekommen Sie hier.

Was schreibt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vor?

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes regelt zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes, die dazu beitragen sollen, das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten zu schützen.

Seit 10. September 2021 sind Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren (z.B. anhand eines Merkblatts, wie es die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung stellt), die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen und Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Folgende Arbeitsschutzregeln wurden bis 19. März 2022 verlängert:

  • Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen. Ist dies nicht möglich, ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss.
  • Der Arbeitgeber muss ein Hygienekonzept erarbeiten, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. Dieses Konzept muss allen Beschäftigten zugänglich sein.
  • Regelmäßiges Lüften.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitenden, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Woche Selbst- und Schnelltests auf Kosten des Arbeitgebers anzubieten.

Darüber hinaus wurden neue Regelungen im § 28b Infektionsschutzgesetz für das betriebliche Arbeiten geschaffen. Diese gelten ebenfalls befristet bis zum 19. März 2022 und umfassen die 3G-Regelung am Arbeitsplatz, eine erweiterte Testverpflichtung in besonderen Einrichtungen sowie die Homeoffice-Pflicht bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten. Antworten auf Fragen zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz, zur Homeofficepflicht sowie zum betrieblichen Infektionsschutz insgesamt finden Sie auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Was passiert, wenn Arbeitnehmer aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Wer in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in eine von den Behörden angeordnete Quarantäne (sogenannte häusliche Absonderung) muss, erhält für den dadurch unmittelbar erlittenen Verdienstausfall in der Regel eine Entschädigung. Nach dem Infektionsschutzgesetz entfällt die Entschädigung, wenn die Absonderung durch eine vorherige Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Wer ungeimpft ist und in Corona-Quarantäne muss, bekommt daher seit 15. September 2021 in Baden-Württemberg keine Entschädigung für seinen Verdienstausfall mehr. Grund hierfür ist, dass bis zu diesem Stichtag in der Regel für alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot zur Verfügung stand.

Im Übrigen erhalten auch Selbstständige eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Auch hier gilt die Einschränkung, dass die Entschädigung entfällt, wenn die Absonderung durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können. 

Was mache ich im Ernstfall einer Infektion oder eines Infektionsverdachts im Betrieb?

Beschäftigte, die typische Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen, müssen sich umgehend mittels eines PCR-Tests auf das Coronavirus testen lassen und sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in häusliche Absonderung begeben.

Fällt das Testergebnis positiv aus, muss der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin sich eigenständig ohne offizielle Aufforderung durch das Gesundheitsamt weiterhin absondern. Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin muss nach Erhalt des positiven Testergebnisses seine Haushaltsangehörigen informieren, die sich dann unverzüglich ebenfalls absondern müssen. Eine Benachrichtigungspflicht der weiteren Kontakte außerhalb des Haushaltes besteht weder für den Betroffenen noch für den Arbeitgeber. Weitere enge Kontaktpersonen – wie etwa das Arbeitsumfeld – können und sollten aber freiwillig informiert werden, damit diese Personen ihre Kontakte vorsichtshalber bestmöglich reduzieren können. Für die Kontaktpersonen ergibt sich jedoch vor Mitteilung durch die zuständigen Behörden keine Absonderungsverpflichtung.

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen und das Gesundheitsamt bei der Ermittlung der Kontaktpersonen unterstützen. In diesem Fall stellt die Befragung zur Ermittlung von Kontaktpersonen und die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Hintergrund ist, dass das dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer dient.

Weitere Informationen zur Absonderung finden Sie bei unserer Frage „Welche Regelungen gelten hinsichtlich Isolation und Quarantäne?“ und auf der Website der Landesregierung.

Was ist bei einem Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern oder -Wohnungen zu beachten?

Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B., wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen. Entsprechende Schutzmaßnahmen können Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Einmal-Überkittel, Latexhandschuhe sowie Händedesinfektion sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.

Welche Regelungen gelten hinsichtlich Isolation und Quarantäne?

Die Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg legt die Corona-Verordnung Absonderung einheitlich fest.

Grundsätzlich gilt: Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten müssen sich zum Schutz ihrer Mitmenschen selbstständig in Absonderung begeben. Die Absonderung dauert in der Regel 10 Tage.

Weitere Informationen finden Sie in der Corona-Verordnung Absonderung sowie in den Fragen und Antworten zu Quarantäne und Isolation auf der Webseite der Landesregierung.



Mitarbeiter

Müssen sich Mitarbeitende und Selbständige testen lassen?

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung des Bundes verpflichtet Arbeitgeber dazu, ihren Mitarbeitenden zwei Mal pro Woche ein Testangebot mit einem Antigen-Schnelltest zu machen (Testangebotspflicht).

Die Corona-Verordnung des Landes schreibt darüber hinaus eine Testpflicht für nicht immunisierte Beschäftigte und Selbständige mit direktem Kontakt zu externen Personen vor – also Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten, externen Mitarbeitenden, Klienten, Schutzbefohlenen etc.

Diese Personen müssen das Testangebot des Arbeitgebers annehmen oder sich anderweitig zwei Mal pro Woche testen (lassen) und die Nachweise über die Testungen für vier Wochen dokumentieren. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen. Ein Antigen-Schnelltest ist dabei ausreichend.

Wer der Test- und Dokumentationspflicht nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nr. 17 und 18 der Corona-Verordnung.

Dürfen Arbeitnehmer während der Corona-Krise zuhause bleiben?

Ein nicht erkrankter Arbeitnehmer hat die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen. Diese wird nicht allein dadurch berührt, indem die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung durch den Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht wird.

Allerdings kann auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen. Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Home-Office zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Was ist bei schwangeren Mitarbeiterinnen zu beachten?

Hinsichtlich der Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus sind bei schwangeren Frauen besondere Maßnahmen einzuhalten. Eine Übersicht, darüber, wie mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Pandemie umzugehen ist, gibt die Landesregierung in der „Info Mutterschaft“.

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema Mutterschutz finden Sie auf der Website der Regierungspräsidien Baden-Württemberg.

Wann greift die Lohnfortzahlung, und was gilt es zu beachten?

Fallen Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus, gilt die Entgeltfortzahlung. Bei Verdachtsfällen ist eine Freistellung unter Beibehaltung der Vergütung möglich – oder man vereinbart Home-Office, wenn das möglich ist.

Der Vergütungsanspruch kann wegfallen bei einem Eigenverschulden des Arbeitnehmers, d.h. wenn sich dieser z.B. wissentlich in einem Risikogebiet aufgehalten hat. In Baden-Württemberg wird seit 15. September 2021 keine Erstattungsleistung mehr für Nichtgeimpfte gewährt. Hintergrund ist die Regelung des § 56 Abs. 1 S.4 IfSG: Die Entschädigung entfällt, wenn man sich als nicht geimpfte Person in  Quarantäne befindet, und die Quarantäne durch eine empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen sich nicht impfen lassen können, sind davon nicht betroffen.

Im Fall eines vom Gesundheitsamt veranlassten Beschäftigungsverbots (Quarantäne) kann sich der Arbeitgeber die Lohnfortzahlungskosten vom zuständigen Regierungspräsidium erstatten lassen. Arbeitnehmer behalten ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können, heißt es beim DGB-Rechtsschutz.

Einen Antrag auf Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot können Sie hier stellen.

Der UDH hat ein Merkblatt zum Umgang mit Corona-Quarantänevorschriften verfasst.

Kinderbetreuung

Was geschieht, wenn Mitarbeiter wegen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit kommen können?

Arbeitnehmer müssen bei der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen ihre Kinder zu Hause betreuen und können nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Ein persönlicher Verhinderungsgrund ist gegeben, wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer berechtigt, für die Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.



Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Verlängerung des Kinderkrankengeldes – auch bei Kita-und Schulschließung
Eltern können im Rahmen der Corona-Pandemie jeweils bis zu 30 und Alleinerziehende bis zu 60 Kinderkrankentage pro Kind in Anspruch nehmen. Vorausgesetzt, keine andere Person im Haushalt kann betreuen, das Kind ist unter 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen. Erwerbstätige im Home-Office können das Kinderkrangengeld auch in Anspruch nehmen.

Der Anspruch besteht pro Elternteil für nicht mehr als 65 Arbeitstage und für Alleinerziehende für maximal 130 Arbeitstage. Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes. Die gesetzlich Versicherten reichen dafür eine Bescheinigung über die Schließung der Einrichtung bei der eigenen Krankenkasse ein. Ein gleichzeitiger Anspruch aus der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entfällt.

Entschädigungsregelung nach § 56 Abs. 1a IfSG
Eltern von Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres und behinderten Kindern können nun für längstens 10 Wochen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten. Jedes Elternteil hat Anspruch auf zehn Wochen Entschädigung, Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens. Der Höchstbetrag liegt bei 2.016 €. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung durch einen anderen Elternteil oder Notbetreuung in den Einrichtungen realisiert werden kann.

Keine Entschädigung gibt es bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit oder sofern Erwerbstätige noch Zeitguthaben abbauen können. Keine Entschädigung gibt es außerdem für die Zeiten, in denen die Einrichtung wegen Schulferien geschlossen hat.

Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber aus. Er erhält das Geld über einen Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium zurück. Dabei muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht. Der Arbeitgeber muss daher erst in Vorleistung treten, sofern der Arbeitnehmer den Nachweis der fehlenden Betreuung erbringen kann.

Tipp der Handwerkskammer: Prüfen Sie im Vorfeld, ob Sie einen Anspruch auf Kinderkrankengeld haben.

 Zur Antragsstellung

Wer darf eine Notbetreuung seiner Kinder in Anspruch nehmen?

Die Landesregierung hat im Rahmen der geänderten Corona-Verordnung vom 1. Februar 2021 den Anspruch auf Notbetreuung aktualisiert. Die Notbetreuung  wird für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7 angeboten.

Voraussetzung für eine Notbetreuung ist grundsätzlich, dass beide Erziehungsberechtigten tatsächlich durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Es ist deshalb für die Teilnahme an der Notbetreuung zu erklären,

  • dass die Erziehungsberechtigten beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben
  • und sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert sind.

Es kommt also nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in Präsenz außerhalb der Wohnung oder im Homeoffice verrichtet wird. In beiden Fällen ist möglich, dass die berufliche Tätigkeit die Wahrnehmung der Betreuung verhindert. Es kommt auch nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in der kritischen Infrastruktur erfolgt.

Bei Alleinerziehenden kommt es entsprechend nur auf deren berufliche Tätigkeit bzw. Studium/Schule an.

Es gibt keine Formvorschriften für die Beantragung oder den Nachweis der Voraussetzungen für die Aufnahme in die Notbetreuung. Die Erklärung der Erziehungsberechtigten kann gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegestelle also mündlich, fernmündlich, elektronisch, aber auch schriftlich abgegeben werden.

Es gilt der dringende Appell, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn dies zwingend erforderlich ist.

Orientierungshilfen zur Notbetreuung in Kitas und zur Notbetreuung in Schulen finden Sie auf der Website der Landesregierung.

Sollten die Betreuungskapazitäten der entsprechenden Einrichtungen nicht ausreichen, sind noch immer Kinder von Eltern bzw. Alleinerziehenden mit Berufen in der kritischen Infrastruktur oder mit besonderem Betreuungsinteresse aus Kindeswohlgründen vorrangig zu betreuen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Übersicht systemrelevanter Handwerkstätigkeiten veröffentlicht.

Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt zur Zeit (Anfang März 2021) alle Betriebe an, die Kurzarbeitergeld beziehen oder bezogen haben, weil demnächst abschließende Prüfungen anstehen. Diese Prüfungen werden nach dem Ende der Kurzarbeit in jedem Betrieb durchgeführt, der kurz gearbeitet hat. Dabei können zum Beispiel fehlende Unterschriften oder Vollmachten nachgereicht oder falsch berechnete Urlaubs- und Feiertagsberechnungen korrigiert werden.

Kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Entgeltausfälle, die durch die Corona-Krise bedingt sind, lassen sich mit einem vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld ausgleichen. Grundsätzlich zeigt der Arbeitgeber Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer müssen nichts tun. Selbstständige haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie eine Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) abgeschlossen haben.

Was ist neu?

Die folgenden Erleichterungen und Sonderregelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden auch rückwirkend ausgezahlt.

  • Die Bezugsdauer wird auf 24 Monate (längstens bis zum 31. Dezember 2021) verlängert, sofern Betriebe die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 eingeführt haben.
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden bis zum 31. Juni 2021 zu 100 Prozent erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet. Bei einer Qualifizierung kann die Erstattung auf  100 Prozent erhöht werden.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Betrieben, die bis zum 31. März 2021 in Kurzarbeit gegangen sind, können bis zum 31. Dezember 2021 Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann bis zum 31. Dezember 2021 in Betrieben, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, verzichtet werden. 
  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem Merkblatt alle Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie weitere gesetzliche Änderungen in den Bereichen der Sozialversicherung und der Arbeitsmarktpolitik zusammengefasst.

Die bisherigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Service-Hotline der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber:  0800 45555 20





Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern erforderlich. Diese kann in einem Tarifvertrag oder auch einzelvertraglich geregelt sein. Sollte es keine solche Regelung geben, muss die Zustimmung der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer eingeholt werden.

Ein Musterformular stellen wir Ihnen zum Download bereit. Die Zustimmungserklärung muss mit der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen und dann beantragen. Hierfür gibt drei Formulare: das Anzeige-Formular, das Antragsformular und die Abrechnungsliste, in die alle Mitarbeitenden eingetragen werden, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Bitte beachten: Für alle coronabedingten Anträge auf Kurzarbeitergeld ist ein Kurzantrag auszufüllen.

Um Ihnen das Ausfüllen der Formulare zu erleichtern, stellen wir Ihnen Formular-Dateien zur Verfügung, in die wir hilfreiche Hinweise eingetragen haben. Diese Dateien bitte nicht ausfüllen, sondern für die Beantragung von Kurzarbeitergeld die Formulare von der Webseite der Agentur für Agentur nehmen. Diese Formulare können Sie direkt am Rechner ausfüllen und über Ihren Jobbörsen-Account bzw. per Email versenden. Eine Unterschrift ist nur nötig, wenn Sie den Antrag in Papierform an die Agentur für Arbeit schicken. Bitte entscheiden Sie sich für nur einen Übermittlungsweg, weil es sonst zu Verwechslungen kommen kann.

Geben Sie am besten einen längeren Zeitraum als zwei Monate an, um wiederholte kurzfristige Anzeigen des Kurzarbeitergelds zu vermeiden. Auch bei längeren angezeigten Zeiträumen kann Kurzarbeit jederzeit vorher problemlos beendet werden.

Kurzarbeitergeld kann nicht beantragt werden für Mini-Jobber, Bezieher von Krankengeld und Rentner.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit, die auch ein Merkblatt zum Thema verfasst hat.

Hilfreich sind außerdem die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ist es möglich, das Kurzarbeitergeld durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit aufzustocken?

Ja, das ist möglich.

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen. In diesen Fällen erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.

Das heißt für die Berechnung: Nebenverdienst + KuG + ggf. Restentgelt (wenn nicht Kurzarbeit „0“) + ggf. Lohnzuschüsse dürfen den regulären Lohn nicht übersteigen – sonst wird das KuG entsprechend dem Überschuss gekürzt. Der Hinzuverdienst muss der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden.  

Bei während der Kurzarbeit aufgenommener geringfügiger Beschäftigung, den sogenannten 450-Euro-Jobs, erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Dies gilt pandemiebedingt befristet bis zum 31. Dezember 2021.



Verträge

Was geschieht, wenn aufgrund der Corona-Krise Verträge nicht erfüllt oder Lieferungen bzw. Leistungen nicht fristgerecht erbracht werden können?

Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Allerdings verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Somit könnte eine Haftung wegen Verzugsschaden  ausgeschlossen sein – sofern der Vertrag vor Ausbruch der Pandemie geschlossen wurde.

Tipp der Handwerkskammer: Keine Vertragsstrafen oder verbindlichen Liefer-/Ausführungsfristen vereinbaren.

Bitte beachten Sie zu dieser Frage auch den Leitfaden des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB)sowie den vertragsrechtlichen Überblick von Handwerk International Baden-Württemberg.

Ausland

Was gilt für Einreisen nach Deutschland?

Die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes regelt die Pflichten zur Anmeldung, zum Testnachweis und zur Quarantäne bei der Einreise nach Deutschland.

Seit 1. August 2021 werden zwei Arten von Risikogebieten im Ausland unterschieden: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Das Robert-Koch-Institut führt eine Liste der derzeit ausgewiesenen Risikogebiete.

Anmeldepflicht

Grundsätzlich müssen Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sich vor ihrer Ankunft in Deutschland digital anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen.

Nachweispflicht

Alle Personen ab 12 Jahren, die in die Bundesrepublik einreisen, müssen ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegen. Diese Nachweispflicht gilt unabhängig vom Verkehrsmittel und unabhängig davon, ob sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Weitere Informationen zur Nachweispflicht und Ausnahmen davon finden Sie in den FAQ zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne.

Absonderungspflicht

Einreisende aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für zehn Tage in Absonderung (häusliche Quarantäne) zu begeben. Bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet beträgt die Absonderungszeit vierzehn Tage.

Die häusliche Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Genesenennachweis, ein Impfnachweis oder ein negativer Testnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik übermittelt wird. Nach Voraufenthalt in Hochrisikogebieten kann eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden. Nach Aufenthalt in Virusvariantengebieten ist eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne nicht möglich.

Wird ein Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und während der Absonderungszeit herabgestuft, d.h. als Hochinzidenzgebiet oder als einfaches Risikogebiet eingestuft, gelten ab Wirksamwerden der neuen Einstufung die jeweiligen Regelungen für Hochinzidenzgebiete oder einfache Risikogebiete, was die Beendigung der Absonderung betrifft.

Für den Fall der Entlistung eines Risikogebiets während der Absonderungszeit in Deutschland gilt: Die Absonderung endet unmittelbar, wenn das betroffene Risikogebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf des Absonderungszeitraums nicht mehr als Risikogebiet eingestuft wird.

Dei Quarantänepflicht gilt bis vorerst 30. September 2021.

Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten zur neuen Einreise-Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums.

Was gilt für Grenzgänger und Grenzpendler?

Für Grenzpendler und Grenzgänger, die täglich bzw. wöchentlich zum Zweck der Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in ein oder aus einem Risikogebiet reisen, gibt es Ausnahmen von der Anmelde-, Nachweis- und Absonderungspflicht, die in der Corona-Einreiseverordnung des Bundes festgelegt sind.

Dabei sind zu unterscheiden:

  • Tagespendler, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs für weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben (24-Stunden-Regelung).
  • Grenzpendler und Grenzgänger, die nicht bereits unter die 24-Stunden-Regelung fallen, aber mindestens einmal wöchentlich einreisen bzw. aus dem Ausland zurückkehren.

Grenzgänger, Grenzpendler und Tagespendler müssen bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet nachweisen, dass sie negativ getestet, vollständig geimpft oder genesen sind. Personen, die keinen Impf- oder Genesenennachweis haben, benötigen einen Testnachweis lediglich zweimal pro Woche. Für Einreisen per Flugzeug gelten diese Ausnahmen nicht.

Bitte beachten Sie zusätzlich zu den Regelungen der Corona-Einreiseverordnung der Bundesrepublik die jeweils in den europäischen Ländern geltenden Einreisebestimmungen.

Für die Einreise in die Schweiz grundsätzlich die 3G-Regel: Wer nicht bereits von Corona genesen oder gegen das Virus geimpft ist, muss sich zweimal testen lassen: vor der Einreise und 4 bis 7 Tage danach. Alle Personen ab 16 Jahren, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen daher jetzt bei der Einreise einen negativen Test (PCR-Test nicht älter als 72h oder Antigen-Schnelltest nicht älter als 48h) vorweisen können. Das gilt unabhängig davon, aus welchem Land eine Person kommt oder mit welchem Verkehrsmittel sie einreist. Außerdem müssen sich jetzt alle Einreisenden vorher anmelden.

Ausgenommen von der Test- und Formularpflicht sind unter anderem Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Güter oder Personen befördern: Personen aus Baden-Württemberg oder Bayern müssen auch bei mehrtägigen dienstlichen Reisen in die Schweiz (z.B. für eine Montage) keinen Nachweis vorlegen und sich auch nicht anmelden.

Detaillierte Informationen zu Test- und Quarantänepflichten, formellen Einreisemeldungen sowie Mitführpflichten coronaspezifischer Formulare im Zusammenhang mit Aufträgen im Ausland bzw. Geschäftsreisen erhalten Sie über Handwerk International.

Sind Dienstreisen noch möglich?

Dienstreisen ins Ausland bzw. in ein Risikogebiet sind derzeit möglichst zu vermeiden. Ist eine Dienstreise jedoch zwingend notwendig und unaufschiebbar, besteht, wenn der Aufenthalt im Risikogebiet bis zu fünf Tage gedauert hat, keine Quarantänepflicht, wenn ein Negativtest vorgelegt wird. Als Nachweis der Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit genügt eine Erklärung durch den Auftraggeber.

Von der Quarantänepflicht sind unter Beachtung zusätzlicher Vorschriften auch die Saisonarbeiter ausgenommen, sofern sie ihre Arbeit für mindestens drei Wochen in Baden-Württemberg aufnehmen.

Beachten Sie hierzu auch die Ratschläge von Handwerk International Baden-Württemberg zur Mitarbeiterentsendung und die COVID-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

Wer haftet, wenn die Leistungserbringung im Ausland coronabedingt unmöglich ist?

Schon bei der Auftragsannahme ist auf eine rechtliche Absicherung vor Strafen bei coronabedingter Nicht-Erbringung von Leistungen im Ausland zu achten. Denn derzeit ist nicht absehbar, wie lange welche Regionen als Risikogebiete eingestuft und Reisebeschränkungen in Kraft bleiben.

Da noch nicht abschließend geklärt ist, inwiefern die Corona-Pandemie rechtlich als Fall höherer Gewalt, der sogenannten „Force Majeur“, eingestuft werden kann, sollten Verträge von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Bei Neuverträgen  empfiehlt sich, gegebenenfalls eine explizite Klausel zu Leistungsausfall aufgrund von Corona einzufügen. Aber auch die Regelungen zu höherer Gewalt sollten vorsorglich geprüft werden.

Für den Fall, dass die „Force Majeur“-Regelungen greifen, muss ein entsprechender Nachweis der Unmöglichkeit mit Ursachen und Auswirkungen bezogen auf den konkreten Einzelfall vorgewiesen werden können. Hierzu gehören auch Belege dafür, dass alle Möglichkeiten zur Abwendung des Leistungsausfalls ausgeschöpft wurden.

Der ZDH hat ein Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ erstellt. In diesem Merkblatt werden insbesondere die Themen Verzug, Haftung und höhere Gewalt infolge des Ausbruchs einer Epidemie behandelt sowie Rechte bei Stornierung von Aufträgen.

FINANZEN

Muss die Soforthilfe Corona zurückgezahlt werden?

Handwerksbetriebe und Soloselbstständige, die 2020 die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen haben, werden derzeit von der L-Bank per Post angeschrieben. In ihrem Brief bittet die L-Bank die Soforthilfe-Empfänger um die Angabe einiger weiterer Informationen. Außerdem müssen sie im Rückmeldeverfahren über ein L-Bank-Portal bis zum 19. Dezember 2021 angeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich ein Rückzahlungsbedarf für ihre Soforthilfe ergibt.

Muss eine Rückzahlung erfolgen, erhalten die Betriebe von der L-Bank einen Bescheid, der voraussichtlich im Frühjahr 2022 verschickt wird.

Die Handwerksorganisation stehen mit der Politik im engen Austausch zum Soforthilfe-Programm, um die Interessen der Betriebe auch in dieser Sache bestmöglich zu vertreten.

Vorab wichtige Hinweise:

  • Warten Sie den Bescheid im Frühjahr ab und leisten Sie vorher keine Rückzahlung. Sie erhalten mit dem Bescheid nähere Informationen zum weiteren Vorgehen. Erst  dann kann man offiziell Einspruch gegen das Rückmeldeverfahren einlegen.
  • Bei Fragen zur Rückmeldung wenden Sie sich bitte direkt an die L-Bank-Hotline, da die Handwerkskammer keine Informationen zu den Rückzahlungsmodalitäten hat (Telefon: 0721/150-1770, rueckmeldeverfahren-soforthilfe@l-bank.de). Weitere Informationen, eine Berechnungshilfe und eine FAQ-Liste finden Sie im Internetangebot der L-Bank.
  • Sollte es dennoch Probleme bei der Berechnung geben, kontaktieren Sie bitte Ihren Steuerberater.
  • Sollte es relevante Änderungen ergeben oder weitere Informationen bekannt werden, informieren wir Sie umgehend.

Was kann ich sofort tun, um meine Liquidität zu schonen?

Wir empfehlen folgende Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Reduzierung von kurzfristigen Werbemaßnahmen (z.B. Printmedien aussetzen)
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren

Welche staatlichen Zuschüsse können beantragt werden?

Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Programmen und jeweiligen Antragsstellungen finden Sie auf unseren Seite „Corona-Krise: Staatliche Förderungen“ und „Ausbildungsplätze sichern“. Bitte beachten Sie auch die folgenden Dokumente:

Übersicht: Corona-Fördermaßnahmen von Bund und Land (02.03.2021)
Broschüre: Wirtschaftsförderung BW Corona (01.03.2021)

Härtefallhilfen des Landes

Unternehmen und Selbstständige, deren Existenz durch die Corona-Pandemie gefährdet ist und für die keine der anderen staatlichen Förderungen infrage kommen, können seit 19. Mai 2021 Härtefallhilfen beantragen. Anträge können für einen Zeitraum zwischen November 2020 und Juni 2021 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.

Weitere Informationen finden Sie auf haertefallhilfen.de.

Überbrückungshilfe Corona des Bundes

Anträge für die dritte Förderphase können noch bis 31. August 2021 gestellt werden.

Informieren Sie sich auch auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, wo hilfreiche FAQ, eine Checkliste zum Thema sowie Hinweise auf weitere Fördermöglichkeiten zusammengefasst sind.

Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten

Das Landeswirtschaftsministerium stellt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereit.

Unternehmen können die Sofortbürgschaft seit 15. Juli 2020 auf zwei Wegen beantragen:

1. Über das  finanzierungsportal.ermoeglicher.de
Bei positiver Prüfung erhalten Unternehmen eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Diese Vorabzusage wird direkt an ein Kreditinstitut nach Wahl zugeleitet.

2. Über die Hausbank
Die Hausbank beantragt eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro. Für eine spätere weitere Finanzierung (bis max. 125.000 Euro) kann sie auf Wunsch 100 Prozent Bürgschaft erhalten.

Mezzanine-Beteiligungsprogramm für Start-Ups und mittelständische Unternehmen

Dieses Förderprogramm setzen Land und Bund gemeinsam um. Es ergänzt das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“, indem es eine Folgefinanzierung für betroffene Jungunternehmen bietet.

Das Land stellt der L-Bank dabei insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie Mittel in Form von sogenanntem Mezzanine-Kapital oder direkten Beteiligungen an Start-ups und Mittelständler weiterreichen kann.

Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite und Schnellkredite für Unternehmen
L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

KMU, Selbständige und Freiberufler, die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können auch eine BAFA-Förderung beantragen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des BAFA.

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen:

  • Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen wird bis Ende April 2021 ausgesetzt, sofern ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) besteht. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
  • Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer können in einem vereinfachten Verfahren gestundet werden – wenden Sie sich an Ihre Finanzämter. Anträge können bis 30. Juni 2021 für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern gestellt werden. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Bitte beachten Sie hierzu auch die untenstehende Frage „Was ist bei Stundungsanträgen für Steuern und Vorauszahlungen zu beachten?“. Für die Anträge haben die Finanzämter in Baden-Württemberg ein Antragsformular verfasst, dass Sie hier downloaden können.
  • Stundungen der Gewerbesteuer (nicht zu verwechseln mit dem Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen) werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.
  • Darüber hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden.
  • Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. Steuerschulden und Steuernachzahlungen können ebenfalls gestundet werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Was ist bei Stundungsanträgen für Steuern und Vorauszahlungen zu beachten?

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, können diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Die Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Einen Stundungsantrag können Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 bei ihrem Finanzamt stellen. Dabei müssen sie nachweisen, dass sie unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffen sind.

Die Stundungen werden längstens bis zum 30. September gewährt. Über diesen Termin hinaus können Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

Wird dem Finanzamt bis zum 30. Juni aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Schuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. September von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30. Juni fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen werden die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September entstandenen Säumniszuschläge erlassen. Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 30. Juni fälligen Steuern längstens bis zum 31. Dezember einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.

Anpassung der Vorauszahlungen

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Kleine und mittlere Unternehmen können neben den bereits für das Jahr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlten Beträgen beantragen.

Anträge auf Anpassung können bis zum 31. Dezember beim jeweils zuständigen Finanzamt gestellt werden. Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren.

Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Die nächsten Steuertermine sind:

  • Lohnsteuer und Umsatzsteuer: 12. Juli 2021, 10. August 2021, 10. September 2021, 11. Oktober 2021, 10. November 2021, 10. Dezember 2021
  • Einkommensteuer und Körperschaftsteuer: 10. September 2021, 10. Dezember 2021

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Werden auch die Sozialversicherungsbeiträge gestundet?

Auf Antrag können sich Arbeitgeber, die vom Lockdown betroffen sind, die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis Mai 2021 stunden lassen – und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021. Vorrangig sollten aber die Corona-Wirtschaftshilfen beantragt und das Kurzarbeitergeld genutzt werden, bevor ein Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge gestellt wird.

Für die Antragstellung hat der Spitzenverband der GKV ein Musterformular entwickelt.

Was deckt die Betriebsunterbrechungsversicherung ab?

Einige Betriebe verfügen über eine Betriebsunterbrechungsversicherung und fragen nun, ob diese im Rahmen der Corona-Krise greift. Die Betriebsunterbrechungsversicherung dient der Absicherung von Vermögensschäden bzw. Betriebskosten, die durch „Zwangspausen“ – ausgelöst z. B. durch Feuer, Kabelbrand, Löschwasser, Elementarschäden – im Betriebsablauf entstehen. Seuchen bzw. Pandemien sind in der Regel ausgeschlossen.

Gegebenenfalls könnte aber die Betriebsschließungsversicherung, die häufig von Handwerken des Nahrungs- und Genussmittelsektors abgeschlossen werden, bei einer Pandemie greifen.

Sie ist eine Unterform der Betriebsunterbrechungsversicherung. Werden Keime bzw. Krankheiten im Betrieb festgestellt, greift die Gesundheitsbehörde für den Seuchenschutz ein, um die Gesundheit der Mitarbeiter und der Kunden zu schützen. Die Behörde entscheidet unter Umständen, den Betrieb vorübergehend zu schließen. In diesen Fällen übernimmt die Betriebsschließungsversicherung für den Unternehmer die Kosten, die aufgrund der Seuchenbekämpfung im Betrieb entstanden sind, sowie den Ertragsausfall, wenn der Betrieb vorübergehend schließen muss.

Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

AUSBILDUNG

Finden Gesellen- und Abschlussprüfungen statt?

Alle in diesem Jahr terminierten Wintergesellen- und Abschlussprüfungen finden wie geplant statt. Über Änderungen informiert Sie rechtzeitig die jeweils zuständige prüfende Stelle.

Auf der Website unser Bildungsakademie halten wir Sie über die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung und Weiterbildungskurse auf dem Laufenden.

Was gilt für die Ausbildung im Friseurhandwerk?

Die Ausbildung kann und soll trotz der Pandemiesituation weitergeführt werden. Hierbei sind soweit möglich Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos zu ergreifen. Wir empfehlen das Üben an Modellköpfen statt an lebenden Modellen. Wenn ein lebendes Modell unbedingt nötig ist, empfehlen wir, weitestgehend auf Personen aus der „Infektionsrisiko-Einheit“ (Haushalt, Wohngemeinschaft, Kollegium etc.) zurückzugreifen, um das Infektionsrisiko so minimal wie möglich zu halten. Darüber hinaus sollten (unabhängig von der Pflicht zur Erstellung eines Testkonzepts für die Mitarbeitenden des Salons) auch aktuelle Schnell- oder Selbsttests bei allen beteiligten Personen (Azubis, Anleiter, Modelle) durchgeführt werden.

Praktische Prüfungen
Auch die anstehenden praktischen Teil 1-Prüfungen im Friseurhandwerk sind von der aktuellen Situation betroffen. Daher haben wir den Innungen ebenfalls empfohlen, bei den Prüfungen möglichst Modellköpfe bzw. Medien einzusetzen. Nur dort, wo es unbedingt notwendig ist, soll unter Einhaltung strengster Hygienemaßnahmen am lebendigen Modell gearbeitet bzw. geprüft werden.

Bitte beachten Sie auch die ausführliche Webseite der Handwerkskammer Stuttgart zum Thema „So gelingt die Ausbildung (auch) in Corona-Zeiten“.

Wird die Ausbildungsvergütung weitergezahlt, wenn Auszubildende unter Quarantäne stehen?

Wenn vom Gesundheitsamt die Quarantäne eines Auszubildenden angeordnet wird, so ist er von seiner Arbeitsverpflichtung befreit. Der Ausbildungsbetrieb ist dann gesetzlich verpflichtet für sechs Wochen die Ausbildungsvergütung weiter zu bezahlen. Dauert die Quarantäne länger an als sechs Wochen, erhält der Azubi Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz. Hierfür muss der Auszubildende einen Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.

Gegebenenfalls ist auch eine Erstattung der in den ersten sechs Wochen gezahlten Vergütung nachträglich möglich. Hierfür muss der Betrieb innerhalb von drei Monaten nach der Quarantäne Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufnehmen und einen Antrag stellen.

Was gilt, wenn Auszubildende am Coronavirus erkrankt sind?

Sind Auszubildende arbeitsunfähig erkrankt, ist alles wie bei einer „normalen“ Erkrankung. Die Auszubildenden müssen für 6 Wochen die Ausbildungsvergütung erhalten, dann übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.
Es gibt nur eine Ausnahme: in den ersten 4 Wochen des Ausbildungsverhältnisses ergibt sich kein Lohnfortzahlungsanspruch. In dieser Zeit bekommt der Azubi Krankengeld von der Krankenkasse.

Darf ein Auszubildender der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder ihm alternative (Übungs- und Lern-) Aufgaben zu geben.

Der Ausbildungsbetrieb muss wegen des Coronavirus schließen. Was bedeutet das für Auszubildende?

Solange in irgendeiner Art und Weise gearbeitet werden kann / darf, müssen auch die Auszubildenden erscheinen. Das gilt z.B. dann, wenn der Handelsanteil des Ausbildungsbetriebes zwar geschlossen ist, in der Werkstatt aber gearbeitet wird. Solange die Arbeit nicht von staatlicher Stelle untersagt ist, sind Auszubildende verpflichtet zur Arbeit zu kommen.

Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?

Wenn tatsächlich der Fall eintritt, dass der Ausbildungsbetrieb komplett geschlossen werden muss, müssen natürlich auch die Auszubildenden ihre Arbeit nicht mehr anbieten. Sie erhalten dann, wenn nicht anders im Tarif- oder Ausbildungsvertrag geregelt, für 6 Wochen Lohnfortzahlung. Danach wäre laut der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.

Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?

Grundsätzlich gilt, dass Ausbildung auch betrieben werden kann und soll, wenn keine Arbeit mehr da ist. Hier müssen pragmatische und auch eventuell kreative Lösungen gefunden werden, denn den Ausbilder trifft seine Ausbildungspflicht. Möglicherweise lässt sich ein kleines Projekt für und mit den Auszubildenden verwirklichen? Vielleicht gibt es Tätigkeiten, die eigentlich zu einem anderen Zeitpunkt der Ausbildung zu vermitteln sind und die auch unabhängig von Kundenaufträgen durchführbar sind? Das Berichtsheft könnte vervollständigt werden oder Fachberichte könnten verfasst werden.

Wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, Ausbildung zu betreiben, ist es im absoluten Ausnahmefall auch möglich Auszubildende nach Hause zu schicken. Der Ausbildungsbetrieb verzichtet dann aber freiwillig auf die Arbeitskraft der Auszubildenden und ist verpflichtet für die Dauer von 6 Wochen die volle Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Ohne Vereinbarung zwischen Betrieb und Azubi darf keine Anordnung von Überstundenabbau erfolgen – auch die Beantragung von Urlaub darf in diesen Fällen nicht nahegelegt werden. Wenn der Betrieb unter Kurzarbeit steht, wäre laut der Agentur für Arbeit nach den mind. 6 Wochen Lohnfortzahlung auch Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.  

Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange? 
Die Ausbildung der Auszubildenden ist nicht unbedingt mit der Auftragslage verbunden und entfällt nicht automatisch wenn Kurzarbeit angeordnet wird. Wenn andere Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind eröffnen sich vielleicht besondere Möglichkeiten für die Ausbildung des Azubis, weil in der Werkstatt wenig Betrieb ist. Hier sind alle Mittel auszuschöpfen um die Ausbildung zu gewährleisten.

Wenn dies absolut nicht machbar ist und tatsächlich auch für den Auszubildenden Kurzarbeit angeordnet wird, ist der Betrieb verpflichtet dem Auszubildenden für sechs Wochen die komplette Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Erst danach gibt es auch für Azubis einen Kurzarbeitergeldanspruch des Betriebes bei der Agentur für Arbeit. Dies ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen der Fall.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier, auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit.

Was machen Auszubildende, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Wenn die Berufsschule geschlossen wird, müssen Auszubildende zur Ausbildung im Betrieb erscheinen. Haben sie Aufgaben von der Schule mitbekommen, sind sie für die Bearbeitungszeit von der Arbeit freizustellen, ansonsten wird normal betrieblich ausgebildet.

Was wird aus dem einjährigen Berufspraktikum für Berufsfachschüler?

Das Praktikum ist während der Zeit der Schulschließung auszusetzen, weil Praktikanten ohne die Schule auch nicht mehr versichert sind.

Was gilt für die Einstiegsqualifizierung?

Falls die Einstiegsqualifizierung (EQ) unplanmäßig früher endet, fällt der Anspruch auf Förderung nicht rückwirkend weg. Ausgezahlte Zuschüsse müssen auch nicht zurückgezahlt werden.

Eine Fortsetzung der EQ nach einer Pause aufgrund von Corona ist möglich, außer der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet. Ein neuer Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. Die BA kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des Einstiegsqualifizierung-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

Was macht der Betrieb, wenn Auszubildende wegen der Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen?

Zunächst muss seitens der Auszubildenden alles dafür getan werden eine Betreuung zu finden. Es gibt aktuell Notbetreuungseinrichtungen für Kinder von Eltern, die durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson einsetzen können. Auch darauf muss, wenn möglich, zurückgegriffen werden. Es ist ausreichend, wenn ein Elternteil zuhause die Kinder betreut. Wenn aber beide Eltern (noch) an ihren Arbeitsplätzen arbeiten und dies auch nicht von zuhause aus tun können, ist es denkbar, dass Auszubildende tatsächlich keine andere Wahl haben als die Betreuung selbst zu übernehmen. Wenn in diesem Fall auch keine Möglichkeit besteht, dass die Auszubildenden von zuhause Aufgaben für die Ausbildung erledigen (Schulaufgaben, Berichtsheft o.ä.), dann hat Ihr Azubi Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen.

Dürfen Auszubildende freiwillig unbezahlten Urlaub nehmen?

Dies ist grundsätzlich möglich. Zu beachten ist allerdings, dass der Auszubildende weiter krankenversichert sein sollte. In der Regel ist das für den Zeitraum von einem Monat unproblematisch möglich, darüber hinaus müsste eine Lösung mit der Krankenkasse gefunden werden. Auf jeden Fall muss Kontakt zur Krankenkasse aufgenommen werden.

Gibt es finanzielle Unterstützung für ausbildende Betriebe?

Unternehmen, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und ihr Ausbildungsengagement aufrechterhalten oder erhöhen, können verschiedene finanzielle Zuschüsse aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.

Übersicht der Fördermaßnahmen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“