Handwerkskammerpräsident Werner Rottler äußert sich zur vom Bundeskabinett beschlossenen Ausbildungsprämie
Handwerkskammer Konstanz

Bundesweite Notbremse: Handwerk fordert mehr Klarheit

Der Bundesrat hat gestern die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse gebilligt. Die Handwerkskammer Konstanz begrüßt grundsätzlich die Vereinheitlichung des bisherigen Regeldschungels, sieht in einigen Punkten aber noch deutlichen Nachbesserungsbedarf, wie Werner Rottler, Präsident der Handwerkskammer Konstanz, präzisiert:

„Zunächst wurde beschlossen, dass Unternehmen pro Woche einen Schnell- oder Selbsttest für Mitarbeitende anbieten müssen. Diese Zahl wurde nun in der aktualisierten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung auf zwei erhöht, was durchaus im Sinne des Gesundheitsschutzes aller ist, unsere Betriebe aber vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen stellt. Ein Konzept zur Finanzierung dieser Tests ist bisher nicht in Sicht“, so Rottler.

Auch was die Behandlung der unterschiedlichen Wirtschaftsgruppen anbelangt, gibt es nach Meinung Rottlers noch Nachbesserungsbedarf. Rottler: „Wir sind der Auffassung, dass Kosmetiksalons wie Friseure und Fußpflege von den Schließungsvorgaben ausgenommen werden sollten. Menschen in diesen Gesundheitsberufen sind aufgrund der Ausbildung bestens mit dem Thema Hygiene vertraut und durchaus in der Lage, die notwendigen Vorkehrungen im Kundenverkehr zu treffen.“

Rottler kritisiert daneben die Geschwindigkeit, mit der Änderungen auf den Weg gebracht werden. „Was heute beschlossen wird, muss quasi morgen schon umgesetzt sein. Unsere Mitgliedsunternehmen brauchen auch im Sinne der Kunden wenigstens zwei bis drei Tage Zeit zwischen der Verkündung einer Verordnung und des Inkrafttretens. Wir fordern insgesamt mehr Klarheit und Planungssicherheit. Auch wir tun uns als beratende Instanz mitunter schwer, klare Aussagen zu treffen, denn oft gibt es Interpretationsspielräume. Hier wünschen wir uns von vorneherein präzisere Formulierungen der Verordnungsgeber“, so Rottler.