Grafik mit mehreren Coronaviren
pixabay

Stand: Mittwoch, 22.06.2022, 11:15 UhrCorona: News und FAQ

Die Handwerkskammer Konstanz ist für den Publikumsverkehr geöffnet. Wir bitten Sie trotzdem, vorher einen Termin zu vereinbaren, wenn Sie zu uns ins Haus kommen möchten. Für alle Gäste gelten nach wie vor unsere Hygienemaßnahmen.

Die Bildungsakademien sind ebenfalls geöffnet. Alle geplanten Kurse und Prüfungen können stattfinden. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2 oder medizinischen Maske auf allen Verkehrswegen wurde aufgehoben. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bildungsakademie.

Alle wichtigen Informationen rund um die Corona-Pandemie stellen wir Ihnen in den Corona-News und den Corona-FAQ bereit. Die Antworten auf Ihre Fragen sind nicht dabei? Dann wenden Sie sich gerne an unsere telefonische

 Corona-Hotline: 07531 205 201 (Mo-Fr: 8 bis 12 und 13 bis 17 Uhr)

Corona-News

Hinweise zur Rückzahlung der Soforthilfe finden Sie unter „Muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden?“

Corona-Verordnung BW bis 25. Juli 2022 verlängert
Die Landesregierung hat die baden-württembergische Corona-Verordnung erneut verlängert. Die bisherigen Basisschutzmaßnahmen gelten nun bis 25. Juli 2022. Änderungen gibt es nicht.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Landesregierung.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert
Die auf den 25. Mai 2022 befristete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert und tritt mit dem 26. Mai 2022 außer Kraft. Auch die SARS-CoV-Arbeitsschutzregel gilt ab dem 26. Mai 2022 nicht mehr. Betriebe müssen sich dann nur noch an die in den bundesländischen Corona-Verordnungen beschriebenen Corona-Basisschutzmaßnahmen halten, es gelten keine gesonderten Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen mehr.

Ab dem 26. Mai 2022 zieht auch die BGW ihre branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück. Friseure und Kosmetiker entscheiden selbst, ob die Beschäftigten eine Maske tragen müssen. Die BGW empfiehlt weiterhin das Tragen einer Maske.

Weitere Informationen finden Sie auf:

Bitte beachten Sie folgende Dokumente:

Die Agentur für Arbeit bietet eine Service-Hotline für Selbstständige und Soloselbstständige an unter
0800 4 5555 21Weitere Informationen finden Sie in einer Pressemitteilung der Agentur für Arbeit. Bitte beachten Sie auch die Webseite „Corona-Krise: Informationen für (Solo-)Selbstständige“.

Corona-FAQ

Recht

Wiedereröffnung

Hygiene und Gesundheit

Mitarbeiter

Kinderbetreuung

Kurzarbeitergeld

Verträge

Ausland

Finanzen

Ausbildung

Die Bildungsakademien sind derzeit geöffnet. Alle geplanten Kurse und Prüfungen finden in Präsenz oder online statt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bildungsakademie.



RECHT

Wiedereröffnung

Was gilt für die Öffnung von Handwerksbetrieben?

Alle Handwerksbetriebe dürfen öffnen und ihre Dienstleistungen anbieten.

In geschlossenen Räumen gilt in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens keine Maskenpflicht mehr, so auch für Kundinnen und Kunden von körpernahen Dienstleistern, im Handel, bei gastronomischen Angeboten, bei Veranstaltungen usw. Allerdings wird generell empfohlen, die bisherigen Schutzmaßnahmen (in öffentlich zugänglichen geschlossenen Innenräumen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten, Maske tragen, regelmäßig lüften) beizubehalten. 

Für die Regelungen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen lesen Sie bitte die nachfolgende Frage „Was gilt für körpernahe Dienstleistungen?“.

Zutrittsbeschränkungen bzw. Testpflichten (3G- oder 2G-Regelung) für Kundinnen und Kunden, Gäste oder Teilnehmer bei Veranstaltungen und Freizeitangeboten gibt es nicht mehr. Es müssen und dürfen keine Test- oder Impfnachweise mehr geprüft werden.

Was gilt für körpernahe Dienstleistungen?

Kundinnen und Kunden, die körpernahe Dienstleistungen z.B. von Friseuren oder Kosmetikern in Anspruch nehmen wollen, müssen seit 3. April 2022 nicht mehr nachweisen, dass sie negativ getestet, geimpft oder genesen sind. Die Betreiber müssen und dürfen die entsprechenden Test- oder Impfnachweise nicht mehr prüfen.

Die Maskenpflicht in Innenräumen ist in Baden-Württemberg weitgehend aufgehoben worden. Stattdessen wurde eine generelle Empfehlung ausgesprochen, die bisherigen Schutzmaßnahmen (in öffentlich zugänglichen geschlossenen Innenräumen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten, Maske tragen, regelmäßig lüften) beizubehalten.

Seit 26. Mai 2022 gibt es keine branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards mehr. Friseure und Kosmetiker entscheiden selbst, ob die Beschäftigten eine Maske tragen müssen. Die BGW empfiehlt weiterhin das Tragen einer Maske.

Weitere Informationen finden Sie auf



Welche Hygieneanforderungen gelten für die Öffnung von Handwerksbetrieben?

Seit 3. April 2022 gibt die Corona-Verordnung nur noch eine generelle Empfehlung, in öffentlich zugänglichen geschlossenen Innenräumen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten, Maske zu tragen und regelmäßig zu lüften.

Welche Stellen sind für die Umsetzung der Corona-Verordnung und Kontrollen zuständig?

Für die konkrete Umsetzung vor Ort sind die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) verantwortlich. Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums: Informationen der Kommunen und Landkreise.

Bitte beachten Sie auch den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Hygiene und Gesundheit

Wer muss wann Atemschutzmasken tragen?

Die Pflicht, eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen, gilt seit 3. April 2022 nur noch

  • im öffentlichen Personennahverkehr
  • in Arzt- und Zahnarztpraxen
  • in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste
  • in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

Allerdings wird weiterhin empfohlen, in öffentlich zugänglichen Innenräumen den Mindestabstand einzuhalten und eine Atemschutzmaske zu tragen.

Die oben genannte Pflicht zum Tragen einer Maske besteht nicht

  • für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  • für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
  • sofern das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist oder
  • sofern ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Atemschutzmasken.

Was passiert, wenn Arbeitnehmer aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Wer in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in eine von den Behörden angeordnete Quarantäne (sogenannte häusliche Absonderung) muss, erhält für den dadurch unmittelbar erlittenen Verdienstausfall in der Regel eine Entschädigung. Nach dem Infektionsschutzgesetz entfällt die Entschädigung, wenn die Absonderung durch eine vorherige Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Wer ungeimpft ist und in Corona-Quarantäne muss, bekommt daher seit 15. September 2021 in Baden-Württemberg keine Entschädigung für seinen Verdienstausfall mehr. Grund hierfür ist, dass bis zu diesem Stichtag in der Regel für alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot zur Verfügung stand.

Im Übrigen erhalten auch Selbstständige eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Auch hier gilt die Einschränkung, dass die Entschädigung entfällt, wenn die Absonderung durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können. 

Was mache ich im Ernstfall einer Infektion oder eines Infektionsverdachts im Betrieb?

Beschäftigte, die typische Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen, sollten einen Schnelltest vornehmen. Fällt dieser positiv aus, müssen sie sich umgehend mittels eines PCR-Tests oder Schnelltestsim Sinne des § 6 Absatz 1 TestV (zum Beispiel in der Teststelle, Apotheke, beim Hausarzt) nachtesten..

Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin muss nach Erhalt des positiven Testergebnisses seine Haushaltsangehörigen und den Arbeitgeber informieren.

Weitere enge Kontaktpersonen – wie etwa das Arbeitsumfeld – sollten informiert werden, damit diese Personen ihre Kontakte vorsichtshalber bestmöglich reduzieren können. Wir empfehlen, bei engem Kontakt zu einer infizierten Person, unabhängig vom Impfstatus des Beschäftigten, täglich einen Schnelltest durchzuführen.

Weitere Informationen, wie z.B. zur Quarantänebefreiung bei  Kontaktpersonen, finden Sie in einer FAQ-Sammlung der Landesregierung.

Sofern ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen und das Gesundheitsamt bei der Ermittlung der Kontaktpersonen unterstützen. In diesem Fall stellt die Befragung zur Ermittlung von Kontaktpersonen und die Offenlegung der Viruserkrankung im  Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Hintergrund ist, dass das dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer dient.

Weitere Informationen zur Absonderung finden Sie bei unserer Frage „Welche Regelungen gelten hinsichtlich Isolation und Quarantäne?“ und auf der Website der Landesregierung.

Was ist bei einem Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern oder -Wohnungen zu beachten?

Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B. wenn Personen in Gefahr sind.

Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen. Entsprechende Schutzmaßnahmen können sein:

  • Schutzbrille
  • Atemschutzmaske Klasse FFP3
  • Einmal-Überkittel
  • Latexhandschuhe
  • Händedesinfektion

Zu beachten ist außerdem, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.

Welche Regelungen gelten hinsichtlich Isolation und Quarantäne?

Die Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg legt die Corona-Verordnung Absonderung einheitlich fest.

Grundsätzlich gilt: Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten, müssen sich zum Schutz ihrer Mitmenschen selbstständig in Absonderung begeben. Die Absonderung dauert in der Regel fünf Tage - sofern nach Ablauf des fünften Tages seit 48 Tagen keine Symptome wie Husten oder Fieber mehr vorliegen.

Weitere Informationen finden Sie in der Corona-Verordnung Absonderung sowie in den Fragen und Antworten zu Quarantäne und Isolation auf der Webseite der Landesregierung.



Mitarbeiter

Dürfen Arbeitnehmer während der Corona-Krise zuhause bleiben?

Ein nicht erkrankter Arbeitnehmer hat die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen. Diese wird nicht allein dadurch berührt, indem die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung durch den Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht wird.

Allerdings kann auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen. Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Home-Office zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Was ist bei schwangeren Mitarbeiterinnen zu beachten?

Hinsichtlich der Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus sind bei schwangeren Frauen besondere Maßnahmen einzuhalten. Eine Übersicht, darüber, wie mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Pandemie umzugehen ist, gibt die Landesregierung in der „Info Mutterschaft“.

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema Mutterschutz finden Sie auf der Website der Regierungspräsidien Baden-Württemberg.

Wann greift die Lohnfortzahlung, und was gilt es zu beachten?

Fallen Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus, gilt die Entgeltfortzahlung. Bei Verdachtsfällen ist eine Freistellung unter Beibehaltung der Vergütung möglich – oder man vereinbart Home-Office, wenn das möglich ist.

Der Vergütungsanspruch kann wegfallen bei einem Eigenverschulden des Arbeitnehmers, d.h. wenn sich dieser z.B. wissentlich in einem Risikogebiet aufgehalten hat. In Baden-Württemberg wird seit 15. September 2021 keine Erstattungsleistung mehr für Nichtgeimpfte gewährt. Hintergrund ist die Regelung des § 56 Abs. 1 S.4 IfSG: Die Entschädigung entfällt, wenn man sich als nicht geimpfte Person in  Quarantäne befindet, und die Quarantäne durch eine empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen sich nicht impfen lassen können, sind davon nicht betroffen.

Im Fall eines vom Gesundheitsamt veranlassten Beschäftigungsverbots (Quarantäne) kann sich der Arbeitgeber die Lohnfortzahlungskosten vom zuständigen Regierungspräsidium erstatten lassen. Arbeitnehmer behalten ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können, heißt es beim DGB-Rechtsschutz.

Einen Antrag auf Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot können Sie hier stellen.

Der UDH hat ein Merkblatt zum Umgang mit Corona-Quarantänevorschriften verfasst.

Kinderbetreuung

Was geschieht, wenn Mitarbeiter wegen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit kommen können?

Arbeitnehmer müssen bei der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen ihre Kinder zu Hause betreuen und können nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Ein persönlicher Verhinderungsgrund ist gegeben, wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer berechtigt, für die Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.



Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Verlängerung des Kinderkrankengeldes – auch bei Kita-und Schulschließung
Eltern können im Rahmen der Corona-Pandemie jeweils bis zu 30 und Alleinerziehende bis zu 60 Kinderkrankentage pro Kind in Anspruch nehmen. Vorausgesetzt, keine andere Person im Haushalt kann betreuen, das Kind ist unter 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen. Erwerbstätige im Home-Office können das Kinderkrangengeld auch in Anspruch nehmen.

Der Anspruch besteht pro Elternteil für nicht mehr als 65 Arbeitstage und für Alleinerziehende für maximal 130 Arbeitstage. Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes. Die gesetzlich Versicherten reichen dafür eine Bescheinigung über die Schließung der Einrichtung bei der eigenen Krankenkasse ein. Ein gleichzeitiger Anspruch aus der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entfällt.

Entschädigungsregelung nach § 56 Abs. 1a IfSG
Eltern von Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres und behinderten Kindern können nun für längstens 10 Wochen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten. Jedes Elternteil hat Anspruch auf zehn Wochen Entschädigung, Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens. Der Höchstbetrag liegt bei 2.016 €. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung durch einen anderen Elternteil oder Notbetreuung in den Einrichtungen realisiert werden kann.

Keine Entschädigung gibt es bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit oder sofern Erwerbstätige noch Zeitguthaben abbauen können. Keine Entschädigung gibt es außerdem für die Zeiten, in denen die Einrichtung wegen Schulferien geschlossen hat.

Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber aus. Er erhält das Geld über einen Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium zurück. Dabei muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht. Der Arbeitgeber muss daher erst in Vorleistung treten, sofern der Arbeitnehmer den Nachweis der fehlenden Betreuung erbringen kann.

Tipp der Handwerkskammer: Prüfen Sie im Vorfeld, ob Sie einen Anspruch auf Kinderkrankengeld haben.

 Zur Antragsstellung

Wer darf eine Notbetreuung seiner Kinder in Anspruch nehmen?

Die Landesregierung hat im Rahmen der geänderten Corona-Verordnung vom 1. Februar 2021 den Anspruch auf Notbetreuung aktualisiert. Die Notbetreuung  wird für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7 angeboten.

Voraussetzung für eine Notbetreuung ist grundsätzlich, dass beide Erziehungsberechtigten tatsächlich durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Es ist deshalb für die Teilnahme an der Notbetreuung zu erklären,

  • dass die Erziehungsberechtigten beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben
  • und sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert sind.

Es kommt also nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in Präsenz außerhalb der Wohnung oder im Homeoffice verrichtet wird. In beiden Fällen ist möglich, dass die berufliche Tätigkeit die Wahrnehmung der Betreuung verhindert. Es kommt auch nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in der kritischen Infrastruktur erfolgt.

Bei Alleinerziehenden kommt es entsprechend nur auf deren berufliche Tätigkeit bzw. Studium/Schule an.

Es gibt keine Formvorschriften für die Beantragung oder den Nachweis der Voraussetzungen für die Aufnahme in die Notbetreuung. Die Erklärung der Erziehungsberechtigten kann gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegestelle also mündlich, fernmündlich, elektronisch, aber auch schriftlich abgegeben werden.

Es gilt der dringende Appell, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn dies zwingend erforderlich ist.

Orientierungshilfen zur Notbetreuung in Kitas und zur Notbetreuung in Schulen finden Sie auf der Website der Landesregierung.

Sollten die Betreuungskapazitäten der entsprechenden Einrichtungen nicht ausreichen, sind noch immer Kinder von Eltern bzw. Alleinerziehenden mit Berufen in der kritischen Infrastruktur oder mit besonderem Betreuungsinteresse aus Kindeswohlgründen vorrangig zu betreuen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Übersicht systemrelevanter Handwerkstätigkeiten veröffentlicht.

Kurzarbeitergeld

Kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Entgeltausfälle, die durch die Corona-Krise bedingt sind, lassen sich mit einem vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld ausgleichen. Grundsätzlich zeigt der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer/innen müssen nichts tun. Selbstständige haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie eine Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) abgeschlossen haben.

Was ist neu?

Die Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung – KugverlV) wurde bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

  • Die Bezugsdauer wurde auf 28 Monate verlängert.
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Ein Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden wird vorausgesetzt.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden bis zum 31. März 2022 zur Hälfte erstattet. Eine weitere Erstattung über den Zeitpunkt hinaus ist nur bei einer Weiterqualifizierung möglich.
  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) besteht weiterhin.

Die bisherigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Service-Hotline der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber:  0800 45555 20





Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern erforderlich. Diese kann in einem Tarifvertrag oder auch einzelvertraglich geregelt sein. Sollte es keine solche Regelung geben, muss die Zustimmung der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer eingeholt werden.

Ein Musterformular stellen wir Ihnen zum Download bereit. Die Zustimmungserklärung muss mit der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen und dann beantragen. Hierfür gibt drei Formulare: das Anzeige-Formular, das Antragsformular und die Abrechnungsliste, in die alle Mitarbeitenden eingetragen werden, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Bitte beachten: Für alle coronabedingten Anträge auf Kurzarbeitergeld ist ein Kurzantrag auszufüllen.

Um Ihnen das Ausfüllen der Formulare zu erleichtern, stellen wir Ihnen Formular-Dateien zur Verfügung, in die wir hilfreiche Hinweise eingetragen haben. Diese Dateien bitte nicht ausfüllen, sondern für die Beantragung von Kurzarbeitergeld die Formulare von der Webseite der Agentur für Agentur nehmen. Diese Formulare können Sie direkt am Rechner ausfüllen und über Ihren Jobbörsen-Account bzw. per Email versenden. Eine Unterschrift ist nur nötig, wenn Sie den Antrag in Papierform an die Agentur für Arbeit schicken. Bitte entscheiden Sie sich für nur einen Übermittlungsweg, weil es sonst zu Verwechslungen kommen kann.

Geben Sie am besten einen längeren Zeitraum als zwei Monate an, um wiederholte kurzfristige Anzeigen des Kurzarbeitergelds zu vermeiden. Auch bei längeren angezeigten Zeiträumen kann Kurzarbeit jederzeit vorher problemlos beendet werden.

Kurzarbeitergeld kann nicht beantragt werden für Mini-Jobber, Bezieher/innen von Krankengeld und Rentner/innen.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit.

Hilfreich sind außerdem die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ist es möglich, das Kurzarbeitergeld durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit aufzustocken?

Ja, das ist möglich.

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen. In diesen Fällen erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.

Das heißt für die Berechnung: Nebenverdienst + KuG + ggf. Restentgelt (wenn nicht Kurzarbeit „0“) + ggf. Lohnzuschüsse dürfen den regulären Lohn nicht übersteigen – sonst wird das KuG entsprechend dem Überschuss gekürzt. Der Hinzuverdienst muss der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden.  

Bei während der Kurzarbeit aufgenommener geringfügiger Beschäftigung, den sogenannten 450-Euro-Jobs, erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Dies gilt pandemiebedingt befristet bis zum 30. Juni 2022.



Verträge

Was geschieht, wenn aufgrund der Corona-Krise Verträge nicht erfüllt oder Lieferungen bzw. Leistungen nicht fristgerecht erbracht werden können?

Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Allerdings verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Somit könnte eine Haftung wegen Verzugsschaden  ausgeschlossen sein – sofern der Vertrag vor Ausbruch der Pandemie geschlossen wurde.

Tipp der Handwerkskammer: Keine Vertragsstrafen oder verbindlichen Liefer-/Ausführungsfristen vereinbaren.

Bitte beachten Sie zu dieser Frage auch den Leitfaden des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB)sowie den vertragsrechtlichen Überblick von Handwerk International Baden-Württemberg.

Ausland

Was gilt für Einreisen nach Deutschland?

Welche Pflichten zur Anmeldung, zum Testnachweis und zur Quarantäne bei der Einreise nach Deutschland gelten, regelt die Coronavirus-Einreiseverordnung. Entscheidend für die Regelungen ist, ob das Land, aus dem man einreist, als Virusvarianten-Gebiet deklariert wurde.

Das Robert-Koch-Institut führt eine Liste der derzeit ausgewiesenen Risikogebiete.

Ausführliche Informationen zu den aktuellen Einreisebestimmungen finden Sie in den FAQ für Reisende der Bundesregierung und den Fragen und Antworten des Bundesgesundheitsministeriums.



Was gilt für Grenzgänger und Grenzpendler?

Für Grenzpendler und Grenzgänger, die täglich bzw. wöchentlich zum Zweck der Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in ein oder aus einem Risikogebiet reisen, gibt es Ausnahmen von der Anmelde-, Nachweis- und Absonderungspflicht, die in der Corona-Einreiseverordnung des Bundes festgelegt sind.

Dabei sind zu unterscheiden:

  • Tagespendler, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs für weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben (24-Stunden-Regelung).
  • Grenzpendler und Grenzgänger, die nicht bereits unter die 24-Stunden-Regelung fallen, aber mindestens einmal wöchentlich einreisen bzw. aus dem Ausland zurückkehren.

Grenzgänger, Grenzpendler und Tagespendler müssen bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet nachweisen können, dass sie negativ getestet, vollständig geimpft oder genesen sind. Personen, die keinen Impf- oder Genesenennachweis haben, benötigen einen Testnachweis lediglich zweimal pro Woche. Für Einreisen per Flugzeug gelten diese Ausnahmen nicht.

Bitte beachten Sie zusätzlich zu den Regelungen der Corona-Einreiseverordnung der Bundesrepublik die jeweils in den europäischen Ländern geltenden Einreisebestimmungen.

Detaillierte Informationen zu Test- und Quarantänepflichten, formellen Einreisemeldungen sowie Mitführpflichten coronaspezifischer Formulare im Zusammenhang mit Aufträgen im Ausland bzw. Geschäftsreisen erhalten Sie über Handwerk International.

Sind Dienstreisen noch möglich?

Dienstreisen ins Ausland bzw. in ein Risikogebiet sind derzeit möglichst zu vermeiden. Ist eine Dienstreise jedoch zwingend notwendig und unaufschiebbar, besteht, wenn der Aufenthalt im Risikogebiet bis zu fünf Tage gedauert hat, keine Quarantänepflicht, wenn ein Negativtest vorgelegt wird. Als Nachweis der Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit genügt eine Erklärung durch den Auftraggeber.

Von der Quarantänepflicht sind unter Beachtung zusätzlicher Vorschriften auch die Saisonarbeiter ausgenommen, sofern sie ihre Arbeit für mindestens drei Wochen in Baden-Württemberg aufnehmen.

Beachten Sie hierzu auch die Ratschläge von Handwerk International Baden-Württemberg zur Mitarbeiterentsendung und die COVID-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

Wer haftet, wenn die Leistungserbringung im Ausland coronabedingt unmöglich ist?

Schon bei der Auftragsannahme ist auf eine rechtliche Absicherung vor Strafen bei coronabedingter Nicht-Erbringung von Leistungen im Ausland zu achten. Denn derzeit ist nicht absehbar, wie lange welche Regionen als Risikogebiete eingestuft und Reisebeschränkungen in Kraft bleiben.

Da noch nicht abschließend geklärt ist, inwiefern die Corona-Pandemie rechtlich als Fall höherer Gewalt, der sogenannten „Force Majeur“, eingestuft werden kann, sollten Verträge von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Bei Neuverträgen  empfiehlt sich, gegebenenfalls eine explizite Klausel zu Leistungsausfall aufgrund von Corona einzufügen. Aber auch die Regelungen zu höherer Gewalt sollten vorsorglich geprüft werden.

Für den Fall, dass die „Force Majeur“-Regelungen greifen, muss ein entsprechender Nachweis der Unmöglichkeit mit Ursachen und Auswirkungen bezogen auf den konkreten Einzelfall vorgewiesen werden können. Hierzu gehören auch Belege dafür, dass alle Möglichkeiten zur Abwendung des Leistungsausfalls ausgeschöpft wurden.

Der ZDH hat ein Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ erstellt. In diesem Merkblatt werden insbesondere die Themen Verzug, Haftung und höhere Gewalt infolge des Ausbruchs einer Epidemie behandelt sowie Rechte bei Stornierung von Aufträgen.

FINANZEN

Muss die Soforthilfe Corona zurückgezahlt werden?

Handwerksbetriebe und Soloselbstständige, die 2020 die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen haben, werden derzeit von der L-Bank per Post angeschrieben. In ihrem Brief bittet die L-Bank die Soforthilfe-Empfänger um die Angabe einiger weiterer Informationen. Außerdem müssen sie im Rückmeldeverfahren über ein L-Bank-Portal bis spätestens 16. Januar 2022 angeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich ein Rückzahlungsbedarf für ihre Soforthilfe ergibt.

Muss eine Rückzahlung erfolgen, erhalten die Betriebe von der L-Bank einen Bescheid, der frühestens ab März 2022 verschickt wird.

Die Handwerksorganisation stehen mit der Politik im engen Austausch zum Soforthilfe-Programm, um die Interessen der Betriebe auch in dieser Sache bestmöglich zu vertreten.

Vorab wichtige Hinweise:

  • Warten Sie den Bescheid im Frühjahr ab und leisten Sie vorher keine Rückzahlung. Sie erhalten mit dem Bescheid nähere Informationen zum weiteren Vorgehen. Erst  dann kann man offiziell Einspruch gegen das Rückmeldeverfahren einlegen.
  • Bei Fragen zur Rückmeldung wenden Sie sich bitte direkt an die L-Bank-Hotline, da die Handwerkskammer keine Informationen zu den Rückzahlungsmodalitäten hat (Telefon: 0721/150-1770, rueckmeldeverfahren-soforthilfe@l-bank.de). Weitere Informationen, eine Berechnungshilfe und eine FAQ-Liste finden Sie im Internetangebot der L-Bank.
  • Sollte es dennoch Probleme bei der Berechnung geben, kontaktieren Sie bitte Ihren Steuerberater.
  • Sollte es relevante Änderungen ergeben oder weitere Informationen bekannt werden, informieren wir Sie umgehend.

Was kann ich sofort tun, um meine Liquidität zu schonen?

Wir empfehlen folgende Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Reduzierung von kurzfristigen Werbemaßnahmen (z.B. Printmedien aussetzen)
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren

Welche staatlichen Zuschüsse können beantragt werden?

Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Programmen und jeweiligen Antragsstellungen finden Sie auf unseren Seiten „Corona-Krise: Staatliche Förderungen“ und „Ausbildungsplätze sichern“.

Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite und Schnellkredite für Unternehmen
L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

KMU, Selbständige und Freiberufler, die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können auch eine BAFA-Förderung beantragen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des BAFA.

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Steuerpflichtige können bis zum 30. Juni 2022 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen.

Die nötigen Formulare finden Sie auf der Webseite der Finanzämter BW, weitere Informationen auf der Webseite der Landesregierung.

Bitte beachten Sie auch die FAQ des Bundesfinanzministeriums zum Thema Corona.

Was deckt die Betriebsunterbrechungsversicherung ab?

Einige Betriebe verfügen über eine Betriebsunterbrechungsversicherung und fragen nun, ob diese im Rahmen der Corona-Krise greift. Die Betriebsunterbrechungsversicherung dient der Absicherung von Vermögensschäden bzw. Betriebskosten, die durch „Zwangspausen“ – ausgelöst z. B. durch Feuer, Kabelbrand, Löschwasser, Elementarschäden – im Betriebsablauf entstehen. Seuchen bzw. Pandemien sind in der Regel ausgeschlossen.

Gegebenenfalls könnte aber die Betriebsschließungsversicherung, die häufig von Handwerken des Nahrungs- und Genussmittelsektors abgeschlossen werden, bei einer Pandemie greifen.

Sie ist eine Unterform der Betriebsunterbrechungsversicherung. Werden Keime bzw. Krankheiten im Betrieb festgestellt, greift die Gesundheitsbehörde für den Seuchenschutz ein, um die Gesundheit der Mitarbeiter und der Kunden zu schützen. Die Behörde entscheidet unter Umständen, den Betrieb vorübergehend zu schließen. In diesen Fällen übernimmt die Betriebsschließungsversicherung für den Unternehmer die Kosten, die aufgrund der Seuchenbekämpfung im Betrieb entstanden sind, sowie den Ertragsausfall, wenn der Betrieb vorübergehend schließen muss.

Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

AUSBILDUNG

Finden Gesellen- und Abschlussprüfungen statt?

Alle in diesem Jahr terminierten Wintergesellen- und Abschlussprüfungen finden wie geplant statt. Über Änderungen informiert Sie rechtzeitig die jeweils zuständige prüfende Stelle.

Auf der Website unser Bildungsakademie halten wir Sie über die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung und Weiterbildungskurse auf dem Laufenden.

Wird die Ausbildungsvergütung weitergezahlt, wenn Auszubildende unter Quarantäne stehen?

Wenn vom Gesundheitsamt die Quarantäne eines Auszubildenden angeordnet wird, so ist er von seiner Arbeitsverpflichtung befreit. Der Ausbildungsbetrieb ist dann gesetzlich verpflichtet für sechs Wochen die Ausbildungsvergütung weiter zu bezahlen. Dauert die Quarantäne länger an als sechs Wochen, erhält der Azubi Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz. Hierfür muss der Auszubildende einen Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.

Gegebenenfalls ist auch eine Erstattung der in den ersten sechs Wochen gezahlten Vergütung nachträglich möglich. Hierfür muss der Betrieb innerhalb von drei Monaten nach der Quarantäne Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufnehmen und einen Antrag stellen.

Was gilt, wenn Auszubildende am Coronavirus erkrankt sind?

Sind Auszubildende arbeitsunfähig erkrankt, ist alles wie bei einer „normalen“ Erkrankung. Die Auszubildenden müssen für 6 Wochen die Ausbildungsvergütung erhalten, dann übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.
Es gibt nur eine Ausnahme: in den ersten 4 Wochen des Ausbildungsverhältnisses ergibt sich kein Lohnfortzahlungsanspruch. In dieser Zeit bekommt der Azubi Krankengeld von der Krankenkasse.

Darf ein Auszubildender der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder ihm alternative (Übungs- und Lern-) Aufgaben zu geben.

Was gilt für die Einstiegsqualifizierung?

Falls die Einstiegsqualifizierung (EQ) unplanmäßig früher endet, fällt der Anspruch auf Förderung nicht rückwirkend weg. Ausgezahlte Zuschüsse müssen auch nicht zurückgezahlt werden.

Eine Fortsetzung der EQ nach einer Pause aufgrund von Corona ist möglich, außer der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet. Ein neuer Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. Die BA kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des Einstiegsqualifizierung-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

Was macht der Betrieb, wenn Auszubildende wegen der Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen?

Zunächst muss seitens der Auszubildenden alles dafür getan werden eine Betreuung zu finden. Es ist ausreichend, wenn ein Elternteil zuhause die Kinder betreut. Wenn aber beide Eltern (noch) an ihren Arbeitsplätzen arbeiten und dies auch nicht von zuhause aus tun können, ist es denkbar, dass Auszubildende tatsächlich keine andere Wahl haben als die Betreuung selbst zu übernehmen. Wenn in diesem Fall auch keine Möglichkeit besteht, dass die Auszubildenden von zuhause Aufgaben für die Ausbildung erledigen (Schulaufgaben, Berichtsheft o.ä.), dann hat Ihr Azubi Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen.

Dürfen Auszubildende freiwillig unbezahlten Urlaub nehmen?

Dies ist grundsätzlich möglich. Zu beachten ist allerdings, dass der Auszubildende weiter krankenversichert sein sollte. In der Regel ist das für den Zeitraum von einem Monat unproblematisch möglich, darüber hinaus müsste eine Lösung mit der Krankenkasse gefunden werden. Auf jeden Fall muss Kontakt zur Krankenkasse aufgenommen werden.

Gibt es finanzielle Unterstützung für ausbildende Betriebe?

Unternehmen, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und ihr Ausbildungsengagement aufrechterhalten oder erhöhen, können verschiedene finanzielle Zuschüsse von Bund und Land beantragen.

Übersicht der Fördermaßnahmen für Ausbildungsbetriebe