Grafik mit mehreren Coronaviren
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Antworten für Betriebe

Die Handwerkskammer beanwortet Ihre Fragen angesichts der Corona-Krise

Um die Infektion mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen, bleibt die Handwerkskammer Konstanz für den Publikumsverkehr geschlossen und sagt bis Ende April alle Info-Veranstaltungen ab.

An den Bildungsakademien finden in diesem Zeitraum keine Kurse und Prüfungen statt.

Viele Handwerker sind momentan verunsichert und stellen sich eine ganze Reihe von Fragen. Wir geben Antworten.

Ihre Frage ist nicht dabei? Wir sind für unsere Mitgliedsbetriebe aus dem Kammerbezirk auch da unter

07531 205-201

+++ Diese Seite wird laufend aktualisiert. Letzte Aktualisierung: Dienstag, 7. April 2020, 13:30 Uhr +++

Warnhinweis: Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer betrügerischen Mail, die mit dem Absender kurzarbeitergeld(at)arbeitsagentur-service.de an persönliche Daten gelangen will. Diese Mail bitte sofort löschen. Die Arbeitsagentur wird Sie niemals per Email dazu auffordern, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Bitte beachten Sie das „Merkblatt für Unternehmer in Baden-Württemberg“ des Wirtschaftsministeriums vom 25. März 2020.

Recht

Finanzen

Prüfungen

Die baden-württembergischen Handwerksorganisationen haben angesichts der aktuellen Situation entschieden, alle Frühjahrszwischenprüfungen für Auszubildende, die bis zum 24. April 2020 geplant waren, abzusagen.

Die schriftlichen Abschlussprüfungen finden nach jetzigem Stand (2. April 2020)  vom 23. bis 25. Juni 2020 statt.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren und diese nicht ablegen konnten, können ihre Prüfung voraussichtlich im Herbst 2020 nachholen.

Für Auszubildende entstehen keine Nachteile bei der Zulassung zur AP/GP bzw. Teil 2 der AP/GP, wenn ZP bzw. Teil 1 der AP/GP nicht wie geplant stattfinden konnten.

Vollständige Absage von Prüfungsterminen (bundesweit bis zum 24. April 2020)

Nach der Wiederaufnahme von Prüfungen: Maßnahmen zur Minimierung von Infektionsrisiken bei Prüfungen

Bei der Wiederaufnahme von Prüfungen: Erkrankungen oder Quarantänemaßnahmen von Prüfern und Prüferinnen

Zulassung zur Prüfung aufgrund von coronabedingten Versäumnissen



RECHT

Muss ich meinen Handwerksbetrieb schließen?

Gemäß der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 28. März 2020) dürfen Dienstleister, Handwerker und Werkstätten in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht zu den zu schließenden Einrichtungen gehören:

Friseure, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetik- und Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios müssen schließen.

Ausdrücklich erlaubt ist Friseuren aber die medizinische Zweithaarversorgung.

Auch Gesundheitshandwerke wie Optiker, Hörgeräteakustiker oder Orthopädieschuhmacher dürfen laut Verordnung bzw. den Auslegungshinweisen ausdrücklich geöffnet bleiben.

Reine Handwerksbetriebe ohne Verkaufsstellen wie beispielsweise Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks, reine Reparaturbetriebe sowie das Lebensmittelhandwerk können geöffnet bleiben.  

Unter Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards dürfen handwerkliche Mischbetriebe mit Verkaufsflächen

  • Ersatzteile verkaufen in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf.
  • geöffnet haben, wenn sie neben der hauptsächlichen Handwerkstätigkeit auch verkaufen (z.B. Schreinereien mit Küchenstudio oder Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung).

Ausdrücklich verboten ist der Kfz-Handel, nur die Kfz-Werkstatt darf offen bleiben.

Öffnung an Sonn- und Feiertagen, insbesondere an Ostern:
Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Danach sollen Öffnungszeiten ausschließlich erweitert und im Einklang mit sonstigem Recht bestehende Öffnungszeiten nicht eingeschränkt werden.

Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für den Ostermontag.

Am Karfreitag und Ostersonntag bleiben in Baden-Württemberg alle Geschäfte geschlossen.

Die Auslegungshinweise auf einen Blick (Stand: 03.04.2020, 17:00 Uhr)

Für eine größere Ansicht bitte anklicken

In der neuen Corona-Verordnung ist von „Verkaufsstellen des Einzelhandels“ die Rede. Was ist damit gemeint?

Laut Verordnung werden „alle Verkaufsstellen des Einzelhandels“ geschlossen, die nicht zu den als Ausnahme definierten Einrichtungen gehören. 

Ausnahmen sind: Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels, Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken,  Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege, Tankstellen, Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen der Telekommunikationsunternehmen, Reinigungen und Waschsalons, der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf sowie der Großhandel.

Einzelhändler sind Betriebe, die Waren einkaufen und verkaufen.

Haben Einzelhändler einen Laden, müssen sie ihn schließen (der Online-Handel ist weiterhin erlaubt). Betriebe, die Waren herstellen und dann in einem Laden verkaufen, zählen ebenfalls zum Einzelhandel und müssen daher ebenfalls schließen – es sei denn, sie zählen zu den Ausnahmen.

Öffnung an Sonn- und Feiertagen, insbesondere an Ostern:
Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Danach sollen Öffnungszeiten ausschließlich erweitert und im Einklang mit sonstigem Recht bestehende Öffnungszeiten nicht eingeschränkt werden.

Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für den Ostermontag.

Am Karfreitag und Ostersonntag bleiben in Baden-Württemberg alle Geschäfte geschlossen.

Können Baustellen weiter betrieben werden?

Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sowie der Kunden sorgfältig abschätzen.

Wenn Baustellen sich nicht im „öffentlichen Raum“ befinden, unterliegen sie nicht ausdrücklich den entsprechenden Regelungen zur Kontaktbeschränkung auf maximal zwei Personen. Die Corona Verordnung Baden-Württemberg verbietet außerhalb des öffentlichen Raums Ansammlungen von mehr als fünf Personen, lässt aber Ausnahmen zu, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Dennoch sind notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Innungen und Berufsgenossenschaften geben hierzu Hinweise.

Bitte beachten Sie auch die Corona-Themenseite der BG Bau.

Ist die Anfahrt von Baustellen und Kunden mit betrieblichen Fahrzeugen weiter möglich, auch wenn mehr als zwei Personen im Fahrzeug transportiert werden?

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter zum Wohle aller gefolgt werden. Es empfiehlt sich daher, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären.

Müssen aus betrieblich notwendigen Gründen mehr als zwei Beschäftigte in einem Fahrzeug unterkommen, lässt dies die Corona-Verordnung Baden-Württemberg als Ausnahme zu. Ein solcher Ausnahmefall gilt aber nur, wenn der Arbeits- und Dienstbetrieb anders nicht aufrechterhalten werden kann.

Worauf ist beim Kontakt zu Kunden zu achten?

Betriebe, die nicht von den Schließungen betroffen sind, haben bei Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der  örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.

Insbesondere muss ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Dies gilt insbesondere für solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln oder auch bei z.B. bei der Erbringung sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung.

Welche Stellen sind für die Umsetzung der Corona-Verordnung und Kontrollen zuständig?

Für die konkrete Umsetzung vor Ort sind die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) verantwortlich. Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums: Informationen der Kommunen und Landkreise.

Bitte beachten Sie auch den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Dürfen Arbeitnehmer während der Corona-Krise zuhause bleiben?

Ein nicht erkrankter Arbeitnehmer hat die Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen. Diese wird nicht allein dadurch berührt, indem die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung durch den Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht wird.

Allerdings kann auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen. Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Home-Office zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Wann greift die Lohnfortzahlung, und was gilt es zu beachten?

Fallen Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus, gilt die Entgeltfortzahlung. Bei Verdachtsfällen ist eine Freistellung unter Beibehaltung der Vergütung möglich – oder man vereinbart Home-Office, wenn das möglich ist. Der Vergütungsanspruch kann wegfallen bei einem Eigenverschulden des Arbeitnehmers, d.h. wenn sich dieser z.B. wissentlich in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Im Fall eines vom Gesundheitsamt veranlassten Beschäftigungsverbots (Quarantäne) kann sich der Arbeitgeber die Lohnfortzahlungskosten von der Behörde erstatten lassen. Arbeitnehmer behalten ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können, heißt es beim DGB-Rechtsschutz.

Was geschieht, wenn Mitarbeiter und Azubis wegen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit kommen können?

Alle Kindertagesstätten und Schulen sind seit dem 16. März 2020 geschlossen. Für viele Arbeitnehmer entsteht das Problem, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und als Folge nicht am Arbeitsplatz erscheinen können. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Ein persönlicher Verhinderungsgrund ist gegeben, wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer berechtigt, für die Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

Der Arbeitnehmer behält gemäß § 616 BGB seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ sind nach allgemeiner Auffassung maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.

Es besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung, wenn die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger dauert oder – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, darf der Arbeitnehmer auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Tipp: In diesen Fällen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Möglich wäre neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) auch die Arbeit im Home-Office.

Es besteht allerdings kein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Zudem kann sich diese Option aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

 Warnhinweis: Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer betrügerischen Mail, die mit dem Absender kurzarbeitergeld(at)arbeitsagentur-service.de an persönliche Daten gelangen will. Diese Mail bitte sofort löschen.

Die Arbeitsagentur wird Sie niemals per Email dazu auffordern, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Entgeltausfälle, die durch die Corona-Krise bedingt sind, lassen sich mit einem vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld ausgleichen. Grundsätzlich zeigt der Arbeitgeber Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer müssen nichts tun. Selbstständige haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie eine Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) abgeschlossen haben.

Was ist neu?

Die folgenden Erleichterungen und Sonderregelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden auch rückwirkend ausgezahlt.

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden. 

Die bisherigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Service-Hotline der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber:  0800 45555 20





Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern erforderlich. Diese kann in einem Tarifvertrag oder auch einzelvertraglich geregelt sein. Sollte es keine solche Regelung geben, muss die Zustimmung der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer eingeholt werden.

Ein Musterformular stellen wir Ihnen zum Download bereit. Die Zustimmungserklärung muss mit der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, müssen Sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen und dann beantragen. Hierfür gibt drei Formulare: das Anzeige-Formular, das Antragsformular und die Abrechnungsliste, in die alle Mitarbeitenden eingetragen werden, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Bitte beachten: Für alle coronabedingten Anträge auf Kurzarbeitergeld ist ein Kurzantrag auszufüllen.

Um Ihnen das Ausfüllen der Formulare zu erleichtern, stellen wir Ihnen Formular-Dateien zur Verfügung, in die wir hilfreiche Hinweise eingetragen haben. Diese Dateien bitte nicht ausfüllen, sondern für die Beantragung von Kurzarbeitergeld die Formulare von der Webseite der Agentur für Agentur nehmen. Diese Formulare können Sie direkt am Rechner ausfüllen und über Ihren Jobbörsen-Account bzw. per Email versenden. Eine Unterschrift ist nur nötig, wenn Sie den Antrag in Papierform an die Agentur für Arbeit schicken. Bitte entscheiden Sie sich für nur einen Übermittlungsweg, weil es sonst zu Verwechslungen kommen kann.

Geben Sie am besten einen längeren Zeitraum als zwei Monate an, um wiederholte kurzfristige Anzeigen des Kurzarbeitergelds zu vermeiden. Auch bei längeren angezeigten Zeiträumen kann Kurzarbeit jederzeit vorher problemlos beendet werden.

Kurzarbeitergeld kann nicht beantragt werden für Mini-Jobber, Bezieher von Krankengeld und Rentner.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit, die auch ein Merkblatt zum Thema verfasst hat.

Hilfreich sind außerdem die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ist es möglich, das Kurzarbeitergeld durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit aufzustocken?

Ja, das ist möglich. In der Regel wird das durch die Nebentätigkeit erwirtschaftete Gehalt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Aufgrund der derzeitigen Sondersituation hat der Gesetzgeber hiervon aber Ausnahmen geschaffen: Eine Nebentätigkeit als Hinzuverdienst zum Bezug von Kurzarbeitergeld in einer systemrelevanten Branche bleibt anrechnungsfrei, solange der Mitarbeiter nicht mehr verdient als ohne Arbeitsausfall.

Für Minijobs wird keine Berechnung vorgenommen – diese sind also stets anrechnungsfrei. Bei einem Hinzuverdienst von über 450,- darf dieser Verdienst + KuG + ggfs. Restentgelt (wenn nicht Kurzarbeit „0“) + ggfs. Lohnzuschüsse den regulären Lohn nicht übersteigen – sonst wird das KuG entsprechend gekürzt. Der Hinzuverdienst muss der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden.  

Systemrelevant sind:

  • medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte
  • Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, Verbrauchsmaterialen
  • Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten
  • Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
  • Labordiagnostik
  • Apotheken
  • Güterverkehr z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel
  • Lebensmittelhandel – z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen
  • Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft
  • Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln

Diese Liste ist nicht abschließend. Hinzuverdienst aus einer Tätigkeit die nicht systemrelevant ist, wird nach wie auf das KuG angerechnet.

Sind Dienstreisen noch möglich?

Da derzeit eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts besteht, sind Dienstreisen ins Ausland grundsätzlich nicht zu empfehlen. Lassen sie sich nicht vermeiden, helfen die Ratschläge von Handwerk International Baden-Württemberg zur Mitarbeiterentsendung und dem Grenzverkehr in der EU.

Was gilt für Entsendungen in die Schweiz?

Die Schweizer Grenze ist für Handwerksbetriebe nahezu geschlossen.

Die Handwerkskammer Konstanz möchte auf ein Rundschreiben hinweisen, das in der Nacht vom 24. auf den 25. März 2020 auf Schweizer Bundesebene an die Ämter für Wirtschaft und Arbeit und andere Schweizer Behörden ergangen ist.

Es besteht ab sofort kein Anspruch des deutschen Betriebes mehr auf eine automatische Meldebestätigung des SEM bei der Anmeldung einer Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen der 90-Tage-Regelung. Lediglich Arbeiten für systemrelevante Betriebe in der Schweiz (z. B. Krankenhäuser, Pharmafirmen, öffentlicher Verkehr usw.) werden voraussichtlich von der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen werden.

Erste Handwerksbetriebe wurden schon an der Grenze zurückgeschickt. Es wird für die Masse der Betriebe, die private Auftraggeber in der Schweiz haben, daher bis auf Widerruf nicht mehr möglich sein, die Aufträge in der Eidgenossenschaft auszuführen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des SEM.

Dürfen Pendler noch zur Arbeit, auch über die Landesgrenze?

Da es in Baden-Württemberg derzeit keine allgemeine Ausgangssperre gibt, ist Arbeitnehmern grundsätzlich der Weg zur Arbeit und zurück grundsätzlich erlaubt. Eine spezielle Bescheinigung ist nicht erforderlich.



Anders ist dies bei sog. Berufspendlern, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze pendeln müssen. Aufgrund der Corona Krise werden Grenzübertritte in und aus Nachbarländern stark eingeschränkt. Für Berufspendler gibt es eine Ausnahme, allerdings ist bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen. Wir haben Ihnen diese Bescheinigung zum Download bereitgestellt.

Was geschieht, wenn aufgrund der Corona-Krise Verträge nicht erfüllt oder Lieferungen bzw. Leistungen nicht fristgerecht erbracht werden können?

Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Allerdings verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Somit könnte eine Haftung wegen Verzugsschaden  ausgeschlossen sein – sofern der Vertrag vor Ausbruch der Pandemie geschlossen wurde.

Tipp der Handwerkskammer: Keine Vertragsstrafen oder verbindlichen Liefer-/Ausführungsfristen vereinbaren.



Bitte beachten Sie zu dieser Frage auch den Leitfaden des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Wer haftet, wenn die Leistungserbringung im Ausland coronabedingt unmöglich ist?

Schon bei der Auftragsannahme ist auf eine rechtliche Absicherung vor Strafen bei coronabedingter Nicht-Erbringung von Leistungen im Ausland zu achten. Denn derzeit ist nicht absehbar, wie lange welche Regionen als Risikogebiete eingestuft und Reisebeschränkungen in Kraft bleiben.

Da noch nicht abschließend geklärt ist, inwiefern die Corona-Pandemie rechtlich als Fall höherer Gewalt, der sogenannten „Force Majeur“, eingestuft werden kann, sollten Verträge von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Bei Neuverträgen  empfiehlt sich, gegebenenfalls eine explizite Klausel zu Leistungsausfall aufgrund von Corona einzufügen. Aber auch die Regelungen zu höherer Gewalt sollten vorsorglich geprüft werden.

Für den Fall, dass die „Force Majeur“-Regelungen greifen, muss ein entsprechender Nachweis der Unmöglichkeit mit Ursachen und Auswirkungen bezogen auf den konkreten Einzelfall vorgewiesen werden können. Hierzu gehören auch Belege dafür, dass alle Möglichkeiten zur Abwendung des Leistungsausfalls ausgeschöpft wurden.

Der ZDH hat ein Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ erstellt. In diesem Merkblatt werden insbesondere die Themen Verzug, Haftung und höhere Gewalt infolge des Ausbruchs einer Epidemie behandelt sowie Rechte bei Stornierung von Aufträgen.

Was passiert, wenn Arbeitnehmer aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Gemäß § 56 Abs. 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zahlt diese Entschädigung bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Im Übrigen erhalten auch Selbstständige eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Was mache ich im Ernstfall einer Infektion oder eines Infektionsverdachts im Betrieb?

Arbeitnehmer, die Symptome einer Corona-Viruserkrankung aufweisen, sollen schnellstmöglich telefonisch einen medizinischen Dienst oder ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Es wird ein Covid-19-Test erfolgen und durch Befragungen herausgefunden werden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand. Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr des Corona-Virus ist eine Infektion meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Hintergrund ist, dass das dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer dient.

Was ist bei einem Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern oder -Wohnungen zu beachten?

Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B., wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen. Entsprechende Schutzmaßnahmen können Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Einmal-Überkittel, Latexhandschuhe sowie Händedesinfektion sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.

FINANZEN

Wie bekomme ich die Soforthilfe des Landes?

Das Land Baden-Württemberg bietet unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen an:

  • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter
  • 15.000 Euro für Betriebe bis 10 Mitarbeiter
  • 30.000 Euro für Betriebe bis 50 Mitarbeiter

Diese Finanzhilfe muss nicht zurückbezahlt werden und kann seit 25. März 2020 beantragt werden.

Bitte beachten: In diesen Beträgen sind die seit 30. März 2020 in den Medien kommunizierten Bundesmittel zur Soforthilfe bereits enthalten. Sie müssen also nur einmal für Bund- und Landförderung beantragen.

 Soforthilfe: So wird sie beantragt

Wie kann ich meinen bereits versendeten Antrag auf Soforthilfe ändern oder stornieren?

Wenn Sie Ihren Antrag auf Soforthilfe nachträglich noch ändern oder stornieren wollen, senden Sie bitte eine Email mit ihrem Anliegen an: info@hwk-konstanz.de. Bitte geben Sie unbedingt die Vorgangsnummer an, die Ihnen erteilt wurde.

Der Antrag wird dann von uns storniert. Erst nachdem Sie eine Stornierungsbestätigung von uns bekommen haben, können Sie einen neuen Antrag stellen (auch wenn sie im alten Antrag nur etwas ändern wollten).

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Zentral sind umfassende Liquiditätshilfen und Expressbürgschaften für Unternehmen. Ein gemeinsames Papier der beiden Ministerien erläutert die Details.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

  • Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer können gestundet werden - wenden Sie sich an Ihre Finanzämter. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Für die Anträge haben die Finanzämter in Baden-Württemberg ein Antragsformular verfasst, dass Sie hier downloaden können.
  • Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.
  • Darüber hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden.
  • Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. Steuerschulden und Steuernachzahlungen können ebenfalls gestundet werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium und der Sonderseite „Coronavirus: Wirtschaftliche Aspekte“ des BWHT.

Was ist bei Stundungsanträgen zu beachten?

Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Den Antrag können Sie selbst bzw. Ihr Steuerberater beim Finanzamt einreichen.

Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern auszurichten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldungen von besonderer Relevanz.

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, an: 15. Mai 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. Juni 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).

Zur Verhinderung eines Liquiditätsabflusses ist der zeitnahe Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt empfehlenswert. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.

Für welche Dauer kann eine Stundung beantragt werden?

Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember betreffen, sind besonders zu begründen. In Bayern ist eine zinslose Stundung vorerst für drei Monate vorgesehen.

Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?

Das Land Baden-Württemberg bietet eine Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen an.

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie darüber hinaus bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Was kann ich sofort tun, um meine Liquidität zu schonen?

Neben dem Antrag auf Soforthilfe empfehlen wir Ihnen diese Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Reduzierung von kurzfristigen Werbemaßnahmen (z.B. Printmedien aussetzen)
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren

Müssen Unternehmen weiter Sozialversicherungsbeiträge zahlen?

Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai gestundet werden, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung 27. März 2020 fällig. Eingezogen werden sie von der gesetzlichen Krankenversicherung. Es handelt sich um insgesamt rund 40 Milliarden Euro, die pro Monat fällig sind. In einem der dpa vorliegenden Schreiben der Sozialversicherungsträger heißt es, Stundungen seien zunächst längstens bis Juni zu gewähren. „Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht.“ Ein zentraler Punkt ist, dass keine Stundungszinsen berechnet werden sollen.

Konkret heißt das: Die Beiträge für März, April und Mai können im Rahmen dieser Regelung gestundet werden. Sie sind dann im Juni fällig.

Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

Was deckt die Betriebsunterbrechungsversicherung ab?

Einige Betreibe verfügen über eine Betriebsunterbrechungsversicherung und fragen nun, ob diese im Rahmen der Corona-Krise greift. Die Betriebsunterbrechungsversicherung dient der Absicherung von Vermögensschäden bzw. Betriebskosten, die durch „Zwangspausen“ – ausgelöst z. B. durch Feuer, Kabelbrand, Löschwasser, Elementarschäden – im Betriebsablauf entstehen. Seuchen bzw. Pandemien sind in der Regel ausgeschlossen.

Gegebenenfalls könnte aber die Betriebsschließungsversicherung, die häufig von Handwerken des Nahrungs- und Genussmittelsektors abgeschlossen werden, bei einer Pandemie greifen.

Sie ist eine Unterform der Betriebsunterbrechungsversicherung. Werden Keime bzw. Krankheiten im Betrieb festgestellt, greift die Gesundheitsbehörde für den Seuchenschutz ein, um die Gesundheit der Mitarbeiter und der Kunden zu schützen. Die Behörde entscheidet unter Umständen, den Betrieb vorübergehend zu schließen. In diesen Fällen übernimmt die Betriebsschließungsversicherung für den Unternehmer die Kosten, die aufgrund der Seuchenbekämpfung im Betrieb entstanden sind, sowie den Ertragsausfall, wenn der Betrieb vorübergehend schließen muss.

AUSBILDUNG

Was machen Auszubildende, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Wenn die Berufsschule geschlossen wird, müssen Auszubildende zur Ausbildung im Betrieb erscheinen. Haben sie Aufgaben von der Schule mitbekommen, sind sie für die Bearbeitungszeit von der Arbeit freizustellen, ansonsten wird normal betrieblich ausgebildet.

Was wird aus dem einjährigen Berufspraktikum für Berufsfachschüler?

Das Praktikum ist während der Zeit der Schulschließung auszusetzen, weil Praktikanten ohne die Schule auch nicht mehr versichert sind.

Die Corona-Verordnung Baden-Württemberg untersagt nach unserer Auffassung auch freiwillige Betriebspraktika für Schüler/-innen.

Was gilt für die Einstiegsqualifizierung?

Falls die Einstiegsqualifizierung (EQ) unplanmäßig früher endet, fällt der Anspruch auf Förderung nicht rückwirkend weg. Ausgezahlte Zuschüsse müssen auch nicht zurückgezahlt werden.

Eine Fortsetzung der EQ nach einer Pause aufgrund von Corona ist möglich, außer der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet. Ein neuer Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. Die BA kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des Einstiegsqualifizierung-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.
 

Darf ein Auszubildender der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder ihm alternative (Übungs- und Lern-) Aufgaben zu geben.

Der Ausbildungsbetrieb muss wegen des Corona-Virus schließen. Was bedeutet das für Auszubildende?

Solange in irgendeiner Art und Weise gearbeitet werden kann / darf, müssen auch die Auszubildenden erscheinen. Das gilt z.B. dann, wenn der Handelsanteil des Ausbildungsbetriebes zwar geschlossen ist, in der Werkstatt aber gearbeitet wird. Solange die Arbeit nicht von staatlicher Stelle untersagt ist, sind Auszubildende verpflichtet zur Arbeit zu kommen.

Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?

Wenn tatsächlich der Fall eintritt, dass der Ausbildungsbetrieb komplett geschlossen werden muss, müssen natürlich auch die Auszubildenden ihre Arbeit nicht mehr anbieten. Sie erhalten dann, wenn nicht anders im Tarif- oder Ausbildungsvertrag geregelt, für 6 Wochen Lohnfortzahlung. Danach wäre laut der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.

Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Wird die Ausbildungsvergütung weitergezahlt, wenn Auszubildende unter Quarantäne stehen?

Wenn vom Gesundheitsamt die Quarantäne eines Auszubildenden angeordnet wird, so ist er von seiner Arbeitsverpflichtung befreit. Der Ausbildungsbetrieb ist dann gesetzlich verpflichtet für sechs Wochen die Ausbildungsvergütung weiter zu bezahlen. Dauert die Quarantäne länger an als sechs Wochen, erhält der Azubi Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz. Hierfür muss der Auszubildende einen Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.

Gegebenenfalls ist auch eine Erstattung der in den ersten sechs Wochen gezahlten Vergütung nachträglich möglich. Hierfür muss der Betrieb innerhalb von 3 Monaten nach der Quarantäne Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufgenommen und ein Antrag gestellt werden.

Was gilt, wenn Auszubildende am Coronavirus erkrankt sind?

Sind Auszubildende arbeitsunfähig erkrankt, ist alles wie bei einer „normalen“ Erkrankung. Die Auszubildenden müssen für 6 Wochen die Ausbildungsvergütung erhalten, dann übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.
Es gibt nur eine Ausnahme: in den ersten 4 Wochen des Ausbildungsverhältnisses ergibt sich kein Lohnfortzahlungsanspruch. In dieser Zeit bekommt der Azubi Krankengeld von der Krankenkasse.

Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange?

Grundsätzlich gilt, dass Ausbildung auch betrieben werden kann und soll, wenn keine Arbeit mehr da ist. Hier müssen pragmatische und auch eventuell kreative Lösungen gefunden werden, denn den Ausbilder trifft seine Ausbildungspflicht. Möglicherweise lässt sich ein kleines Projekt für und mit den Auszubildenden verwirklichen? Vielleicht gibt es Tätigkeiten, die eigentlich zu einem anderen Zeitpunkt der Ausbildung zu vermitteln sind und die auch unabhängig von Kundenaufträgen durchführbar sind? Das Berichtsheft könnte vervollständigt werden oder Fachberichte könnten verfasst werden.

Wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, Ausbildung zu betreiben, ist es im absoluten Ausnahmefall auch möglich Auszubildende nach Hause zu schicken. Der Ausbildungsbetrieb verzichtet dann aber freiwillig auf die Arbeitskraft der Auszubildenden und ist verpflichtet für die Dauer von 6 Wochen die volle Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Ohne Vereinbarung zwischen Betrieb und Azubi darf keine Anordnung von Überstundenabbau erfolgen – auch die Beantragung von Urlaub darf in diesen Fällen nicht nahegelegt werden. Wenn der Betrieb unter Kurzarbeit steht, wäre laut der Agentur für Arbeit nach den mind. 6 Wochen Lohnfortzahlung auch Kurzarbeitergeld in Ausnahmefällen möglich.  

Siehe auch: Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Siehe auch: Haben Auszubildende bei Betriebsschließung ein Recht auf Lohnfortzahlung? Wie lange? 
Die Ausbildung der Auszubildenden ist nicht unbedingt mit der Auftragslage verbunden und entfällt nicht automatisch wenn Kurzarbeit angeordnet wird. Wenn andere Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind eröffnen sich vielleicht besondere Möglichkeiten für die Ausbildung des Azubis, weil in der Werkstatt wenig Betrieb ist. Hier sind alle Mittel auszuschöpfen um die Ausbildung zu gewährleisten.

Wenn dies absolut nicht machbar ist und tatsächlich auch für den Auszubildenden Kurzarbeit angeordnet wird, ist der Betrieb verpflichtet dem Auszubildenden für sechs Wochen die komplette Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Erst danach gibt es auch für Azubis einen Kurzarbeitergeldanspruch des Betriebes bei der Agentur für Arbeit. Dies ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen der Fall.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier, auf der Kurzarbeitergeld-Einstiegsseite und einer Coronavirus-Themenseite der Bundesagentur für Arbeit.

Was macht der Betrieb, wenn Auszubildende wegen der Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen?

Zunächst muss seitens der Auszubildenden alles dafür getan werden eine Betreuung zu finden. Betreuung durch die Großeltern ist derzeit ausgeschlossen. Es gibt aktuell Notbetreuungseinrichtungen für Kinder von Eltern die bestimmten systemrelevanten Berufsgruppen angehören, auch darauf muss, wenn möglich, zurückgegriffen werden. Es ist ausreichend, wenn ein Elternteil zuhause die Kinder betreut. Wenn aber beide Eltern (noch) an ihren Arbeitsplätzen arbeiten und dies auch nicht von zuhause aus tun können, ist es denkbar, dass Auszubildende tatsächlich keine andere Wahl haben als die Betreuung selbst zu übernehmen. Wenn in diesem Fall auch keine Möglichkeit besteht, dass die Auszubildenden von zuhause Aufgaben für die Ausbildung erledigen (Schulaufgaben, Berichtsheft o.ä.), dann hat Ihr Azubi Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen.

Dürfen Auszubildende freiwillig unbezahlten Urlaub nehmen?

Dies ist grundsätzlich möglich. Zu beachten ist allerdings, dass der Auszubildende weiter krankenversichert sein sollte. In der Regel ist das für den Zeitraum von einem Monat unproblematisch möglich, darüber hinaus müsste eine Lösung mit der Krankenkasse gefunden werden. Auf jeden Fall muss Kontakt zur Krankenkasse aufgenommen werden.

PRÜFUNGEN

Vollständige Absage von Prüfungsterminen
(bundesweit bis zum 24. April 2020)

Was geschieht, wenn ein Prüfungstermin abgesagt werden muss?

Die für die Prüfungen verantwortlichen Kammern und Innungen müssen bemüht sein, abgesagte Prüfungstermine so schnell wie möglich nachzuholen, sofern dies praktisch möglich und nicht durch behördliche Anordnungen ausgeschlossen ist.

Während der noch andauernden Pandemie ist die Durchführbarkeit von Prüfungen u. a. aus den folgenden Gründen nicht gegeben:

  • Menschansammlungen sind aus Infektionsschutzgründen grundsätzlich verboten,
  • Gebäude, in denen die Prüfungen durchgeführt werden, können nicht genutzt werden und alternative Räumlichkeiten stehen nicht zur Verfügung,
  • aufgrund von Krankheit oder Quarantänemaßnahmen steht keine ausreichende Zahl von Prüfenden zur Verfügung.

Ab wann dürfen Prüfungen wieder durchgeführt werden?

Wann die Empfehlung zur Aussetzung von Berufsprüfungen aufgehoben werden kann, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorhersagen. Es besteht grundsätzlich ein hohes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Berufsbildung einschließlich des Prüfungswesens. Dieses Interesse wird jedoch von dem höherrangigen Ziel eines größtmöglichen Infektionsschutzes der Bevölkerung überlagert. Die wichtigste Maßnahme zur Pandemieeindämmung ist die maximale Beschränkung der zwischenmenschlichen Kontakte in allen Lebensbereichen.



Grundsätzlich ist auch in der Zukunft von allen zuständigen Stellen eine angemessene Risikobewertung im Hinblick auf den Infektionsschutz der an der Prüfung beteiligten Personen und der allgemeinen Bevölkerung vorzunehmen und landesspezifischen Regelungen sowie allen behördlichen Anordnungen Folge zu leisten.

Über die Durchführung von Prüfungen nach dem 24. April 2020 kann erst zu diesem Zeitpunkt entschieden werden.

Sollte zu Prüfungsterminen nach dem 24. April 2020 eingeladen werden?

Die fristgerechte Einladung der Prüflinge zu regulär anstehenden Prüfungsterminen muss erfolgen. Einladungen sollten jedoch unter dem Vorbehalt ausgesprochen werden, dass der Prüfungstermin wegen fortdauernder Pandemielage ggf. abgesagt werden muss.

Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Prüfungstermins auf das Berufsausbildungsverhältnis?

Sollte der Ersatztermin für die Prüfung nach Ende der Vertragsdauer eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, verlängert sich dieses nach dem Gesetz nicht automatisch bis zu dem Ersatztermin. Es liegt kein Fall des § 21 Absatz 3 BBiG (Nichtbestehen der Abschlussprüfung) vor.

Im Einzelfall kann eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses nach § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaß-nahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o. ä.).

Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung bleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, wird empfohlen, dass Handwerkskammern Anträgen auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Epidemie großzügig - in Analogie zu § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG - stattgeben. Der Betrieb hat hier ein Anhörungsrecht, so dass er seine Belange einbringen, nicht aber eine sachgerechte Entscheidung der Kammer verhindern kann. Auf diese Weise sind sowohl Auszubildende als auch Betriebe in die Entscheidung eingebunden.

Umgang mit landes- oder bundeseinheitlichen Prüfungsaufgaben bei abgesagten Prüfungsterminen

Werden Prüfungen mit bundeseinheitlichen Prüfungsaufgaben (z. B. von Landesinnungsverbänden oder Aufgabenerstellern aus der IHK-Organisation) abgesagt, ist zu beachten, dass auch der Nachholtermin landes- bzw. bundeseinheitlich vorgegeben wird.

Wir möchten an dieser Stelle vorsorglich darauf hinweisen, dass Aufgaben von IHK-Aufgabenerstellern derzeit gesperrt sind und auf gar keinen Fall zum Einsatz kommen dürfen bevor neue Prüfungstermine angesetzt werden. Sollten die Aufgabensätze dennoch eingesetzt werden, behalten sich die Aufgabenerstellungseinrichtungen weitere Schritte vor.

Umgang mit gestreckten Prüfungen

Sofern Teil 1 einer gestreckten Prüfung aufgrund der aktuellen Pandemielage abgesagt werden muss, bleibt die Durchführung von Teil 2 der Prüfung davon grundsätzlich unberührt. Sofern es möglich ist, Teil 2 der Prüfung im üblichen Prüfungszyklus durchzuführen, ist die ausgefallene Teil 1-Prüfung entweder davor oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Teil 2-Prüfung durchzuführen.

Wenn es aus organisatorischen Gründen geboten ist, kann in dieser Sondersituation die Teil 1-Prüfung auch auf einen Zeitpunkt nach Durchführung des zweiten Prüfungsteils fallen. Die Zulassung zur Teil 2-Prüfung ist in diesen Fällen gem. § 36 a Absatz 3 Nr. 3 HwO rechtlich möglich.

Umgang mit Zwischenprüfungen

Sofern Zwischenprüfungen aufgrund der aktuellen Pandemielage abgesagt werden müssen, ist zu prüfen, ob eine Nachholung zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich und sinnvoll ist.

Zweck der Zwischenprüfungen ist es, eine Zwischenbilanz zum Leistungsstand für Ausbildende und Auszubildende zu geben. Sofern ein Nachholtermin nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung angeboten werden könnte, wird dieser Zweck nicht mehr erreicht. Zur Entlastung der Prüflinge und deren Ausbildungsbetriebe können bei unvermeidbarem ersatzlosem Wegfall der Zwischenprüfung die verantwortlichen Kammern und Innungen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung verzichten.

Nach der Wiederaufnahme von Prüfungen:
Maßnahmen zur Minimierung von Infektionsrisiken bei Prüfungen

Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um Infektionsrisiken bei Prüfungen auszuschließen?

Die üblichen von Gesundheitsbehörden und ärztlichen Institutionen empfohlenen Hygienemaßnahmen sind auch in Prüfungen umzusetzen.

Dazu zählen insbesondere:

  • Bereitstellung von Waschräumen und Handdesinfektionsmitteln vor dem Betreten der Prüfungsräumlichkeiten,
  • Ausreichender Sitzplatzabstand bei schriftlichen Prüfungen,
  • Verzicht auf unnötigen Körperkontakt (z. B. Händeschütteln),
  • Regelmäßige Lüftung von Räumlichkeiten,
  • Verkleinerung der Prüfungsgruppen bei praktischen Prüfungen.

Die Desinfektion von Arbeitsmitteln, die von mehreren Prüfungsteilnehmern genutzt werden, kann u. U. sinnvoll sein.

Das Tragen von Atemmasken ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht geboten. Sofern Prüflinge aus Gründen des Selbstschutzes eine selbst mitgebrachte Atemmaske während der Prüfung verwenden möchten, sollte dies zugelassen werden, sofern nicht zu erwartet ist, dass die Prüfung dadurch gestört oder Täuschungshandlungen dadurch begünstigt werden.

Wie ist mit Personen zu verfahren, die während der Prüfung Krankheitssymptome aufweisen?

Sollten Prüfungsteilnehmende während der Prüfung eindeutige Krankheitssymptome (z. B. andauerndes starkes Husten) zeigen, kann es geboten sein, diese wegen der Gefährdung der Sicherheit von dem Prüfungstermin auszuschließen. Hierzu ist eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall erforderlich.

Können Personen vor Beginn der Prüfung wegen eines Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus ausgeschlossen werden?

Der Ausschluss von der Prüfung aufgrund eines bloßen Verdachts auf Infizierung (z. B. weil der Prüfungsteilnehmer aus einem Betrieb stammt, in dem Personen mit dem Virus infiziert waren) ist i. d. R. nicht zulässig. Da Corona-Infektionen seit dem 30. Januar 2020 meldepflichtig sind, muss davon ausgegangen werden, dass Gesundheitsbehörden Personen, die unter akutem Infektionsverdacht stehen, unter Quarantäne stellen.

Ein Prüfungsausschuss hat keine verlässlichen Möglichkeiten, um eine Infektion von Einzelpersonen positiv festzustellen. Überwiegt die allgemeine Sorge, dass unter den Prüfungsteilnehmenden infizierte Personen sind, ist die Prüfung insgesamt abzusagen.

Bei der Wiederaufnahme von Prüfungen:
Erkrankungen oder Quarantänemaßnahmen von Prüfern und Prüferinnen

Was geschieht, wenn Prüfer und Prüferinnen aufgrund von Erkrankung oder Quarantänemaßnahmen nicht zur Prüfungsabnahme erscheinen können?

Die zuständige Stelle hat aus dem Kreise der Stellvertreter und Stellvertreterinnen nach verfügbaren Ersatzprüfenden zu suchen. Ist es nicht möglich, die Prüfung mit ordentlich berufenen Prüfern und Prüferinnen oder Stellvertretern und Stellvertreterinnen zu besetzen, muss der Prüfungstermin abgesagt werden. Die zuständige Stelle hat sobald wie möglich einen Nachholtermin zu organisieren.

Um Absagen von Prüfungsterminen zu vermeiden, wird empfohlen, die neuen Möglichkeiten der HwO und des BBiG zur Berufung von weiteren Prüfenden für den Einsatz in Prüferdelegationen (§§ 34 Absatz 7, 35 a 2 und 3 HwO, 40 Absatz 3, 42 Absatz 2 und 3 BBiG) zügig zu nutzen.

Können Prüfende aus Sorge vor einer Infizierung ihr Prüfungsamt ruhen lassen?

Die Tätigkeit als Prüfer und Prüferinnen ist ehrenamtlicher Natur. Eine Rechtspflicht zur Ausübung des Ehrenamtes besteht nicht. Die zuständigen Stellen sollten die Prüfer und Prüferinnen darauf hinweisen, dass Prüfungen nur durchgeführt werden, wenn die Infektionsrisiken dabei weitestgehend minimiert werden können und die Durchführung insgesamt zu verantworten ist. Es sollte an die ehrenamtliche Verpflichtung appelliert sowie die hohe Bedeutung der Prüfungen für Auszubildende und Ausbildende hervorgehoben werden.

Zulassung zur Prüfung aufgrund von coronabedingten Versäumnissen

Kann eine Zulassung zur Prüfung erfolgen, wenn die Auszubildenden über einen längeren Zeitraum keinen Berufsschulunterricht erhalten haben und/oder der Ausbildungsbetrieb geschlossen war?

Grundsätzlich gilt § 36 Absatz 1 Nr. 1 HwO. Danach besteht ein Anspruch auf Prüfungszulassung, wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder diese nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei nicht nur auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, sondern auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung an beiden Lernorten tatsächlich stattgefunden hat. Auch die überbetriebliche Ausbildung ist dabei zu berücksichtigen. Als Faustregel gilt, dass bei einem Ausfall von Ausbildungszeit im Umfang von weniger als 15 % der Ausbildungsdauer von Geringfügigkeit auszugehen ist, sodass eine Zulassung dennoch erteilt werden kann.

Im Übrigen sind die Umstände des Einzelfalls bei der Prüfungszulassung zwingend zu berücksichtigen. So ist es beispielsweise möglich, dass Berufsschulunterricht über Lernplattformen erteilt worden ist, sodass der Ausfall des Präsenzunterrichts nicht in vollem Umfang als Fehlzeit zu werten ist.

Sind beide Parteien des Ausbildungsverhältnisses daran interessiert, die Ausbildung zu verlängern, um ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen, sollten die Handwerkskammern entsprechende Anträge genehmigen.