Welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der kommenden Legislaturperiode angehen, um Bürokratie für Handwerksbetriebe spürbar zu reduzieren?
Guido Wolf (CDU)
Das Handwerk braucht weniger Formulare und mehr Freiheit zum Arbeiten. Mir ist wichtig, die Bürokratie spürbar zu reduzieren. Den Verzicht auf unnötige und zusätzliche Auflagen (Gold Plating) wollen wir dauerhaft festschreiben. Berichtspflichten sollen sinken, Verfahren einfacher und digital über ein zentrales Portal abgewickelt werden. Landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten werden wir durchforsten, prüfen und innerhalb der ersten 100 Tage die Hälfte davon streichen. Zudem beziehen wir das Handwerk früher in Gesetzgebungen ein.
Foto: Landtagsbüro Guido Wolf
Christine Treublut (SPD)
Wir werden Genehmigungsverfahren straffen und beschleunigen und bauen unnötige Bürokratie ab. Zudem verhängen wir ein Bürokratiemoratorium. Zwei Jahre lang dürfen von Landesseite keine neuen Regelungen beschlossen werden, die in Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie führen. Eine Ausnahme gilt dort, wo es um Rechte der Arbeitnehmer: innen oder um faire Wettbewerbsbedingungen in der Transformation geht. Überflüssige Bürokratie muss weg. Gute Arbeit bleibt.
Foto: SPD
Jens Metzger (Grüne)
Das Handwerk braucht Vertrauen statt Formularflut. In der kommenden Legislaturperiode will ich die Entlastungsallianz konsequent stärken und dokumentations-, vergabe- und nachweispflichtige Bürokratie spürbar abbauen. Ziel sind klare, praxistaugliche Regeln und weniger Doppelmeldungen. Ein digitaler One-Stop-Shop soll Anträge, Nachweise und Förderungen bündeln – einmal einreichen statt mehrfach. So gewinnen Betriebe Zeit für ihr Kerngeschäft.
Foto: Dominik Butzmann
Niko Reith (FDP)
In der kommenden Legislaturperiode setze ich mich für spürbaren Bürokratieabbau im Handwerk ein: durch die Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, ein deutlich vereinfachtes Vergaberecht, weniger Nachweise bei öffentlichen Ausschreibungen, eine Entlastung beim AVPQ sowie konsequente Digitalisierung und Bündelung von Dokumentationspflichten. Ziel ist mehr Zeit fürs Handwerk statt für Papier.
Foto: Martin Stollberg
Kay Rittweg (AfD)
Arbeitszeitdokumentation, Nachweise für Arbeitsschutz und Sicherheitsunterweisungen sowie Dokumentationspflichten im Bereich Umwelt, Energie und Entsorgung müssen auf ein Minimum reduziert werden. Diverse Nachweise für Qualifikationen, Schulungen, Zertifikate gehören abgeschafft. Die Vielzahl von Meldungen an Behörden, wie z. B. an das Finanzamt oder die Berufsgenossenschaft, müssen beendet werden. Arbeitsrechtliche Vorgaben, wie z. B. Arbeitszeiterfassung, Nachweisgesetz usw., abschaffen. Letztendlich müssen wir wieder mehr wir selbst sein und weniger EU.
Foto: privat
Eine Stellungnahme von Heinrich Alexandra Hermann (Die Linke) wurde angefragt, lag aber bis zum Redaktionsschluss nicht vor.