Statement zur EU-Wahl„Wir brauchen ein starkes Europa“

Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments. In Deutschland findet die Wahl am 9. Juni 2024 statt. Für das Handwerk ist das ein wichtiges Datum, denn rund zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen mittlerweile laut Information des Enterprise Europe Networks auf Beschlüsse der EU zurück. Diese haben mehr oder weniger direkten Einfluss auf den Alltag der rund 23 Millionen kleinen und mittleren Betriebe und deren über 90 Millionen Beschäftigte im europäischen Binnenmarkt.

Mehr Pragmatismus

Für Werner Rottler, Präsident der Handwerkskammer Konstanz, ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, Position zu beziehen und seine Stimme in Europa abzugeben. „Es ist enorm wichtig, dass wir unsere Interessen auch auf europäischer Ebene gut vertreten wissen. Die Herausforderungen sind schließlich riesig: Kriege, Klimawandel, Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Welt, daneben die großen Themen digitale Transformation oder Fachkräftesicherung. Das alles können wir weder regional noch national bewältigen. Dafür braucht es ein starkes Europa. Aber eben auch ein Europa, das uns keine Steine in den Weg legt“, so Rottler. Mehr Pragmatismus, mehr Fokus auf die Anliegen der mittelständischen Unternehmen – das seien die grundlegenden Forderungen des Handwerks an die künftigen Vertreter auf EU-Ebene. Die einzelnen Erwartungen haben die Handwerksorganisationen in ihren Leitlinien „Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern“ zusammengefasst. 

Bei aller Kritik an so mancher Entscheidung sei ein geeintes Europa aus Rottlers Sicht allerdings alternativlos. „Wie kräftezehrend es ohne offene Grenzen in der Zusammenarbeit werden kann, sehen wir hier im Südwesten doch täglich am Beispiel Schweiz. Melde-, Umsatzsteuer- und Kautionspflichten sind ein echtes Hemmnis bei der Auftragsbearbeitung jenseits des Rheins. Hinzu können nicht immer nachvollziehbare hohe Bußgelder bei Bagatellverstößen kommen“, gibt der Kammerpräsident zu bedenken.

Die EU sei in vielerlei Hinsicht ein Segen – ob es ums grenzenlose Arbeiten und Reisen, um gemeinsame Qualitätsstandards oder um gemeinsame Werte gehe. „Das alles ist nicht selbstverständlich. Daher müssen wir alles dafür tun, Europa stabil und wettbewerbsfähig zu halten. Und da ist in einer Demokratie jeder mit seiner Stimme gefordert“, so Rottler.