Gesprächsbedarf zum Thema Schweiz
Neuer Erster Botschaftsrat der Delegation der EU stellt sich vor
Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative laufen die Drähte zwischen der EU und der Schweiz heiß. Das war eines der vielen Themen, die der neue Erste Botschaftsrat der Delegation der Europäischen Union für die Schweiz, Marco Düerkop, im Rahmen seines Besuchs in der Handwerkskammer Konstanz mit Vertretern des Landes und der Wirtschaft diskutierte.
Ende 2016 muss die Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt haben und steht damit unter einem enormen Druck. Die alles entscheidende Frage ist, wie sich die Zuwanderungsbeschränkung mit der Personenfreizügigkeit vereinbaren lässt. Eigentlich gar nicht - und hier liegt das Dilemma. Eine Kompromissformel zu finden, wird daher auch sehr schwer. Allerdings ist allen Beteiligten daran gelegen, einen Bruch der gewachsenen bilateralen Strukturen zu verhindern.
Auch die vielen leidigen Hürden bei der Dienstleistungserbringung in der Schweiz kamen zur Sprache. Die meisten Gesprächsteilnehmer, unter ihnen Sonja Zeiger-Heizmann von der Handwerkskammer Konstanz, beschäftigen sich in der Beratung sowie im Rahmen der Trinationalen Arbeitsgruppe seit vielen Jahren mit den flankierenden Maßnahmen zum freien Personenverkehr mit der Schweiz, so dass Marco Düerkop in seiner neuen Funktion zahlreiche Anliegen und Einblicke in die Praxis mit nach Bern nehmen konnte.
Seit 2007 wird die Europäische Union in der Schweiz durch einen Botschafter und eine diplomatische Vertretung repräsentiert. Diese Präsenz vor Ort erlaubt es der EU, ihre weit gefächerte Beziehung mit der Schweiz in direktem Kontakt mit den Schweizer Behörden, den Kantonen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu pflegen und zu vertiefen. Die EU-Delegation begleitet und unterstützt die Umsetzung der Verträge zwischen der EU und der Schweiz sowie auch aktuelle Verhandlungen. Sie fungiert ebenfalls als Ansprechpartnerin für die Schweizer Medien und die Öffentlichkeit. Zum Beispiel informieren der Botschafter und seine Mitarbeitenden an Tagungen oder bei Begegnungen mit Schweizer Schulen aus erster Hand über die EU. In ihrer Tätigkeit koordiniert sich die EU-Delegation eng mit den Botschaften der Mitgliedstaaten.