Politische Statements der Handwerkskammer Konstanz

Vollversammlung am 03. Juli 2018

Einwanderungsgesetz

Um den Fachkräftebedarf von morgen zu decken, muss eine zielgerichtete und arbeitsmarktorientierte Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten erfolgen. Allein im baden-württembergischen Handwerk fehlen derzeit 45.000 Fachkräfte, nahezu 10.000 Ausbildungsplätze konnten nicht besetzt werden.

Forderung:

Das regionale Handwerk fordert daher ein neues Einwanderungsgesetz für die qualifizierte Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit. Dieses sollte klar strukturiert sein und die bestehenden komplizierten und über viele Gesetze und Verordnungen verstreuten Regelungen zusammenfassen. Auch für geflüchtete Personen ohne Bleibeperspektive, die einer geregelten Arbeit nachgehen und unabhängig von staatlichen Leistungen sind, muss ein Bleiberecht geschaffen werden.

Ausbildungsduldung (sog. 3+2 Regelung)

Das regionale Handwerk engagiert sich überdurchschnittlich stark in der Integration von Flüchtlingen in Ausbildung. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die vom Handwerk durchgesetzte Ausbildungsduldung nach wie vor unterschiedlich gehandhabt wird und somit für unsere ausbildungsbereiten Betriebe Unsicherheiten entstehen.

Forderung:

Daher fordern wir mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die Ausbildungsduldung, Auch Auszubildende, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen die Ausbildung beenden können. Die Furcht vor Abschiebung darf das Ausbildungsverhältnis nicht belasten. Dazu müssen die Voraussetzungen der Ausbildungsduldung klar kommuniziert und bei Mitwirkungshandlungen zur Identitätsfeststellung auch das Bemühen um einen Pass anerkannt werden.