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Wichtige Änderungen in der Schweiz

Ab dem 01.01.2018 gibt es für ausländische Unternehmen einschneidende Änderungen im Schweizer Umsatzsteuerrecht

Neben dem pflichtgemäßen Führen einer Umsatzsteuernummer und dem Ausweis der Schweizer Umsatzsteuer auf den Kundenrechnungen gibt es noch weitere zum Teil finanziell einschneidende Verpflichtungen (Steuervertretung, Sicherheit – dazu weiter unten mehr). Dieser Artikel beantwortet nicht Fragen zum Versandhandel.

Aktuelle Situation 2017

Bislang musste der in Deutschland ansässige Handwerksbetrieb bei Umsätzen in der Schweiz erst beim Schwellenwert von 100.000 CHF solcher Umsätze in der Eidgenossenschaft eine Schweizer Umsatzsteuernummer bei der Eidgenössischen Finanzdirektion Hauptabteilung Mehrwertsteuer in Bern beantragen. Betriebe, die unter diesem Schwellenwert gelegen sind, haben keine Schweizer Umsatzsteuernummer benötigt und konnten ihre Warenlieferungen inklusive Montagen in der Schweiz im Rahmen einer internationalen Ausfuhranmeldung beim Zoll mit der Einfuhrumsatzsteuer (in der Regel 8 %) belegen.

Zukünftige Situation ab 01.01.2018

Zukünftig wird es bei Arbeitseinsätzen ab 01.01.2018 darauf ankommen, ob der Weltumsatz des in Deutschland oder im sonstigen Ausland ansässigen Unternehmens die 100.000 CHF-Schwelle erreicht oder übersteigt. Da zum Weltumsatz auch der in Deutschland erzielte Umsatz gehört, dürfte hier sogar fast jeder einheimische Einmannbetrieb von der Neuregelung und Verpflichtung zum Führen einer Schweizer Umsatzsteuernummer betroffen sein. Zum Nachweis der Schwelle von 100.000 CHF (derzeit umgerechnet rund 86.000 €) dienen im Zweifel die letzten Geschäftsabschlüsse.

Weitere Neuregelung: 2018 wird aufgrund des Ausgangs eines Referendums der Schweizer Umsatzsteuersatz von 8 % auf 7,7% gesenkt.

Grundsätzlich gilt daher bei Umsätzen in der Schweiz ab 01.01.2018 Folgendes

Reine Warenlieferungen

Reine Warenlieferungen (z. B. Möbellieferung oder Fensterlieferung in die Schweiz ohne Montage) sind auch im nächsten Jahr von dieser Neuregelung nicht betroffen. Es ist nach Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch 2018 noch erlaubt, Waren ohne Verpflichtung zum Führen einer Umsatzsteuernummer im Rahmen einer reinen Warenlieferung ins passende Stockwerk zu verbringen und dort auszupacken. Es genügt die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer. Aber Vorsicht! Bereits der kleinste Handgriff an der Ware löst die Umsatzsteuerpflicht aus. Mehr noch: Sogar der reine Funktionstest, das Eichen, die Kalibrierung einer Maschine, der Zusammenbau, die Inbetriebnahme oder Instandsetzung, die Wartung, der Service, das Putzen einer Maschine usw. löst stets zwingend die Schweizer Umsatzsteuerpflicht aus (siehe nächster Punkt „Warenlieferung plus Dienstleistung/Montage“).

Fazit: Der deutsche Betrieb meldet auch 2018 die reine Warenlieferung wie gewohnt elektronisch beim deutschen und schweizerischen Zoll an (zum Beispiel über einen Zolldeklaranten oder eine Spedition) und zahlt ab dem nächsten Jahr sodann 7,7 %  anstatt wie bislang 8% Einfuhrumsatzsteuer.

Warenlieferung plus Dienstleistung/Montage

Wer 2018 Waren in die Schweiz verbringt und diese dort montiert, muss bei einem Weltumsatz von 100.000 CHF oder mehr eine Schweizer Umsatzsteuernummer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung Hauptabteilung Mehrwertsteuer beantragen ( www.estv.admin.ch ). Beispiel: Eine Küche wird für insgesamt 15.000 CHF verkauft und in der Eidgenossenschaft montiert. Der deutsche Betrieb wird ab dem ersten Franken Umsatz in der Schweiz sofort umsatzsteuerpflichtig! Es gibt keine Bagatelle-Schwelle.                                                              

Reine Dienstleistung/Montage ohne Lieferung

Wer 2018 eine reine Dienstleistung/Montage in der Schweiz erbringt, ohne Material einzuführen, benötigt ebenfalls beim ersten Franken Umsatz eine Schweizer Umsatzsteuernummer – es sei denn, der Weltumsatz des deutschen Betriebes läge wiederum unter 100.000 CHF. Der Empfänger der Leistungen in der Schweiz bleibt dabei weiterhin bezugssteuerpflichtig (solidarische Haftung). Beispiel: Eine reine „Wartung“ zum Beispiel einer in der Schweiz belegenen Maschine ist eine solche Dienstleistung, die bereits beim ersten Franken Umsatz in der Eidgenossenschaft eine Umsatzsteuerpflicht des deutschen Wartungsservice auslöst. Oder Malerarbeiten in der Schweiz, wenn sämtliches Material bauseits gestellt worden ist oder die Farbe vom Bauherrn oder dem Entsendebetrieb in der Schweiz eingekauft wurde.

Hintergrund: Solche reine Dienstleistungen/Montagen ohne die Einfuhr eines „Steuerobjekts“ aus dem Ausland mussten bislang nicht mit der Einfuhrumsatzsteuer belegt werden, was ausländischen (z. B. deutschen) Handwerkern gegenüber der Innerschweizer Konkurrenz im Ergebnis einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe von 8% beschert hat. Der Kunde in der Schweiz wurde erst ab Umsätzen aus solchen reinen Dienstleistungen in Höhe von 10.000 CHF oder mehr bezugsteuerpflichtig, wenn er von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Abführen der Umsatzsteuer aufgefordert worden ist. Hier sind dem Schweizer Fiskus insbesondere bei Privatkunden, die von ihrer Steuerpflicht gar nichts wussten, mutmaßlich hohe Steueraufkommen entgangen. Dieses „Steuerschlupfloch“ wurde daher mit der Umsatzsteuerrevision 2018 weitgehend geschlossen. Ein „Steuerobjekt“ ist eine Ware, die über die Grenze eingeführt wird und in der Schweiz verbleibt. Mitgeführte Werkzeuge des Handwerksbetriebs sind daher kein Steuerobjekt, jedoch wurden in der Vergangenheit auch Kisten mit einzelnen Schrauben, Gips im Eimer, Silikontuben, Schmirgelpapier oder Klebeband als schädliches „Steuerobjekt“ angesehen, sollte es einmal zu einer genaueren Kontrolle des Handwerkerfahrzeugs durch den Zoll gekommen sein.

Warenlieferungen mit Montage in der Übergangszeit 2017/2018

Welche Regelung gilt und welcher Steuersatz? Es kommt stets auf die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit in der Schweiz an: Wer 2017 im Dezember eine Ware in der Schweiz montiert und die Rechnung erst 2018 stellt, wird noch nicht umsatzsteuerpflichtig und muss mit 8% Einfuhrumsatzsteuer auf die Rechnung (Ware plus Dienstleistung) rechnen. Dem Kunden gegenüber wird eine Nettorechnung ausgestellt – egal, ob es sich um einen Schweizer Kunden oder um einen Generalunternehmer in Deutschland oder sonst wo auf der Welt handelt. Der gleiche Betrieb müsste bei der Montage im Januar 2018 eine Umsatzsteuernummer beantragen sowie mit 7,7 % Schweizer Umsatzsteuer auf der Rechnung dem Kunden gegenüber abrechnen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung rechnet mit Blick auf die Umsatzsteuernummer mit rund 30.000 neuen ausländischen Steuerpflichtigen. Derzeit werden von unter 500 Mitarbeitern knapp 370.000 umsatzsteuerpflichtige Betriebe (Schweizer und Ausländer) betreut. Es ist nicht geplant, für den sichtbaren Mehrbedarf neues Personal einzustellen. Wir raten Betrieben, die sich nächstes Jahr in der Schweiz engagieren wollen und die unter die Regelung fallen, zu einer raschen Beantragung der Umsatzsteuernummer, um mögliche Engpässe zu vermeiden.

Wirtschaftliche Folgen der Umsatzsteuerpflicht

Benennung eines Steuervertreters in der Schweiz

Der Schweizer Fiskus verlangt bei Umsatzsteuerpflicht die Angabe eines Treuhänders bzw. Steuervertreters. Hintergrund ist, dass das OECD-Amtshilfeabkommen keine Anwendung auf die Mehrwertsteuer genießt. Damit ist für den Schweizer Fiskus keine rechtsgültige Zustellung für die Mehrwertsteuer im Ausland möglich. Gesucht wurde daher eine Zustell-Lösung im Inland. Steuervertreter kann demnach jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in der Schweiz sein. Der Treuhänder haftet außer bei Vorsatz (z. B. Mitwirkung bei Steuerhinterziehung) nicht für die Steuerschulden des deutschen Betriebs. Es kann sich beim Steuervertreter auch um einen Laien handeln – Fachkenntnisse im Steuerrecht werden nicht vorausgesetzt. Es geht der Eidgenössischen Finanzdirektion in erster Linie darum, eine rechtsgültige postalische Zustelladresse („Briefkasten“) in der Schweiz bereit zu halten. Der Steuervertreter muss an dieser Adresse sämtliche Dokumente, die für die Umsatzsteuerprüfung von Belang sind, bereithalten. Die Steuervertretung ist durch ein standardisiertes Formular nachzuweisen. Weitere Informationen zur Steuervertretung und den konkret daraus erwachsenden Verpflichtungen finden Sie auf dem Formblatt „Erklärung über die Steuervertretung in der Schweiz“ auf der Homepage der Eidgenössischen Steuerverwaltung www.estv.admin.ch .

Wer hier einen guten Bekannten oder Verwandten in der Schweiz hat, kann daher die vierteljährlich abzugebende Umsatzsteuererklärung auch selbst oder über einen Steuerberater vor Ort (in Deutschland) anfertigen lassen. Sie können auch Ihren deutschen Steuerberater fragen, ob er eine Niederlassung in der Schweiz hat oder eine Zustellmöglichkeit in der Schweiz vermitteln kann und für Sie zu deutschen Stundensätzen über das Portal „Suissetax“ die Schweizer Umsatzsteuererklärung abgeben kann ( www.estv.admin.ch/estv/de/home/estv-suissetax/dokumentation.html ).

Zahlreiche Steuerberater, Steuerexperten und Treuhänder in der Schweiz sowie die Handelskammer Deutschland-Schweiz mit Sitz in Zürich bieten ebenfalls diesen Service an. Sie müssen je nach Aufwand für diese Leistungen bei gleichzeitiger Erledigung der Umsatzsteuererklärungen erfahrungsgemäß mit Kosten von ca. 1.200 bis 1.500 CHF pro Jahr rechnen.  Ein Preisvergleich verschiedener Lösungen kann sich daher lohnen.

Absicherung der Mehrwersteuereinnahmen

Darüber hinaus sichert sich die Eidgenössische Steuerverwaltung für die zunächst ausgewiesene und eingenommene Umsatzsteuer ab – denn der ausländische Betrieb könnte ja z. B.  in die Insolvenz gehen oder dessen Inhaber sich in Drittländer absetzen, ohne die ausgewiesene und eingenommene Umsatzsteuer jemals an den Schweizer Fiskus ausgekehrt zu haben. Als Sicherheit muss der ausländische Betrieb daher eine Bareinlage tätigen oder eine Bürgschaft einer in der Schweiz ansässigen und zugelassenen Bank über 3 % des erwarteten steuerbaren Inlandsumsatzes in der Schweiz, mindestens aber 2.000 CHF (höchstens 250.000 CHF) leisten. Dies kann weitere Kosten verursachen (Bindung der Einlage bzw. Gebühren für die Bankbürgschaft). Die Bankbürgschaft kann nicht (wie zum Beispiel die Bankbürgschaft zur Absicherung der Mindestlöhne und Vollzugskostenbeiträge) von einer deutschen oder sonstigen ausländischen Bank erfolgen, da die Eidgenössische Steuerverwaltung sich unbedingten Zugriff im Inland vorbehält.

Vorteile der Neuregelung

Für das Schweizer Handwerk hat diese Regelung den Vorteil, ausländische Mitbewerber durch noch mehr Bürokratie und Kosten weiter auszudünnen. Es fällt in der Tat schwer, positive Aspekte für die von der Neuregelung betroffenen Betriebe zu finden. Die Pflicht zum Führen einer Schweizer Umsatzsteuernummer hat den Vorteil, dass Schweizer Vorsteuern geltend gemacht werden können. Ein Betrieb, der von Deutschland z. B. Möbel in die Schweiz liefert, teils mit und teils ohne Montage, kann im Rahmen einer Unterstellungserklärung den Lieferort einer reinen Warenlieferung fiskalisch in die Schweiz verlegen und die Einfuhrumsatzsteuer sodann als Vorsteuer geltend machen. (Formblatt auf der Seite der Eidgenössischen Steuerverwaltung: „Unterstellungserklärung für den Lieferer, welcher einen für seinen Abnehmer bestimmten Gegenstand im eigenen Namen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt; Unterstellungserklärung Ausland“). Die mit der Neuregelung klare Ausweisung der Umsatzsteuer auf der Rechnung erleichtert die korrekte Abrechnung der vormals entrichteten Einfuhrumsatzsteuer mit dem Schweizer Kunden, die bislang als Nettorechnung gestellt worden ist. Mancher Betrieb hat die Einfuhrumsatzsteuer nicht schon vorher eingepreist und ist bei fehlerhafter Kommunikation mit dem Kunden auf der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 8% „sitzengeblieben“.

Nachteile der Neuregelung

Der Schweizer Kunde wird noch mehr Zurückhaltung bei ausländischen Betrieben spüren, in der EU oder der Schweiz gekaufte Waren einzubauen oder zu montieren. Für viele kleinere und mittlere Betriebe, die nur ab und zu einmal geringere Umsätze mit Montagen in der Schweiz generieren, wird die Neuregelung möglicherweise das wirtschaftliche Aus für solche Einsätze bedeuten. Für einen Kleinauftrag können die Bürokratiekosten für die Umsatzsteuernummer, den Steuervertreter und die Bankbürgschaft in der Regel nicht voll auf den Kunden umgelegt werden, so dass die Neuregelung in ihrem Rechtsreflex einem weiteren massiven Handelshindernis gleichkommt. Bei einer ersten Anfrage ist völlig unklar, wie sich das Jahr bezüglich der Nachfrage in Helvetien weiter entwickeln wird – das Risiko, ab dem ersten Franken Umsatz sofort entstehende Bürokratiekosten nicht umlegen zu können, liegt allein beim im Ausland ansässigen Betrieb. Erst ab einer gewissen Umsatzgröße in der Schweiz und einer ausgiebigen Auseinandersetzung mit den geforderten und streng kontrollierten Mindeststandards wird sich ein Engagement in der Schweiz lohnen.

Dabei geizt die Schweiz auch bislang nicht mit bereits vorhandenen Pflichten und Kontrollen ausländischer Betriebe. Der Aufwand kumuliert sich mit jeder weiteren Erschwernis.

Weitere bereits bestehende Handelshindernisse der Schweiz für das ausländische Handwerk im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sind auszugsweise:

  • die reguläre Meldung spätestens 8 Tage vor dem Arbeitseinsatz in der Schweiz im Rahmen der 90-Tage-Regelung mit kargen Ausnahmeregelungen
  • die Meldepflicht auch im Vorfeld von sicheren Aufträgen (z. B. bei unverbindlichen Beratungsgesprächen oder einem genauen Aufmaß beim Schweizer Kunden)
  • das Beschaffen und Mitführen der Sozialversicherungsbescheinigung A1, der Vertragsbestätigung des Kunden und der Anmeldebestätigung für Selbständige bei harter Sanktionierung auch im Fall zeitnaher Nachreichung fehlender Unterlagen
  • die strengen Scheinselbständigkeitsvermutungen für den Fall der Zusammenarbeit von Selbständigen auf einer Baustelle oder von Mitgesellschaftern in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
  • die verpflichtende Bezahlung eines Schweizer Mindestlohns und von Spesensätzen der jeweiligen Branche für entsandte Arbeitnehmer bei gleichzeitig aufwändiger Ermittlung des Entsendezuschlags; Berechnungshilfen scheitern ohne Schulung oder Beratung oftmals an der Komplexität der Materie
  • die Hinterlegung von Kautionen zur Absicherung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen in den meisten Gewerken und Kantonen
  • enormer Kontrolldruck und Kontrolldichte bedingen erhöhten Personalaufwand im Büro zur Abarbeitung der Lohnbuchkontrollen (Selbstdeklaration, rechtliches Gehör bei Unstimmigkeiten)
  • hohe Anforderungen an Dokumentationspflichten wie z. B. qualifizierte Rapportzettel, Spesennachweise per Bankbeleg
  •  Verpflichtung zur Zahlung von Vollzugskostenbeiträgen für den Fall der Entsendung von Arbeitnehmern
  • spürbare Doppelsanktion im Fall von Verfehlungen (Überbürdung der Kontrollkosten und Verhängung einer Konventionalstrafe der regionalen paritätischen Berufskommission sowie weiteres Bußgeld des Kantons)
  • wenig Entgegenkommen bei teils marginalen Verfehlungen durch Flüchtigkeitsfehler, häufig beobachtete mangelnde „Willkommenskultur“ ausländischer Betriebe bei den Kontrollorganen

Wer sich dennoch auf das Abenteuer Schweiz einlassen will, muss daher gut vorbereitet sein. Ordentliche Gewinnmargen in einem boomenden Land sind schließlich die Chancen, die diesen Markt so attraktiv erscheinen lassen.

Spezifische Fragen zur Umsatzsteuerpflicht und zum genauen Procedere beantwortet Ihnen die Eidgenössische Steuerverwaltung ( www.estv.admin.ch , „Anmeldung bei der MWST“).

Wenn Sie sonstige Fragen haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

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Lothar Hempel

Wirtschaftsförderung und Unternehmensservice
Juristische Beratung / Außenwirtschaft

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Dr. jur. Sonja Zeiger-Heizmann

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