Nach der Wahl

Georg Hiltner: Das Land braucht eine starke Mitte

Baden-Württemberg hat gewählt. Und kennt sich in den Tagen danach selbst kaum wieder. Zumindest, wenn man sich den zukünftigen Landtag vorstellt, lässt sich ein Befremden nicht vermeiden. Da hat es die AfD auf Anhieb zur drittstärksten Fraktion gebracht. Und das mit einem einzigen Thema, der Ablehnung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Landespolitik? Fehlanzeige.

Doch Vorsicht: Den Wahlerfolg der Rechtspopulisten einzig auf die diffusen Ängste der Bevölkerung zu schieben, wäre zu kurz gegriffen. Sicher ist es der Partei der Nein-Sager gelungen, so manchen aus der Politikferne ins Wahllokal zu locken, um dort eben eines zu tun: Nein zu sagen. Nein zu einer offenen Gesellschaft mit all ihren Chancen und Risiken. Nein zu Europa mit seinen großen Ideen und kleinen Schritten. Nein zum Euro, denn damit hat die AfD vor drei Jahren mal angefangen.

Ginge es nur darum, sich weiter von einem Megathema zum nächsten zu hangeln, Anti-Stimmung zu verbreiten und aus Krisen Gewinn zu schlagen, müsste einem nicht bange sein: So etwas kommt und geht. Doch ein Teil der AfD-Wähler hat auch Nein gesagt zum etablierten Parteiensystem. Da gab es Abwanderungsbewegungen von überall her. Die Schwammigkeit der Volksparteien und die Blässe so mancher Kandidaten waren also durchaus mit wahlentscheidend.

Damit ist für die Parteien im Ländle jetzt vor allem eines zu tun: Sie müssen – ob in der Regierung oder in der Opposition – die nächste Legislaturperiode nutzen, um Klarheit zu schaffen und inhaltlich wie personell wieder mehr Profil zu zeigen. Denn eine starke Mitte, die mit Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht für dieses Land eintritt, diese Mitte ist ohne Alternative.

georg.hiltner@hwk-konstanz.de

24.03.2016

Hauptgeschäftsführer Georg Hiltner
Hauptgeschäftsführer Georg Hiltner