Für Demokratie

Georg Hiltner: Informieren ist Pflicht

Noch knapp drei Monate sind es bis zur Bundestagswahl und so langsam bringen sich die Parteien in Position. Überraschungen scheint es dabei nicht zu geben: Da wird auf der einen Seite auf Steuersenkungen gesetzt, während andere mit dem Thema Bildung und Sicherheit punkten wollen oder ganz auf Klima- und Verbraucherschutz setzen. Im Großen und Ganzen also alles wie gehabt.

Wozu also überhaupt noch sich mit politischen Inhalten auseinandersetzen? Wozu das mühsame Studieren von Programmen, die tägliche Zeitungslektüre, die endlosen Diskussionen? Ganz einfach: Weil das Wahlrecht eine Pflicht zur Information voraussetzt.

„Die meisten regelmäßigen Wähler, politischen Aktivisten, Parteimitglieder und Politiker sind Hooligans“, das schreibt der amerikanische Philosoph und Politikwissenschaftler Jason Brennan in seinem jüngsten Werk. Es heißt nicht nur „Gegen Demokratie“, sondern greift auch ihre Grundlage an: das allgemeine Wahlrecht. Die zentrale These: Weil statt Vernunft und Informiertheit Vorurteile, Emotionen und Gewohnheiten politische Entscheidungen bestimmen (Trump und Brexit habens bewiesen), führt eine demokratische Wahl grundsätzlich zu schlechten Politikergebnissen. Wählen sollten demnach nur diejenigen, die ihre Kompetenz nachgewiesen haben.

Das ist natürlich die reine Provokation. Ein „Wählerabitur“ kann sich wahrhaftig niemand wünschen. Bevormundung und Ausgrenzung wären die Folge. Aber dass „die Wahl zu haben“ verantwortungsvoll und voraussetzungsreich ist, das sollten wir uns durchaus immer wieder bewusst machen und uns um eine solide Grundlage für unsere Entscheidung bemühen.

Wir werden in dieser und den kommenden DHZ-Ausgaben deshalb die Positionen der Direktkandidaten aus den Landkreisen unseres Kammerbezirks vorstellen – in ihren eigenen Worten, ohne zusätzliche Wertung oder Kommentierung und mit Beschränkung auf die Themenfelder, die für das Handwerk unmittelbar relevant sind. Das mögen kleine Mosaiksteine sein, aber nur so ergibt sich irgendwann ein klareres Bild und eine klare Entscheidung.

georg.hiltner@hwk-konstanz.de



Georg Hiltner 300x400
Handwerkskammer Konstanz/Inka Reiter